Di Fabio plädiert für eine Obergrenze

[sunbeam]

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Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Ja, vor der Wahl wird wieder viel versprochen vom Merklin-Bahnhofsvorsteher aus Ingolstadt!

[gurkenschorsch]

Ja, für Asylberechtigte. Und wer dies ist, steht in GG Art.16a:

Nun zeige mir mal den syrischen " Flüchtling", auf den Satz 1 zutrifft !
Und dann die, auf die auch noch Satz 2 zutreffen würde!
Auch du solltest mal zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten trennen, dies wurde auch in den Medien geschickt immer wieder vermischt. Bei dir scheints ja gefruchtet zu haben.

Das Problem ist, dass das Asylrecht wie eine Art Eintrittsrecht behandelt wird.
Es kann jeder über die dt. Grenze huschen und "Asyl" quaken, schon hat er vorerst ein legales Bleiberecht, da jedem, der einen Asylantrag stellt, ein Verfahren zusteht.
Selbst bei Ablehnung gibt es Rechtsmittel und Umgehungsmöglichkeiten für das jeweilige Individuum, dass man eine Ausweisung oder Abschiebung umgeht.

Ein weiteres Problem ist, dass jeder Syrer oder sonstige "Flüchtling", der hier ankommt, ja nicht mal per se Asyl will, sondern Schutz nach GfK (1 Jahr oder 3 Jahre). Leider ist es aber so, dass man für die Anerkennung nach GfK eben auch einen Asylantrag zu stellen hat. Der Asylantrag wird dann zwar negativ beschieden, aber eben Schutz nach GfK gewährt (oder auch nicht).

Das ganze ist ein Irrsinn, denn so wird das Asylrecht zum Selbsteintrittsrecht und zu einer Migrationsmethode. Das kann es einfach nicht sein und "die da oben" wissen das auch, können es aufgrund diverser Umstände (SPD, Grüne, Linke in den Ländern, Lobbyvereine wie Pro Asyl, teilweise Kirchen, Gesichtsverlust usw.) (noch) nicht verändern.

Würde man das Problem "auslagern", ergo eine Antragsstellung in Zentren fernab des europ. Kontinents ermöglichen, würde kaum jemand kommen. Dann hätte man auch die "echten" Flüchtlinge - was wirklich human gewesen wäre - aus Lagern einfliegen können und das hätte zur Folge, dass wesentlich weniger Gesockse im Land wäre, das nicht nur keinen Anspruch auf Asyl oder GfK-Schutz hat, sondern dass man diese auch gar nicht ausweisen müsste, weil sie ja gar nicht da wären und der "Asylantrag" außerhalb der BRD im Sande verlaufen würde oder negativ beschieden würde.

Die Pläne Schilys aus 2004 oder 2005 waren so doof nicht (Zentren in Nordafrika) und langsam kommt da ja auch ein Fortschritt zustande. Aber wie immer hat es Merkel halt versaut, indem sie mit Antritt der Kanzlerschaft darauf gepfiffen hat, sich wie immer auf etwas ausgeruht hat (in dem Falle Dublin + die damals noch geringen Flüchtlingszahlen) und jetzt nur schwerlich aus der Soße rauskommt.

Asyl ist im Fall des Falles schon immer noch zeitgemäß. Allerdings eben so wie es auch gedacht war. Voraussetzung wäre, dass nicht jeder Horst, der in die BRD kommt, einen Antrag stellen kann und dann ein Verfahren bekommt und gleichzeitig, um das zu verhindern, überhaupt das Unterbinden der Möglichkeit, dass so viele Horstis in die BRD kommen können.

Das liegt aber nicht nur an Merkel, sondern auch an der EU. Das ist ein dermaßen realitätsferner und träger Haufen, dass es jeder weiteren Beschreibung spottet.

Jedenfalls kann das Asylrecht durchaus weiterhin ein Individualrecht bleiben, was zur Folge hat, dass es für Asyl keine Obergrenze geben kann. Asyl wird aber sowieso so gut wie nie gewährt, ergo wäre das auch kein Problem. Eben unter der Prämisse, dass Asyl und Einwanderung nicht (mehr) vermischt werden und man entsprechende Zentren o.ä. baut.

