Umfrageergebnis anzeigen: Hat es bei der Bundestagswahl 2013 Straftaten gegeben?

Teilnehmer
39. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja, ich kann das persönlich bezeugen

    2 5,13%
  • Ja, in größerem Umfang

    19 48,72%
  • Ja, aber nur in geringem Umfang

    8 20,51%
  • Ich bezweifle das

    3 7,69%
  • Nein, ich bin sicher keine Straftaten

    3 7,69%
  • Weis nicht

    4 10,26%
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Thema: Wahlbetrug - was tun?

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard Wahlbetrug - was tun?

    Seit Montagmorgen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Es gibt offensichtlich zunehmend Hinweise für Wahlbetrügereien, Manipulationen und Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2013. Es reicht aber nicht, nur in den Foren rumzumeckern, sondern wenn Ihr konkrete Hinweise habt, gibt es Rechte und Möglichkeiten, auf die ich weiter unten eingehe. Die Medien haben offensichtlich nur wenig Interesse an einer Berichterstattung.

    Keine ordnungsgemäße Überprüfung der Personen per Personalausweis oder Reisepaß, keine Wahlbeobachter in den Wahllokalen bei der Stimmabgabe und bei der Auszählung - ohne diese Kontrollen gibt es unendlich viele Möglichkeiten des Wahlbetrugs:


    • Es fängt schon an mit der einfachen Möglichkeit, anderen Wählern die Wahlscheine abzukaufen. Bei 30% Nichtwählern lassen sich ohne Mühe genügend Personen finden, die bereit sind ihren Wahlschein für einen 20- oder 50-Euro-Schein zu verkaufen.
    • Die Möglichkeit der Wahlscheinfälschung ist ebenfalls gegeben, erfordert aber ein gewisses Maß an krimineller Energie. Wo nicht einmal die Person kontrolliert wird, ist erst recht nicht mit einer genauen Überprüfung der Wahlscheine zu rechnen.
    • Wenn keine Wahlbeobachter da sind oder diese mit kriminellen Wahlhelfern unter einer Decke stecken sind dem Betrug in den Wahllokalen und bei der Auswertung praktisch keine Grenzen gesetzt.


    Entscheidend ist daher, daß wir uns bei den zukünftigen Wahlen als Wahlbeobachter in den Wahllokalen und in den Büros für die Auszählung der Briefwahl einfinden. Dabei ist es besonders wichtig, nicht nur bei der gesamten Wahl, sondern auch bei der Auszählung und Weiterganbe der Stimmen dabei zu sein.

    In einer Demokratie sind die Wahlen nämlich öffentlich und die Wahlbeobachtung ein Grundrecht.

    Bundeswahlgesetz (BWahlG oder BWG):

    § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
    Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Sollte es irgendwo zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, bitte in jedem Fall schriftlich Einspruch einlegen!!!

    Einspruchsberechtigt ist gemäß § 2 Abs. 2 WahlPrG jeder am Tag der Wahl Wahlberechtigte und jede Gruppe solcher Wahlberechtigten, und zwar unabhängig von ihrer Teilnahme an der Wahl und ohne eine Beschränkung etwa auf ihren Wahlkreis. Ein amtliches Einspruchsrecht haben ferner die Landes- und der Bundeswahlleiter sowie der Bundestagspräsident.

    In formeller Hinsicht ist nach § 2 Abs. 3 WahlPrG erforderlich, dass der Einspruch schriftlich und begründet beim Bundestag eingereicht wird. Laut § 2 Abs. 4 S. 1 WahlPrG beträgt die Frist dafür zwei Monate, beginnend mit dem Wahltag. Sonst könnte die richtige Zusammensetzung des Bundestages nicht innerhalb angemessener Zeit geklärt werden. Werden dem Präsidenten des Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, so kann dieser noch innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen, § 2 Abs. 4 S. 2 WahlPrG. Der Einspruch muss innerhalb dieser Frist begründet werden.

    (Wikipedia)

    Wer also konkrete Hinweise auf Wahlbetrug hat, sollte JETZT schriftlich Einspruch einlegen. Im Zweifel einen Anwalt hinzuziehen. Ich empfehle auch, den Einspruch öffentlich zu machen und beispielsweise Kopien an die Parteien und Medien zu schicken und natürlich hier und in anderen Foren posten.

    Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
    "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Bertold Brecht
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  2. #2
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Danke für den wichtigen Beitrag

    Also ich für mein teil denke es sind jede-menge Unregelmäßigkeiten.....
    ob nun immer gewollt oder auch nicht wollen ..aber ein großer Teil wir
    schon gewollt gewesen sein * Das ganz ist einfach für mich zu Aal glatt gelaufen


    "Radbod: "Wo befinden sich nach meiner Taufe meine Vorfahren?"
    Willibrord: "Diese würden nach wie vor in der Hölle bleiben, weil sie nicht getauft worden sind!"
    Daraufhin, so heißt es, zog der König seinen Fuß vom
    Taufbecken zurück und spricht: "Dann bin ich lieber mit meinen Ahnen in der Hölle, als mit Fremden im Himmel!"




