Müller lehnt Entwicklungshilfe-Kürzung für Maghreb-Staaten abBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Kürzung der Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten abgelehnt, um diese zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu zwingen. „Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten“, sagte er am Dienstag der
Passauer Neuen Presse. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“
...auch Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen. Marokko und Tunesien forderten zu Recht, daß die Identität abgewiesener Asylsuchender eindeutig festgestellt werden müsse...
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD
-Cheflügner) hatte Müller kritisiert, Algerien, Tunesien und Marokko nicht mit Sanktionen unter Druck setzen zu wollen. Gabriel könne in seinem Ministerium damit anfangen, entgegnete Müller nun. „Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“
Quelle, Junge Freiheit:
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