Wenn man Herrn Oppermann Glauben schenken darf, hätte De Maiziere längst Gefährder des Landes verweisen können, wenn er nur wollte. Wenn das wahr ist, ein starkes Stück!
Streit um Sicherheit
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Innenminister vor, das bestehende rechtliche Instrumentarium gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. "Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan", sagte er der "Welt am Sonntag". Ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, müssten in Gewahrsam genommen werden. "Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden."
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