    "White Lives Matter"


  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Wir müssen meiner Meinung nach auch noch unterscheiden zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel aus Fahrlässigkeit begangen, Straftaten jedoch vorsätzlich.

    In Deutschland sind Straftaten bei Wahlen in § 107 ff. StGB geregelt. Die Strafandrohung erstreckt sich gem. § 108 StGB auf Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Urwahl in der Sozialversicherung.

    Im Einzelnen stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe:

    • Wahlbehinderung ([Links nur für registrierte Nutzer] StGB) betreibt, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört. Höchststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
    • Wahlfälschung ([Links nur für registrierte Nutzer] StGB) betreibt, wer unbefugt wählt, ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Höchststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
    • Wahlfälschung kann auch ein [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] begehen, wenn er das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
    • Auch die Verletzung des [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer] StGB) steht unter Strafe und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

    Auch der [Links nur für registrierte Nutzer] ist jeweils strafbar.
    ([Links nur für registrierte Nutzer])

    Hier die Paragraphen im Wortlaut:


    § 107 Wahlbehinderung

    (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.


    § 107a Wahlfälschung

    (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
    (3) Der Versuch ist strafbar.


    § 108d Geltungsbereich

    Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.







    Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
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  4. #4
    Isser nicht geil...?! ;) Benutzerbild von Hydrant
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Hier kann eine Petition für eine Neuwahl der Bundestagswahl unterschrieben werden:

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    Hier könnte auch etwas Sinnvolles stehen, zum Beispiel ein Bier.
    Selbstverständlich gebe ich hier nur meine Meinung wi(e)der!
    Oh hoffet, ihr Suchenden...

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Zitat Zitat von Hydrant Beitrag anzeigen
    Hier kann eine Petition für eine Neuwahl der Bundestagswahl unterschrieben werden:

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Danke für den Link,

    wir sollten aufgrund der massiven Unregelmäßigkeiten erstmal eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen forderen. Dabei ist es wichtig, daß sich zu diesen Neuauszählungen unbedingt genügend Wahlhelfer und Wahlbeobachter melden.

    Sollte der Bundeswahlleiter trotz der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten das Ergebnis falsch verkünden ist der Straftatbestand der Wahlfälschung (s.o.) erfüllt.

    Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
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  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Zitat Zitat von Hydrant Beitrag anzeigen
    Hier kann eine Petition für eine Neuwahl der Bundestagswahl unterschrieben werden:

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    P.S.

    Hier noch ein Link, in dem der Bundeswahlleiter Roderich Egeler über seinen Pressesprecher Klaus Lötzsch verkünden läßt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.
    "Es wird keine Wahlanfechtung geben"
    meint er und dann versteigt er sich wörtlich:
    "...es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant."

    [Links nur für registrierte Nutzer]

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  7. #7
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Zitat Zitat von Siddhartha Beitrag anzeigen
    P.S.

    Hier noch ein Link, in dem der Bundeswahlleiter Roderich Egeler über seinen Pressesprecher Klaus Lötzsch verkünden läßt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.
    "Es wird keine Wahlanfechtung geben"
    meint er und dann versteigt er sich wörtlich:
    "...es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant."

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Wie will er denn dies feststellen, wenn er den Vorwürfen nicht nachgeht ? Auch durch viele kleine Unregelmäßigkeiten kann ein Wahlergebnis maßgeblich beeinflust werden- da braucht der Herr Bundeswahlleiter nicht auf ein Großereignis zu warten und hoffen, dass es bloß nicht kommt.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Siddhartha
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Wie will er denn dies feststellen, wenn er den Vorwürfen nicht nachgeht ? Auch durch viele kleine Unregelmäßigkeiten kann ein Wahlergebnis maßgeblich beeinflust werden- da braucht der Herr Bundeswahlleiter nicht auf ein Großereignis zu warten und hoffen, dass es bloß nicht kommt.
    Das Problem des Wahlleiters ist, daß er den Vorwürfen nachgehen und aufklären muß. Unterläßt er das vorsätzlich und verkündet ein falsches Wahlergebnis macht er sich, wie oben schon ausgeführt, der Wahlfälschung schuldig.
    Jeder Wahlberechtigte kann ihn dann anzeigen wegen Wahlfälschung gemäß § 107 a StGB und die Staatsanwaltschaft muß Ermittlungen aufnehmen.
    Reichen die Vorwürfe aus erfolgt eine Anklage.
    Es kommt auch nicht darauf an, daß ein "Großereignis" stattfinden muß, also "mandatsrelevant".