[gurkenschorsch]

Vollkommen falsch und wieder eine Vermischung, die das Recht so nicht hergibt.
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.
Nach Art. 1 GFK ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will .
Auch hierunter fallen fast alle "Kriegsflüchtlinge" z.B. aus Syrien und Afrika nicht.
Damit kommt für sie nur der o.g. "subsidiäre Schutz" in Frage, denn einer der Gründe, ihn zu bieten ist eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.
Sie sind damit aber ausdrücklich nicht asylberechtigt !
Dies bedeutet zunächst ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht von 1 Jahr ( wohlbemerkt nach Abschluss des Verfahrens und ohne Anrechnung der Dauer desselben), was einmal um 2 Jahre verlängert werden kann. Maximal also für 3 Jahre. Danach kanns für sie nur noch eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach AufenthG §25 Abs.3 geben und damit ist ein Familiennachzug für 2 Jahre und eine Niederlassungserlaubnis für 5 Jahre ausgeschlossen. Sind die Ursachen der Flucht gebannt, gehts normalerweise wieder ab nach Hause.
Als Asylberechtigter anerkannt zu sein dagegen bedeutet ein sofortiges unbefristetes Bleiberecht mit Niederlassungserlaubnis und Familiennachzug.
So, nun weisst du auch, warum man uns einreden will, syrische Flüchtlinge wären alles Asylanten. Es ist überhaupt nicht geplant, sie wieder nach Hause zu schicken.Deswegen diese ständige Vermischung der Begriffe " Flüchtling" und " Asyl".
Aus meinen Ausführungen oben aber ergibt sich, dass wir durchaus " echte" Flüchtlinge hier haben können und auch Personen, die subsidiären Schutz geniessen. Nirgendwo aber ist festgelegt, dass wir für diesen Personenkreis keine Obergrenze aufstellen dürfen. Die Notwendigkeit dieser Obergrenze ergibt sich schon aus der Unterschiedlichkeit der Sozialleistungen , die innerhalb der EU gewährt werden. Sonst drängen sie ja alle in Länder, wo sie die höchsten Leistungen abgreifen können.

Hervorhebung durch mich.

Ich stimme dem zu größten Teilen zu, was du da geschrieben hast. Dass man die nicht wieder nach Hause schicken möchte, ist aber eine Behauptung deinerseits, wo du etwas interpretierst, aber nicht beweisen kannst.

Das Problem ist m.E. viel mehr, dass Rückführungen aufgrund der Pullfaktoren und der allgemeinen Schwierigkeiten bei der Umsetzung (die natürlich selbst verschuldet sind) schwerlich in signifikantem Ausmaß möglich sind.

Deswegen "scheißt" man ja auch die "Flüchtlinge" bzw. "Asylbewerber" mit Geld zu, damit die "freiwillig" nach Hause gehen (Starthilfe in der Heimat in Höhe von tausenden Euro und so...). Das klappt tendenziell eher und ist immer noch billiger als massenhafte Abschiebungen.

Die Vermischung von "Asylbewerbern" und "Flüchtlingen" kommt ja grundsätzlich gezielt aus einer bestimmten Ecke: Asyllobby + teilweise Kirchen + die linksgrüne Parteifront. Daran verhaftet sind ja auch wiederum die brunzdämlichen und mittlerweile total ideologisch auftretenden Mainstreammedien. Die haben teilweise überhaupt keine Ahnung, was sie da schreiben oder senden.

[Krombacher007]

[gekürzt]

Ein weiteres Problem ist, dass jeder Syrer oder sonstige "Flüchtling", der hier ankommt, ja nicht mal per se Asyl will, sondern Schutz nach GfK (1 Jahr oder 3 Jahre). Leider ist es aber so, dass man für die Anerkennung nach GfK eben auch einen Asylantrag zu stellen hat. Der Asylantrag wird dann zwar negativ beschieden, aber eben Schutz nach GfK gewährt (oder auch nicht).

Ein jüngstes Urteil eines VG hat entschieden dass Syrern kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zusteht, sondern nur der subsidäre Schutz, da für das Asyl oder die Flüchtlingsanerkennung der Nachweis erbracht werden muss, das eine persönliche Verfolgung wegen der bekannten Gründe vorliegt. Da sie diesen Nachweis in der Regel nicht erbringen können oder wollen, steht ihnen nur der subsidäre Schutz zu, denn wie wir all wissen ist Krieg alleine kein usreichender Grund für Asyl oder Schutz nach GFK

Das genannte Urteil: [Links nur für registrierte Nutzer]

[gurkenschorsch]

Ein jüngstes Urteil eines VG hat entschieden dass Syrern kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zusteht, sondern nur der subsidäre Schutz, da für das Asyl oder die Flüchtlingsanerkennung der Nachweis erbracht werden muss, das eine persönliche Verfolgung wegen der bekannten Gründe vorliegt. Da sie diesen Nachweis in der Regel nicht erbringen können oder wollen, steht ihnen nur der subsidäre Schutz zu, denn wie wir all wissen ist Krieg alleine kein usreichender Grund für Asyl oder Schutz nach GFK

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Ja, da hast du recht, habe mich unscharf ausgedrückt.

