Zitat Zitat von Xenes Beitrag anzeigen
Klar, darf ein Kanzler innerhalb (!!") bestehender Gesetze frei entscheiden.

A. M. hat aber wie ein geisteskranker durchgeknallter Diktator unzählige wichtige nationale und internationale Gesetze eigenmächtig und ohne Rücksprache mit de Parlament gebrochen, wie das Schengenabkommen, den Vertrag von Maastricht, die deutschen Asylgesetze usw., mit katastrophalen Folge für Deutschland und die Deutschen. A. M. hat den Rechtsstaat quasi ausser Kraft gesetzt, was einem stillen Putsch gleich kommt.
Selbst das Ungeheuer aus Braunau hätte solche Ungeheuerlichkeiten nicht gewagt.
Tja, in manchen Dingen war der Gröfaz ein Pedant. Wenigstens formell hat er seine Ideen in geltendes Recht gegossen, bevor er sie umsetzte.