    Laßt Euch nicht für dumm verkaufen. Wer eine Bank überfällt und nur 50 Euro erbeutet begeht trotzdem eine Straftat und kann sich nicht rausreden, die Beute sei für die Bank nicht bilanzrelevant.

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  9. #9
    Tod den Eliten Benutzerbild von Rikimer
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten

    Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu weitere gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen - wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner 1791-1813)

  10. #10
    Tod den Eliten Benutzerbild von Rikimer
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    Standard AW: Wahlbetrug - was tun?

    Also, ob gezielt Wahlfaelschungen in Deutschland begangen werden? Manipulationen von Wahlhelfern, das wurde schon in der Vergangenheit des oefters nachgewiesen, um ihnen unliebsame Positionen verschwinden zu lassen, aber vom System und Staat gezielt begangene Manipulationen am Wahlergebnis durch Verfaelschung der Wahlzettel? Irgendwie traue ich es dem abstuerzenden System schon zu.

    Andererseits informiert sich die Mehrheit der Menschen immer noch mittels des Fernsehens:
    12.45 Uhr: Bei der Bundestagswahl 2013 hat das Internet erstmals das Radio als Informationsquelle deutlich überholt. 23 Prozent der Wähler haben sich online über die Positionen der Parteien und über den Wahlkampf informiert, wie ARD und ZDF mitteilten. 2009 waren es noch 18 Prozent. Der Hörfunk landete bei 16 Prozent – 2 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl. Den größten Anteil erzielte nach wie vor das Fernsehen: 66 Prozent der Wähler informierten sich über dieses Medium. 2009 waren es allerdings noch 69 Prozent.
    Und damit ist, bis zum Internet 2.0, also der Zensierung und absoluten Kontrolle des Internets, die Mehrheit der Menschen noch unter absoluter Kontrolle des Systems mittels Radio, TV, Schulleerbetrieb. Da wundert man sich ueber solche Wahlergebnisse dann schon weniger.

    Aber: Wir muessen hellwach und mit kritischem Auge ueberpruefen, welche Moeglichkeiten das System hat Wahlfaelschungen zu begehen und wo es diese durch Systemlinge, also Systembeguenstigste schon begangen hat:

    19.30 Uhr: Im Bundestagswahlkreis mit dem knappsten Ergebnis – dem Essener Wahlkreis 120 – sollen die Stimmen neu ausgezählt werden. Das Direktmandat hatte die CDU mit nur drei Stimmen Vorsprung vor der SPD gewonnen. Bei der Überprüfung der Wahlniederschriften hatte das Wahlamt in einigen Fällen Unstimmigkeiten festgestellt. In diesen Wahlbezirken seien die Stimmen nachgezählt worden. Dadurch habe sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer ergeben.
    Hier wird also neu ausgezaehlt und ploetzlich dreht sich der 3 Stimmen Vorsprung fuer die CDU in ein 31 Stimmen Vorsprung fuer die SPD?

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    Warum nicht gleich die Bundestagswahl neu auszaehlen mit unabhaengigen Wahlbeobachtern? Bei einem solchen Ergebnis:

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    Und nun zu einigen aktuellen Faellen von offensichtlichem Betrug bei der Bundestagswahl 2013:

    4. Fall – Verschwundene Stimmen für die AfD

    Ein wütenden kopierten Kommentar habe ich auf fb gefunden. Wer dieser David Wittwer ist und welches Wahllokal er meint, kann ich nicht sagen. Zitat von David Wittwer:

    “So passt mal auf!!!!!!!!!!!
    Ganz neu Info für alle! !!!!
    Bei uns gibt es gerade Stress im Ort.
    Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”
    64 Stimmen, ganz einfach verschwunden. Nach der Auszaehlung!!!



    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold:





    “Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann.

    Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet.

    Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel sortiert.

    Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern.

    Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt.

    Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur
    möglichst schnell fertig werden wollen.

    Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich.

    Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag – das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben und die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

    Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich
    fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien (…) einsortiert waren.

    Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder
    eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf.

    Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel schon ein Prozent der Stimmen aus.

    Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden (wie vielfach erlebt) die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: “haben ja eh keine Chance”) und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% Hürde zu erreichen.

    Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind die Ausmaße natürlich enorm.”
    [Links nur für registrierte Nutzer]
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    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Und gleich noch eine Studie hierzu, welche Unregelmaessigkeiten bis hin zu Betrug nachweisst:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Was ist zu tun damit die Wahlen faelschungssicher ablaufen koennen in Zukunft? Werden Nachtschichten geschoben? Kommen nach den kleinen Manipulationen von nicht ganz so neutralen Wahlhelfern noch nach der Auszaehlung Veraenderungen vor?

    MfG

    Rikimer
    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
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