Länderfinanzausgleich ungerecht

[Dr Mittendrin]

Genau. Und jetzt wäre nur noch final zu klären wodurch die Beamten bezahlt werden.

25 % aller Steuern verfuttern Beamte. Deswegen stört mich dieses "gibst du dem Staat gibt er wieder zurück"- Prinzip

[Dr Mittendrin]

Der Länderfinanzausgleich wurde ja in letzter Zeit ziemlich überarbeitet – dennoch bleibt es dabei, dieses Konstrukt ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die süddeutschen Bundesländer finanzieren den Rest der Republik und müssen dabei auf zahlreiche sinnvolle Investitionen verzichten, da das dafür benötigte Geld an andere Bundesländer gezahlt wird, die dieses Geld dann oft genug verschwenderisch ausgeben.

Berlin und Bremen füttern wir damit. Die nahezu 4 MRD die Bayern bezahlt bekommt Berlin. Dann gibt es noch das Saarland und Meklenburg, die aber immer schon schach und rot waren.
Selbst zu Bismarks Zeiten war Meckelburg hinten dran.

[Zinsendorf]

Nein, der Länderfinanzausgleich ist die Daueralimentation nicht erbrachter Leistung und deshalb ein falsches Signal. Es liegt kein objektiver Grund vor, weshalb keine Leistung erbracht werden kann, wohl aber Kriterien offensichtlicher Fehlleistungen.

Wenn nun ein BL, wie z. Bsp. Bayern, so wettbewerbsstark ist, brauchen sie halt auch Absatzmärkte – und diese müssen sie auch organisieren! So muss man ein Teil der Überschüsse in die Finanzierung der Absatzmärkte stecken, weil es in der BRD keine einheitliche raumwirtschaftliche Entwicklung gibt (lieber das Klein-Klein!).
Das ist doch auf der “nächsthöheren Ebene: Europa” genauso. Ein gut Teil der deutschen (staatlichen) Zahlungen an das Ausland kommt so wieder zurück in die Hände der Unternehmen, wo sich unser Staat dann mit Hilfe der Steuer wieder ´was von "seinem" Geld zurückholt, um es erneut zu "verschenken”! Der Ökonom nennt dieses idiotische System Defizitkreislauf.

Deshalb wäre es z. Bsp. Unsinn, “Schwerin” zu sagen, du musst dich nur richtig anstrengen, dann wirst du so wie “München” und die Süd-BL müssten kein Geld mehr einzahlen. Andersherum aber kaufen die denen BMWs ab und bilden u. a. Maschinenbauingenieure auch für sie aus.
Ja so ist dieses pervertierte System: Will man etwas verkaufen, muss man das Geld am besten irgendwie gleich noch mitliefern! Der Länderfinanzausgleich ist nur eine Spielart, wobei der "Hilfegedanke" bewusst instrumentalisiert wird; im internationalen Maßstab, ist die BRD ja auch (gezwungenermaßen) ein“Geberland”, wenn es seine Waren loswerden will. Nur gut, dass die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes langsam immer deutlicher erkennbar wird.

[Neu]

Ja, die Sozialisten mit ihrer Umverteilungspolitik. Wer am verschwenderischsten und schlechtesten mit Geld umgeht, fährt damit am besten. Nur so kann man schnellstmöglichst das Land verarmen lassen. Wäre auch dumm, Anreize zu setzen, Geld sparsam und vernünftig auszugeben. Das wäre ja dann Kapitalismus.

[Chronos]

Einen Lösungsvorschlag hätte ich, den ich gerne am Beispiel erläutere.

Berlin ist pleite, weil es nichts auf die Kette kriegt. Bayern ärgert sich, weil es ein Fass ohne Boden füllen soll.

Nun könnte man ein bestimmtes Projekt, sagen wir mal BER direkt den Bayern übertragen, allerdings unter Berücksichtigung des guten alten bayrischen Rechtsgrundsatzes: Wer zahlt, schafft an!

