AfD: Parteiausschlußverfahren für Höcke

[Bestmann]

Einschlage....

[kotzfisch]

Hallo,
Dein Signaturspruch ist sowieso wirklich hammerhart.
Ganz toll.
Grüße,
KF.

[MANFREDM]

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Jetzt reicht es aber! Zuerst ließ Prinzgemahl Marcus Pretzell COMPACT-Magazin von der Großveranstaltung mit Le Pen, Wilders und anderen europäischen Spitzenpolitikern am 21. Januar in Koblenz ausschließen. Nun kommt der nächste Schlag, dieses Mal von Pretzells Ehefrau, der AfD-Parteivorsitzenden, selbst.

Frauke Petry will uns per Anwalt verbieten lassen, unsere Berichterstattung zum Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes gegen Björn Höcke zu wiederholen. Es geht um den Satz: „Die Entscheidung fiel mit 9:4 Stimmen auf Antrag von Frauke Petry.“ Als Streitwert hat der Petry-Anwalt salopp 20.000 Euro kalkuliert, auch bei Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung müsste COMPACT 1191,67 Euro berappen.

[Krombacher007]

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Dazu lese ich gerade in der FAZ folgendes

Dokumente, die FAZ.NET vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass Petry in einer Januar-Sitzung des Bundesvorstandes tatsächlich die Antragstellerin war. Bei den Dokumenten handelt es sich um Protokollentwürfe von Bundesvorstandssitzungen der Partei. Diese Entwürfe werden nach der Sitzung angefertigt, die Ergebnisse der Sitzung sind darin vermerkt. Das endgültige Protokoll hingegen wird erst Wochen nach der Sitzung angefertigt.
Uneinigkeit im Vorstand

In dem „Protokollentwurf der Präsenzsitzung des AfD-Bundesvorstandes“ am 20. Januar wird Petry ausdrücklich als Antragstellerin des „Antrags auf sofort einzuleitendes Parteiausschlussverfahrens nach §7 (5) Bundessatzung gegen Björn Höcke“ bezeichnet. Dieser „Beschlussantrag 1“ ist mit dem Kürzel „FP“ gekennzeichnet, die in Vorstandskreisen übliche Abkürzung für Frauke Petry. Laut dem Protokollentwurf der Sitzung vom 20. Januar hatten schon in der damaligen Sitzung acht Bundesvorstandsmitglieder für einen Ausschluss Höckes und drei dagegen gestimmt. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden.

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[Dragus]

Woran ich das erkenne?

Weil die Konservativen doch gar keine Änderung wollen, deshalb ja auch "konservativ".
Sie wollen zurück zum Status Quo vor dem Merkel-Wahnsinn, vielleicht auch zurück zur BRD der 70/80.
Ohne zu erkennen, dass schon damals erste Anzeichen da waren, und die Saat des Untergangs gelegt wurde.
Wäre die Merkelin nicht so durchgedreht, würden die meisten der heutigen AfD-Wähler/Sympathisanten immer noch CDU oder FDP wählen.
Versteh mich nicht falsch, ich würde sonstwas geben, um die Zustände der BRD der 70er Jahre ins Heute zu transferieren.
Aber man muss die Schuldigen auch klar benennen, und das waren eben nicht nur die Sozen, oder gar die Grünen/Linken, welche damals noch gar keine Rolle spielten.

Deshalb ist es ja auch so ernüchternd, wenn sich sogenannte "Konservative" an solchen Petitessen wie einigen belasteten Wörtern stossen, weil ma ja irgendwie immer noch zu dem System gehören will, dem man gleichzeitig diesen ganzen Verrat vorwirft.

Was ich erkenne ist ein falscher Stolz und mangelnde analytische Kompetenz bei den völkisch-nationalen.

Du sagst richtig, in den 70/80er Jahren gab es erste negative Veränderungen. Die Grünen und West-linken begannen mit dem Marsch durch die Institutionen. Heute halten sie viele maßgebliche Stellen besetzt, man studierte eben Jura, Journalismus, Soziologie, Beamtenlaufbahnen, Lehrkraft. Es hieß: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Die völkisch-nationalen studieren? Passen sich so weit an, das sie wichtige Posten erlangen können? Haben eine langfristige Strategie in der Gesellschaft eine erfolgreiche Kraft zu werden, breit verankert?

