Es gilt aber auch: Fände in einem Bundeslande eine Abstimmung statt und entschiede sich eine breite Mehrheit für einen Austritt, täte Berlin kaum die BW einsetzen, um's zu verhindern. Schonmal gar nicht, wenn das Land nur unabhängig werden, aber freiheitlich-demokratisch würde bleiben wollen.
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Das Urteil ist eine Schande, Hauptsache die Saupreißn, Fischköpfe und andere Hungerleider können sich dauerhaft unsere Arbeitskraft zu nutze machen.
Ich muss auch daran erinnern das die BRD höchstselber vor nicht mal 20 Jahren Serbien Bombardiert hat und einmarschiert ist weil das Kosovo, nicht mal das ganze Kosovo ungefähr die Hälfte von Serbien weg wollte.
Wo ist Merkels Stasiakte?
Der Strang und das Urteil sind auch eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Bayern 1949 gegen das das Grundgesetz stimmte, weil es dieses als zu zentralistisch empfand. Erforderlich war aber für die Annahme des GG als Verfassung lediglich die Zustimmung von 2/3 der (west-)deutschen Landtage, weswegen Bayern trotzdem Teil des Bundes wurde. Letztlich wurde das Land also aufgrund der alliierten Besatzungshoheit in die Vereinigung mit den anderen Ländern (zumindest was die Konditionen des Beitritts angeht) gezwungen.
"Volk" ist ja zunächst einmal nichts anderes, als die Bezeichnung für diejenigen Leute, welche durch Gewaltakte unter ein politisches System gezwungen wurden, denen dann die Staatssprache draufgebratzt wurde usw.
Soweit ist es selbstverständlich möglich von den Bayern als eigenem Volk zu sprechen. Zur nationalen Verfassungsgerichtsentscheidung bleibt anzumerken, daß internationales Recht nationales bricht.
1. Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 25 Satz 1 GG, Art. 1 Nr. 2 UN-Charta)
Das Grundgesetz kennt kein Austrittsrecht der einzelnen Länder, erklärt aber über Art. 25 I internationales zu deutschem Recht. Hierzu gehört auch die UN-Charta, die in Art. 1 Nr. 2 das Recht der Völker auf Selbstbestimmung konstituiert. Die Bayern, möglicherweise sogar die bayerischen Stämme für sich, stellen ein Volk im Sinne der Vereinten Nationen dar und können damit auch das Selbstbestimmungsrecht für sich beanspruchen.
(...)
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und soweit in "Demokratien" ja der Wille des "Volkes" gelten soll, ist die juristische Begriffsakrobatik nur soweit maßgeblich, wie sie den Willen des Volkes umsetzt. D.h. konkret: Würde die Mehrheit der Bayern einen Austritt aus der BRD wünschen, kein Paragraph könnte sie hindern und Panzer würde die Rest-BRD wohl auch nicht schicken.
Aber es stimmt selbstverständlich, daß der politische Wille in Bayern (noch?) nicht sehr ausgeprägt ist. Da stimme ich leider überein.
Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
Übrigens, liebe Landsleute, entgegen dem ganzen BRD-Jurisprudenzzirkus, zur Eigenstaatlichkeit Bayerns gehts hier:
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Unterschriftenliste ausdrucken, unterschreiben, an die BP in München schicken. Tun auch immer gerne Leute aus der Familie und engere Freunde mit.
Die Diskussion und die Tatsachen zur Eigenstaatlichkeit gibts hier:
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Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
Dies verkennt m.E. die Grundfigur der separatistischen Bewegungen Europas, weil einfach der Zentralismus auf die kleineren Einheiten übertragen wird. Dagegen steht die Subsidiarität, welche max. politische, kulturelle udn ökonomische Freiheit bei den einzelnen Regionen belässt, ohne Umverteilung und zentrale bürokratische Bevormundung.
Und so war die EU auch einst gedacht war, vor rot-grün: Eine gemeinsame europäische Außenpolitik, innenpolitisch subsidiarisch. Das genaue, sozialistische Gegenteil wird jetzt wiedermal vorangetrieben. Die Folgen dürften leider wiedermal die selben sein.
Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
Sehr schön, daß Du totalitär im Namen des lieben Volkes entscheiden willst, was für dieses gut und schlecht ist, wer es verrät und wer (selbstverständlich Du kleiner Möchtegerndiktator und Deinesgleichen) ihm dann ganz selbstlos die gesamten Wohltaten angedeien läßt, für die es ja selbst zu blöd ist, diese dann aber schon irgendwie selbst schaffen soll.
Wie wäre es denn ausnahmsweise mal, das liebe Volk ("überwiegend dumme Schlafschafe") selbst entscheiden zu lassen über seine Belange, anstatt es weiter bevormunden zu wollen, lieber Herr Diktator?!
Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
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