So käme Berlin zu einem wunderschönen und funktionierenden Franz-Josef-Strauß-Flughafen, und die Bayern hätten ihr Geld in ein Denkmal investiert.

So hätten alle etwas davon.

Ein sehr schönes und treffendes Beispiel, das allerdings das Problem nicht grundsätzlich lösen würde.

Mein Gegenvorschlag hingegen geht in eine ganz andere Richtung. Infrastrukturelle Projekte (Straßen, Schulen, Grundversorgungs-Einrichtungen) sollten aus der Planungs-, Finanzierungs- und Durchführungs-Verantwortung von Kommunen, Landkreisen und Bundesländern herausgenommen und zentralisiert werden.
Es kann doch nicht sein, dass jedes Städtchen seine eigene Planung und Finanzierung von Straßen und sonstigen allgemeinen Einrichtungen schultern muss und der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt, aber gleichzeitig Millionen Eindringlinge ins Land lässt und den Kommunen die Unterbringung und Alimentierung aufbürdet.

Da jetzt sehr wahrscheinlich von Dir das Argument des Wasserkopfes und der Korruptionsrisiken kommen dürfte: Dagegen empfehle ich eine Prise China. Wer der Korruption überführt wird...... (den Rest des Satzes kann sich jeder nach persönlichem Rechtsempfinden weiter ausmalen.....).

[FranzKonz]

Ein sehr schönes und treffendes Beispiel, das allerdings das Problem nicht grundsätzlich lösen würde.

Mein Gegenvorschlag hingegen geht in eine ganz andere Richtung. Infrastrukturelle Projekte (Straßen, Schulen, Grundversorgungs-Einrichtungen) sollten aus der Planungs-, Finanzierungs- und Durchführungs-Verantwortung von Kommunen, Landkreisen und Bundesländern herausgenommen und zentralisiert werden.

Der Ansatz gefällt mir nicht. Ich bin ein großer Freund des Subsidiaritätsprinzips.

Es kann doch nicht sein, dass jedes Städtchen seine eigene Planung und Finanzierung von Straßen und sonstigen allgemeinen Einrichtungen schultern muss

Warum nicht? Damit hat jedes Städtchen auch die Gestaltungsfreiheit für sich und seine Bürger. Das ist gut und richtig so. Es bedarf allerdings eines Controllings, um den möglichen Größenwahn eines doofen Bürgermeisters auszuschließen. Das ließe sich relativ leicht über einige Benchmarks erreichen. Deine Prise China für Fälschungen in dem Bereich ist ein guter Ansatz um Auswüchse zu verhindern.

Die Gestaltungsfreiheit möchte ich übrigens insoweit erweitern, als ich die Ausschreibungsregelungen aus der EU zurückfahren möchte. Eine Gemeinde soll zum Beispiel ein ortsansässiges Unternehmen, das auch am Ort seine Steuern zahlt, bevorzugen dürfen.

Das Benchmarking kann dazu genutzt werden, schlecht geführten Gemeinden Hilfestellung zu leisten und Misswirtschaft zeitnah zu erkennen. Auch den umgekehrten Aspekt kann man damit erkennen und nutzen: Besonders gut geführte Gemeinden können als Beispiel für Verbesserungen in allen Gemeinden herangezogen werden.

und der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt, aber gleichzeitig Millionen Eindringlinge ins Land lässt und den Kommunen die Unterbringung und Alimentierung aufbürdet. ...

Das ist natürlich ein Unding. dass dem o.a. Rechtsgrundsatz (Wer zahlt, schafft an. Wer anschafft, zahlt) grob zuwider läuft.

Auch ein anderes Problem ist damit nicht gelöst. Ich denke da an eine Gemeinde im Landkreis, auf deren Grund zwei große Industriebetriebe sitzen, und die deshalb die reichste Gemeinde im Landkreis ist. Die kann sich alles leisten, die anderen schauen in die Röhre. Besonders blöd aus der Wäsche schaut eine Nachbargemeinde, deren Grund überwiegend als Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist, und die praktisch keinerlei Industrie ansiedeln kann.

