NPD-Verbot ist vom BVerfG verworfen worden

[TullaMore]

Das Damokles-Schwert wird sich also für oder gegen die NPD wenden.

Dass über so eine kleine Kleinstpartei, finanzarm, erfolglos und mit rücklaufenden Mitgliederzahlen überhaupt ein Verbot verhängt werden darf grenzt schon an Idiotie.

Politisch ändert so ein Verbot überhaupt nichts.

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Der Termin für die Urteilsverkündung im Verbotsverfahren gegen die NPD steht. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung am 17. Januar verkünden.

Anfang März hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts [Links nur für registrierte Nutzer]. Währenddessen wurden unter anderem Innenminister, Verfassungsschützer und Polizisten zur NPD befragt. Über die anschließenden Beratungen des Zweiten Senats drang seitdem so gut wie nichts nach außen. Ob das Gericht der Argumentation des Bundesrats für ein NPD-Verbot folgt, ist deshalb schwer abzusehen.

[autochthon]

Der Staat schließt einen seiner Beobachtungsposten. Zu unrentabel!?

[-jmw-]

Nationaldemokraten sollten sich darauf einstellen, nach Parteiverbot/-auflösung und mehrjähriger Ruhephase in die AfD einzutreten und dort den völkisch-vaterländischen Flügel zu stärken und und das sozialpolitische Profil zu schärfen.

[TullaMore]

Nationaldemokraten sollten sich darauf einstellen, nach Parteiverbot/-auflösung und mehrjähriger Ruhephase in die AfD einzutreten und dort den völkisch-vaterländischen Flügel zu stärken und und das sozialpolitische Profil zu schärfen.

Das geht nicht, die AfD nimmt keine ehemaligen NPD-Mitglieder auf.

[Jay]

Nationaldemokraten sollten sich darauf einstellen, nach Parteiverbot/-auflösung und mehrjähriger Ruhephase in die AfD einzutreten und dort den völkisch-vaterländischen Flügel zu stärken und und das sozialpolitische Profil zu schärfen.

Die AfD nimmt keine ehemaligen Politiker und Mitglieder auf. Ich finde das sehr schade.

Frank Franz, der Vorsitzende der NPD, ist ein guter Mann. Auch optisch.

[-jmw-]

Das geht nicht, die AfD nimmt keine ehemaligen NPD-Mitglieder auf.

Derzeit nicht. Das wird sich mit dem Wachstum der Partei ändern.
Ausserdem gehe ich davon aus, dass nicht viele so wie ich der AfD nur deshalb fernbleiben, weil sie beim Eintritt nicht lügen wollen.

[nurmalso2.0]

Das geht nicht, die AfD nimmt keine ehemaligen NPD-Mitglieder auf.

Zu diesen CDU-Pappnasen will auch keiner

[-jmw-]

Die AfD nimmt keine ehemaligen Politiker und Mitglieder auf. Ich finde das sehr schade.

Frank Franz, der Vorsitzende der NPD, ist ein guter Mann. Auch optisch.

Sieh #6.

[umananda]

Das geht nicht, die AfD nimmt keine ehemaligen NPD-Mitglieder auf.

Das wäre auch das Todesurteil für die AFD.

Servus umananda

[Schlummifix]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der NPD-Verbotsantrag scheitert.

Die mündliche Beweisaufnahme habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die Partei erbracht.

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