Die Gewährung des Flüchtlingsstatus, was mehrere Jahre für Syrer, Iraker und Co. Praxis war (nicht nur 2015/16), war grundlegend falsch.

Denen stand eigentlich wenn überhaupt schon immer nur subsid. Schutz für 1 Jahr zu.

Aber weil eben das BAMF schon seit Dekaden unterbesetzt war und eigentlich immer noch ist, man es sich ja zusätzlich "leisten" konnte, weil noch "relativ" wenige kamen und man sich so obendrein Zeit verschaffen konnte (man muss die ja dann nicht binnen Jahresfrist neu prüfen und neue Anträge bearbeiten), hat man diesen Irrsinn dann betrieben und flächendeckend Schutz für 3 Jahre gewährt.

Ein Unding sondergleichen, eine unsägliche Offenbarung von Rechtsverdrehung und Inkompetenz.

[FloridaGerd]

Die Obergrenze sollte irgendwo bei -2.000.000 liegen. Die einzige ernstzunehmende Partei, die glaubwürdig eine solche einführen möchte, ist die AfD.

Deshalb: AfD wählen!

[FloridaGerd]

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Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Was hat denn die CSU für ein Anliegen?

Die CSU ist seit über 66 Jahren fast durchgehend an der Regierung, "nur" 20 Jahre davon war sie es nicht. Aktuell steht sie seit 2005, also seit über 11 Jahren in der Verantwortung.

Falls die CSU tatsächlich irgendein Anliegen hätte, so hätte sie es längst umsetzen könne, ja sogar müssen. Nur noch grenzdebile Rentner und apolitische Naivlinge lassen sich von den Unionsparteien verarschen.

[Stanley_Beamish]

Ja, da hast du recht, habe mich unscharf ausgedrückt.

Die Gewährung des Flüchtlingsstatus, was mehrere Jahre für Syrer, Iraker und Co. Praxis war (nicht nur 2015/16), war grundlegend falsch.

Denen stand eigentlich wenn überhaupt schon immer nur subsid. Schutz für 1 Jahr zu.

Aber weil eben das BAMF schon seit Dekaden unterbesetzt war und eigentlich immer noch ist, man es sich ja zusätzlich "leisten" konnte, weil noch "relativ" wenige kamen und man sich so obendrein Zeit verschaffen konnte (man muss die ja dann nicht binnen Jahresfrist neu prüfen und neue Anträge bearbeiten), hat man diesen Irrsinn dann betrieben und flächendeckend Schutz für 3 Jahre gewährt.

Ein Unding sondergleichen, eine unsägliche Offenbarung von Rechtsverdrehung und Inkompetenz.

Es geht der das System vertretenden Regierung nicht darum, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sondern darum, auf diesem Weg eine Einwanderung zu ermöglichen. Stichwort ist der Begriff „Bleibeperspektive“, der ja wohl nur bedeuten kann, dass dieser Personenkreis nicht vorübergehend Schutz findet, sondern auf Dauer hier angesiedelt wird.

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[WotanLiebtEuch]

Wir brauchen Abschiebungen von mindestens 200 000 pro Jahr!


Seehofer hat noch nie irgendetwas eingehalten, was er versprochen hat. Di Fabios Gutachten - ein Jahr alt - und von Seehofer in Auftrag gegeben, hat auch nichts gebracht. Nichts, gar nichts, ist seitdem geschehen.

dann dauert es hundert Jahre, bis alle draußen sind, die nicht schon länger hier leben
5 Mio pro Jahr, dann ist der Spuk bald vorbei

[Don]

Es ist zwar eine wichtige Schlacht geschlagen, aber Syrien ist noch lange nicht befriedet. Im Norden um Idlib herrschen noch die Rebellen, im Süden um Daraa, im Osten ist der IS noch am Werk. Dazu kommen noch etliche Nester diverser Warlords rund um Damaskus und anderswo.

Immerhin, es geht voran.

Nun, es scheint die Russen haben inzwischen die Türken an der kurze Leine.
Damit bricht für das Gesindel die Etappe weg, und ein Großteil der Nachschubwege.
Wenn die Verstimmung der intriganten Juden in Tel Aviv über Obimbos letzte Taten ausreicht sie mit ins Boot zu holen, braucht Assad bald nur noch grob nachwischen.