Hierfür gibt es allerdings heute schon eine Art Länderfinanzausgleich über den Landkreis. Auch der könnte über das Benchmarking optimiert und ggfls. auf eine größere Basis gestellt werden.

[Republican]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)

Genau das stört mich auch. Der Länderfinanzausgleich ist sicher nicht verkehrt, aber man muss halt über die Höhe reden. Es geht doch nicht, dass ein Bundesland fast 10% seines Haushaltes in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss.

[-jmw-]

Es sollte möglichst überhaupt keine Finanzausgleiche geben! Nicht zwischen den Ländern, nicht zwischen den Gemeinden, nicht zwischen den Bürgern und nicht zwischen In- und Ausland.

[Pythia]

Es sollte möglichst überhaupt keine Finanzausgleiche geben! Nicht zwischen den Ländern, nicht zwischen den Gemeinden, nicht zwischen den Bürgern und nicht zwischen In- und Ausland.

Es geht um das ►►► Die Geber meinen sie geben zu viel, und die Empfänger meinen sie erhalten zu wenig. Kluge Ideen zur Verbesserung des Systems sind fürn Arsch, da keine echte Verbesserung eine Chance hat je implementiert zu werden. Jede verhandelte Änderung kann leider nur ein Hütchen-Spiel sein. Es sei denn unwillige Zahler wollen nicht mehr Teil eines Bundes sein.

Aber jedes Bündel ist stärker als seine einzelnen Stäbe, und auch schwächere Stäbe machen nicht nur das Bündel stärker als selbst der stärkste Einzel-Stab im Bündel: auch der stärkste Stab ist durch die schwächeren Stäbe im Bündel geschützter. Es ist also sehr gegen die Interessen der stärkeren Stäbe einen schwächeren Stab brechen zu lassen.

Und gar kein Bund, so daß jedes Bundesland, jede Region, jede Stadt und jedes Dorf nur noch von Konkurrenten und Gegnern umgeben ist? Na, das ist auch keine zukunfts-fähige Struktur. Das ist kein Rezept für gemeinsame Stärke.

[-jmw-]

Es widerspricht meinen Interessen, meine politischen Werte nicht umzusetzen, nur weil das den Interessen anderer widerspräche. Will jemand einen Staat, zu dessen Aufgaben eine "Angleichung der Lebensverhältnisse" gehört, muss er dafür arbeiten. Und derzeit hat diese Gruppe ja auch Erfolg. Das kann allerdings nicht heissen, dass ich meine Meinung ändere. Denn alles funktioniert aus irgendwessen Sicht, darauf kann ich aber meine Ansichten und Absichten nicht stellen.

Es geht um das ►►► Die Geber meinen sie geben zu viel, und die Empfänger meinen sie erhalten zu wenig. Kluge Ideen zur Verbesserung des Systems sind fürn Arsch, da keine echte Verbesserung eine Chance hat je implementiert zu werden. Jede verhandelte Änderung kann leider nur ein Hütchen-Spiel sein. Es sei denn unwillige Zahler wollen nicht mehr Teil eines Bundes sein.

Aber jedes Bündel ist stärker als seine einzelnen Stäbe, und auch schwächere Stäbe machen nicht nur das Bündel stärker als selbst der stärkste Einzel-Stab im Bündel: auch der stärkste Stab ist durch die schwächeren Stäbe im Bündel geschützter. Es ist also sehr gegen die Interessen der stärkeren Stäbe einen schwächeren Stab brechen zu lassen.

Und gar kein Bund, so daß jedes Bundesland, jede Region, jede Stadt und jedes Dorf nur noch von Konkurrenten und Gegnern umgeben ist? Na, das ist auch keine zukunfts-fähige Struktur. Das ist kein Rezept für gemeinsame Stärke.