Ne. Die spielen wie die Linken/Grünen in ihrer Anfangspahse bockige Subkultur, grenzen sich ab und ziehen sogar die Intellektuellen Rechten mit runter mit ihrer Ignoranz und ihren Hass auf das System.

Das ist auch schon alles. Die Unfähigkeit des rechten Randes die richtige Strategie zu wählen und durch zu halten, erlaubt den Linken auf der anderen Seite aus Deutschland das zu machen, was ihnen so vor schwebt. Und auch da ist zu erkennen, das die weniger intelligenten Linken und Betonköpfe in ihrer linken Subkultur verharrend kaum Einfluss haben. Es sind die "integrierten" Linken, die das System lenken. Vorhandene erfolgreiche Konzepte zu kopieren, ist die einfachste Form kognitiver Intelligenz. Lernen durch Kopieren, nur die Inhalte ersetzen. Nicht mal das schafft Höcke.

Dein Schluss daraus, die Konservativen würden sich an der Sprache stören, ist richtig. Die Konsequenz wäre nun, die Sprache so weit an zu passen, das sie nicht mehr stört, um die Inhalte durch zu bringen und ins System ein zu dringen. So weit reicht es aber nicht. Man spielt lieber beleidigte Leberwurst und bleibt unter sich. Wer sich davon nicht abkoppelt, der hilft den ganz Rechten noch dabei, die linke Dominanz zu stabilisieren, denn das Diskreditiert jeden konservativen Politik Ansatz. Genau in dieser Bruchlinie verläuft auch der Streit innerhalb der AfD und auch hier ist klar erkennbar, das Höcke nicht viel anderes will als Petry, aber die ganze AfD Wähler kostet, die man dringend benötigt und Höcke ist politisch so unglaublich dämlich, zu kontern, wer nicht die gleiche Sprache nutzt, sei auch kein wirklich überzeugter. Auf Subkulturen übertragen, wer seine Rituale nicht mag, ist auch Inhaltlich ein Verräter. Das spaltet die Partei dann bis aufs Mark und ist nebenbei auch noch Falsch. Also entweder die Völkisch-Nationalen wollen mehr sein als ein Trachtenverein, der alte Sprachmuster pflegt, mit Türsteher für die richtige Kleidung - oder sie haben Inhalte, die sie durchsetzen wollen und die Fähigkeiten, eine dazu passende Strategie zu finden. Ohne eine Solche können sie halt weiter ihre kleinen Parties feiern, ihre Kameradschaft aus leben und sich freuen, den Linken damit alles zu liefern, was sie brauchen um das Land weiter Richtung Abgrund zu treiben. Warum sollte man eine solche politische Kraft denn bitte wählen? Sie ist nicht das kleinste Übel, der Kreis um Höcke garantiert den Etablierten, das die AfD NICHTS wird umsetzen können.

So lange diese das nicht kapieren, bleibt nur noch das Ausland als letzte Hoffnung. Wie peinlich, auch angesichts der Erfolge rechter Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Auch da könnte Höcke sich mal ab schauen, wie es geht. Aber dazu reicht es bei ihm wohl nicht, stellvertretend für den ganzen rechten Rand.

Um es mal ganz deutlich zu sagen: Nicht die Intention zählt (die mag bei Höcke stimmen), die Wirkung zählt (die ist Katastrophal).
So ist das jedenfalls, wenn man politisch was erreichen will. Das kann man verstehen oder man bleibt wirkungslos.

[Esreicht!]

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Nicht "die" AfD, sondern Petry &friends!

Dazu lese ich gerade in der FAZ folgendes

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Sehr gute Nachricht, Elsässer kann sich entpannt zurücklehnen


kd

[Souvenir]

Für mich ist die AfD die einzige Partei, die mir ein bisschen Hoffnung gibt für eine deutschere Zukunft.

Die Aussichten für die AfD sind gut, wenn wir vergleichen, wie es damals mit Herrn Strauß aufwärts gegangen ist bei den Wahlergebnissen nachdem er der Vergangenheitsbewältigung abgeschworen hat.

