Erster Teil.
Robert Fico.
S L O W A K I S C H E R E P U B L I K

Migrations- und Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa 2015 positionierte sich Fico als scharfer Gegner der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten. Im September 2015 erklärte Fico in Reaktion auf eine Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im europäischen Parlament:

„Zu den Pflichtquoten sage ich nein [...] Ich möchte nicht einmal in diesem Land aufwachen und 50.000 Menschen hier haben, über die wir nichts wissen. Ich will keine Verantwortung für einen möglichen terroristischen Angriff tragen, nur weil wir etwas unterschätzt haben.[32]“

Im Hinblick auf die Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris warnte er vor der Bildung einer „geeinten muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei“:

„Multikulturalismus ist eine Fiktion. Wenn du Migranten reinlässt, könntest du mit solchen Problemen konfrontiert werden.[33]“

Nach den terroristischen Anschlägen von Paris kündigte Fico außerdem an, jeden Moslem innerhalb der Slowakei überwachen zu wollen, was nach Angaben der Deutsch Türkischen Nachrichten seitens der islamischen Gemeinschaft des Landes und mehrerer Medien auf Kritik gestoßen sei.[34] Nach internationalen Protesten rückte Fico vorübergehend von dieser Position ab, weigerte sich jedoch nach den Kölner Übergriffen zu Silvester 2015/16 erneut, weitere muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, und forderte einen EU-Sondergipfel zu diesem Thema. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz nannte diese Haltung unfassbar und populistisch, da „eine ganze Gruppe unter Generalverdacht“ gestellt werde.[35]

In Reaktion auf die Kritik auch von der muslimischen Gemeinde in der Slowakei erklärte Fico:

„Ich sehe keinen Grund, auch nicht die Menschenrechte, auch nicht den Humanismus, auch nicht eigennützige Gründe wie es zum Beispiel die billige Arbeitskraft ist, dafür, damit wir die riesigen Sicherheitsrisiken ignorieren oder verschweigen sollten, die diese Migrationswelle mit sich bringt.[36]“

Auf die Frage, ob die Slowakei auch nach der Bildung von Ficos dritter Regierung während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft verbindliche Quoten weiterhin ablehnen werden, erklärte Fico am 25. Mai 2016 gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur TASR:

„Der Islam hat keinen Platz in der Slowakei. Wir sind doch ein Land, das irgendwie entstanden ist. Machen wir aus uns selbst keine völligen Idioten. Falls mir hier jemand sagen will, dass die Slowakei multikulturell sein will, dass hier jeder machen wird was er will, dass hier Traditionen geändert werden und dass die Slowakei sich verändert, dann geht es gegen den Grundstein dieses Landes. Ich denke, dass es die Pflicht von Politikern ist über diese Sachen sehr klar und offen zu reden. Ich habe gesagt, dass ich nicht will, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft entsteht und ich sage es wieder. Ich will nicht, dass hier mehrere zehntausend Muslime sind, die hier schrittweise ihre Sachen durchsetzen werden. Ich habe darüber mehrmals mit dem maltäsischen Premier gesprochen, der mir gesagt hat, dass das Problem nicht ist, dass sie kommen, sondern dass sie den Charakter des Landes verändern. Und wir wollen nicht die Traditionen des Landes verändern, welches auf den kyrillo-metodischen Traditionen aufgebaut ist. Auf etwas, was hier ganze Jahrhunderte besteht. Deshalb seien wir ehrlich und sagen wir uns, dass es so nicht gehen kann.“

– Robert Fico, 25. Mai 2016[37]

Quelle: WIKIPEDIA