Länderfinanzausgleich ungerecht

[Republican]

Der Länderfinanzausgleich wurde ja in letzter Zeit ziemlich überarbeitet – dennoch bleibt es dabei, dieses Konstrukt ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die süddeutschen Bundesländer finanzieren den Rest der Republik und müssen dabei auf zahlreiche sinnvolle Investitionen verzichten, da das dafür benötigte Geld an andere Bundesländer gezahlt wird, die dieses Geld dann oft genug verschwenderisch ausgeben.

[Stefan_Sch]

Nicht den "Rest".

Berlin! Berlin wird hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich finanziert. Über 30% der Gelder im Topf landen dort. Das linksgrünversiffte Berlin wird daueralimentiert.

[Deutschmann]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)

[Chronos]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)

Jein, bzw. größtenteils Zustimmung.

Ein gewisser Ausgleich ist sicher richtig, aber ganz sicher nicht so, wie es jetzt läuft.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass manche Bundesländer als Netto-Bezieher mittels Steuererleichterungen und sonstiger Wohltaten Industrie aus anderen Bundesländern abziehen.

Oder dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz als einer der größten Ausgleichsempfänger viel mehr Geld in Kitas stecken kann, als die Geberländer.

Das Problem ist die nicht wirksame Selbstverpflichtung der Bundesländer, ihre Finanzen so zu gestalten, dass sinn- und planlose Geldverschwendung nicht durch andere Bundesländer getragen werden muss.

[Deutschmann]

Jein, bzw. größtenteils Zustimmung.

Ein gewisser Ausgleich ist sicher richtig, aber ganz sicher nicht so, wie es jetzt läuft.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass manche Bundesländer als Netto-Bezieher mittels Steuererleichterungen und sonstiger Wohltaten Industrie aus anderen Bundesländern abziehen.

Oder dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz als einer der größten Ausgleichsempfänger viel mehr Geld in Kitas stecken kann, als die Geberländer.

Das Problem ist die nicht wirksame Selbstverpflichtung der Bundesländer, ihre Finanzen so zu gestalten, dass sinn- und planlose Geldverschwendung nicht durch andere Bundesländer getragen werden muss.

Das meinte ich ja. Ausgleich nur Zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen oder ähnlichem. Aber nicht um Wahlgeschenke oder Luxusgüter zu finanzieren.

[Chronos]

Das meinte ich ja. Ausgleich nur Zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen oder ähnlichem. Aber nicht um Wahlgeschenke oder Luxusgüter zu finanzieren.

Ein ganz schwieriges und komplexes Thema.

Auch bei reinen Infrastruktur-Maßnahmen gibt es sinnlose Verschwendung. Da werden dann Brücken in die Landschaft geknallt, die kein Mensch braucht und zu denen dann jahrzehntelang keine Straße führt (so geschehen im größten Nehmerland NRW).

Ich wüsste ad hoc auch keine sinnvolle Lösung dieses Problems.

[FranzJosef]

Ein ganz schwieriges und komplexes Thema.

Auch bei reinen Infrastruktur-Maßnahmen gibt es sinnlose Verschwendung. Da werden dann Brücken in die Landschaft geknallt, die kein Mensch braucht und zu denen dann jahrzehntelang keine Straße führt (so geschehen im größten Nehmerland NRW).

Ich wüsste ad hoc auch keine sinnvolle Lösung dieses Problems.

Ja, in NRW auch schon gesehen. Ist doch interessant.

[Politikqualle]

Berlin! Berlin wird hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich finanziert..

.. Finanzierung einstellen ,. so könnte man Berlin langsam verhungern lassen und wir wären diese Politiker los ..

[Affenpriester]

Ungerecht wird es immer, wenn man für Gerechtigkeit sorgen will. Gerecht für wen oder was? Ein Ausgleich ist immer ungerecht für den, der ausgleichen soll und gerecht für den, der ausgeglichen wird. Gerechtigkeit existiert nur in den Köpfen ungerechter Menschen. Warum soll Bayern für Berlin zahlen?

[Krombacher007]

Ja, in NRW auch schon gesehen. Ist doch interessant.

Zur "Ehrenrettung" von NRW muss man aber auch sagen dass sie noch immer einen positives Gesamtsaldo haben und mit ihren Zahlungen Bayern bis Mitte der 80er den wirtschaftlichen Aufschwung mitfinanziert haben. Und dann kam für das Land NRW der Strukturwandel, an welchem sie bis heute zu knabbern haben.

Den Länderfinanzausgleich in seiner Gestaltung endet ja 2020 und dann gibt es diesen Ausgleich zwischen den Ländern in seiner bisherigen Form nicht mehr. Hört sich erst einmal gut an aber die Crux liegt im Detail, denn dann übernimmt der Bund die Steuerung der Ausgleichzahlungen und da ahne ich schon böhses...