Schon 1969 brachte er seine Sicht auf den damals sich anbahnenden Schuldkult pointiert zum Ausdruck: “Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.” (Zitat in der Frankfurter Rundschau, 13. September 1969)


[Links nur für registrierte Nutzer]


[Links nur für registrierte Nutzer]Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es schon vor Björn Höcke prominente Kritiker des Berliner Holocaust-Mahnmals oder der besonderen Form der deutschen Geschichtspolitik gab. Darunter „politisch Unverdächtige“ und Personen von bundesrepublikanischen Rang und Namen. Genannt seien hier nur Martin Walser, Rudolf Augstein und Franz-Josef Strauß. Von letzterem gab es aber beileibe nicht nur die Aussage, dass Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe ein Volk lähmen würde. Schon 1969 brachte er seine Sicht auf den damals sich anbahnenden Schuldkult pointiert zum Ausdruck: “Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.” (Zitat in der Frankfurter Rundschau, 13. September 1969)

Weitere Zitate von Strauß gefällig, die den Blutdruck der neuen AfD-Tugendwächter durch die Decke jagen würden? Bitteschön:

„Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington, noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“ – 1977, zitiert nach DER SPIEGEL
“Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.” – DER SPIEGEL, 30. November 1970
“Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.” – DIE WELT, 23. September 1974

Übrigens lag das vielfach bei Wahlen bewiesene Wählerpotential von Franz-Josef Strauß in Bayern bei 50 % plus X und deutschlandweit bei 44,5 % bei der Bundestagswahl 1980 – und nicht bei „4-5 %“, wie vermeintlich schlaue Köpfe mit Blick auf „böse AfD-Rechtausleger“ schon seit der Lucke-Ära der Parteibasis einzureden versuchen. Wurde damals gebetsmühlenhaft der Untergang der AfD bei einem Weggang von Luckes neoliberaler Machtclique prophezeit, so wiederholen heute die gleichen falschen Propheten ihr altes Lied mit neuen Strophen.

[Veruschka]

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Frau Petry hat wohl ein eigenes Verständnis zum Begriff "Pressefreiheit"

[Chronos]

Frau Petry hat wohl ein eigenes Verständnis zum Begriff "Pressefreiheit"

Wenn Pressefreiheit dazu missbraucht wird, Aussagen zu verdrehen oder Worte hinein zu interpretieren, die weder gesagt noch gemeint waren, ist es keine Pressefreiheit mehr, sondern Schmierfinken-Journalismus.

Ich habe die Aussperrungen der Medienfuzzis immer begrüßt.

Wer einmal gesehen oder gehört hat, wie dieses Schmierfinkelgesindel Worte verdreht, weiss auch, dass das mit neutraler oder objektiver Berichterstattung nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Wir brauchen nur an den angeblichen Schießbefehl oder Pirinccis Rede zu denken, um zu erkennen, dass diese Drecksäcke aus der schreibenden oder quakenden Zunft nur darauf spekulieren, Aussagen in Verleumdungen umdrehen zu können.

[Dragus]

Schöner Artikel dazu in der Jungen Freiheit [Links nur für registrierte Nutzer]

Vor einigen Wochen gab ich einem Journalisten des Wallstreet Journal ein Interview. Es ging auch um die Frage, wie ich die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl einschätzte und mit welchen Themen die Partei antreten werde. Ich antwortete, daß ich sicher sei, daß die Partei erfolgreich sein werde und die damals aktuellen Prognosen – fünfzehn Prozent plus „x“ – belastbar seien. Was die Themen beträfe, ergäben die sich von selbst: Innere Sicherheit, Krise der EU, Zuwanderung, politischer Islam.

Reihen schließen, Mund halten
Auf die Rückfrage, wie es denn mit Geschichtspolitik und Vergangenheitsbewältigung stehe, meinte ich, daß man doch nicht so dumm sein werde, da anzusetzen. Es sei ein großer Unterschied, ob rechtsintellektuelle Zirkel etwas diskutierten und ihre geistigen Hobbys pflegten, oder ob man eine Partei erfolgreich führen wolle, die alles tun müsse, um die frustrierte Mittelschicht, die Neupatrioten und die Unpolitischen für sich zu gewinnen. Mittlerweile kommt mir diese Einschätzung seltsam unrealistisch vor, während die hämischen Bemerkungen einiger Ex-Führungsmitglieder der AfD, die sogar den Zerfall der Partei voraussagen, an Überzeugungskraft gewinnen.

Eine ideologisch geschlossene Kernpartei - schade, das hätten die Grünen in den 80ern mal anstreben sollen, dann wäre uns vieles erspart geblieben. Nun strebt das Höcke offenbar an mit seinen Unterstützern. Da muss man ganz nüchtern fest halten - das ist aus Sicht der Linken das bestmöglichste Verhalten, denn es garantiert ihnen den weiteren Erfolg. Hoffnung sehe ich da keine mehr, wo sollte die denn her kommen?