Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht,
die Anzahl "rechtsextremer Straftaten" in die Höhe zu schrauben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gab die Manipu-
lation der Strafstatistiken offen zu.[Links nur für registrierte Nutzer]Im Inforadio des rbb [Links nur für registrierte Nutzer] Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem Bundesland hinsichtlich der Erhe-
bung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben habe. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er
keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt", so der SPD-Politiker. Das bedeutet also schlussendlich nichts an-
deres, als dass anstelle der eigentlich in einem Rechtsstaat gegebenen Unschuldsvermutung (ergo: der Ankläger muss die Schuld des
Angeklagten beweisen) stattdessen eine "Schuldsvermutung" (also: Schuld sind prinzipiell "die Rechten", außer es erweist sich etwas
anderes). Eigentlich völlig irre. Vor allem stellt sich hier die Frage, ob dieses Verhalten per se nicht eigentlich schon strafbar ist.
Tolle Neuerung. Da braucht Ali nur noch was von "Nazis" zu faseln, die ihm nächtens während seiner Arbeit als Straßengynäkologe
die Fresse poliert haben, obwohl er in Wirklichkeit IS-Hassan vor die Fäuste geraten ist. Warum die Wahrheit sagen, wenn ihm die
Lüge dauerhaftes Bleiberecht beschert? Dass in Brandenburg überhaupt noch ordentlich ermittelt wird, darf bezweifelt werden.
Rechtsbruch reiht sich an Rechtsbruch, aber die Bösen sind die, die dazu nicht länger schweigen wollen. Tucholskys Worte waren
noch nie so zutreffend wie in der BRD.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“