Strafvollzug in der BRD

[kotzfisch]

Dass Mörder, Vergewaltiger und anderes Gesocks auf z.B. SPON verteidigt wird, ist ja nichts Neues.
Dass nun aber im HPF Partei für verrückte Rechtsbrecher (unter denen sich sicher auch Mörder, Vergewaltiger und anderes Gesocks befinden) Partei ergriffen wird, verwundert mich doch

Es geht um die Differenzierung.Die allermeisten sind eben keine Mörder.
Es ist schwierig Einblick zu geben, wo der Laie angstbesetzt ist und keine Vorstellung hat.

[Daytrader84]

Es geht um die Differenzierung.Die allermeisten sind eben keine Mörder.
Es ist schwierig Einblick zu geben, wo der Laie angstbesetzt ist und keine Vorstellung hat.

Der entsprechende Paragraph im StGB setzt explizit eine "Gefährlichkeit für die Allgemeinheit" voraus.
"Gefährlich für die Allgemeinheit" ist sicher kein durchschnittlicher Einbrecher, Körperverletzer oder Taschendieb.
Da geht es um andere Kaliber und entsprechende Fälle geistern dann auch hier und da mal durch die Presse.

[Desmodrom]

Dass Mörder, Vergewaltiger und anderes Gesocks auf z.B. SPON verteidigt wird, ist ja nichts Neues.
Dass nun aber im HPF Partei für verrückte Rechtsbrecher (unter denen sich sicher auch Mörder, Vergewaltiger und anderes Gesocks befinden) Partei ergriffen wird, verwundert mich doch

Wer ergreift denn hier deiner Meinung nach Partei für "verrückte Rechtsbrecher"? Es geht doch vielmehr um die Frage, ob eine politisch beeinflusste Justiz noch als unabhängig zu bezeichnen ist. Dies scheint mir nicht der Fall und das sollte doch wohl diskutabel sein?

Der entsprechende Paragraph im StGB setzt explizit eine "Gefährlichkeit für die Allgemeinheit" voraus.

Es bleibt abzuwarten, wann der erste Gutachter solches für politische Abweichler zu diagnostizieren gedenkt.

[Daytrader84]

Wer ergreift denn hier deiner Meinung nach Partei für "verrückte Rechtsbrecher"? Es geht doch vielmehr um die Frage, ob eine politisch beeinflusste Justiz noch als unabhängig zu bezeichnen ist. Dies scheint mir nicht der Fall und das sollte doch wohl diskutabel sein?

Es wird das System der unbefristeten Unterbringung mehr oder weniger offen infrage gestellt.
Dabei halte ich genau dieses System für die wohl beste Lösung des Strafgesetzbuches, denn es ergibt sich die Entlassung des Straftäters nicht nach einer einmalig festgelegten Zeitspanne.
Im Regelvollzug werden Straftäter auf die Gesellschaft losgelassen, die sich keinen Deut gebessert haben. Mit bekannten Folgen.

[Desmodrom]

Es wird das System der unbefristeten Unterbringung mehr oder weniger offen infrage gestellt.
Dabei halte ich genau dieses System für die wohl beste Lösung des Strafgesetzbuches, denn es ergibt sich die Entlassung des Straftäters nicht nach einer einmalig festgelegten Zeitspanne.
Im Regelvollzug werden Straftäter auf die Gesellschaft losgelassen, die sich keinen Deut gebessert haben. Mit bekannten Folgen.

Ich sehe hier bisher keinen einzigen Beitrag, wo eine solche Forderung im Raum stünde.

[kotzfisch]

Undifferenziert oder Tirade macht aus Wahrheit keine Unwahrheit. Schaut man sich die letzten zehn oder zwanzig Jahre der Geschichte an, kommt man zur folgenden Einsicht: Unsere Justiz ist entweder völlig machtlos und nutzlos oder Unserer Justiz unterstützt Rechtsbrüche. Das gilt für das Völkerrecht (Kosovokrieg, Ramstein), für das Grundgesetz (ebenfalls Kosovokrieg, Ramstein, Flüchtlingspolitik) und für die EU, nachdem ein Mitgliedsstaat der EU nicht für Verbindlichkeiten (jeglicher Form) eines anderen EU-Staates haften darf (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 125 (ex-Artikel 103 EGV)).

Wie du siehst, Rechtsbruch und Rechtsbeugung in extremer Form. Warum sollten im Strafrecht bzw. im Bereich des Maßregelvollzugs andere Bedingungen vorherrschen? Ganz im Gegenteil; der Maßregelvollzug bietet beste Bedingungen für willkürliche Entscheidungen und Urteile. Gert Postel, ehemaliger Oberarzt im Maßregelvollzug sagte einst: "Ich hätte jeden, jeden, wirklich jeden zwangseinweisen können. Und sind Sie erstmal auf einer geschlossenen Station, ist ihr gesamtes Verhalten Diagnosebestätigend...!"

Frank Fahsel sagt dazu folgendes:
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und [Links nur für registrierte Nutzer] erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, [Links nur für registrierte Nutzer] erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie [Links nur für registrierte Nutzer] gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente [Links nur für registrierte Nutzer]. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor 'meinesgleichen'."



Gustl Mollaths Einweisung wurde von mehreren Instanzen bestätigt, bis sie am Ende alle widerlegt wurden.



Die Lobbygruppe kommt aus der Richtung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), in der die Pharmaindustrie mit Sicherheit die Finger im Spiel hat. Das BfArM hatte Berufung eingelegt, nachdem ein Kölner Gericht entschieden hatte, dass Schwerkranke Cannabis selbst anbauen dürfen. In der Apotheke werden 15€ bis 18€ je Gramm verlangt , obwohl es nicht mehr kosten sollte als die gleiche Menge Pfefferminze (Cannabis wächst unter guten Bedingungen fast wie Unkraut).

Fazit: Gutachter, kriminelle Richter die einen in den Maßregelvollzug schicken und Pseudowissenschaftler die den Laden schmeißen und über einen Urteilen. Dagegen hört sich das kirchliche Treiben nach einer harten Wissenschaft an.

Es ist gut geschrieben, Dein Elaborat, dennoch ist es Polemik.
Ich bedanke mich dafür, weil es ja nicht falsch ist und schmissig formuliert, natürlich stimmt es so pauschal
eben nicht.

Freilich über die Rechtsbrüche in Bezug auf das "bail out Verbot" oder "Dublin" brauchen wir nicht ernsthaft rechten.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Fehler und Versäumnisse im MRV in Bayreuth über das MRVG zu mehr unabhängiger
Kontrolle und Transparenz geführt hatten. Mollath war der Anstoß.

Es ist ja nun nicht so, dass es da keinen Fortschritt, sondern nur die black box gibt.

Die Vermutungen, die Pharmalobby möchte die THC Freigabe verhindern ist angesichts des Marktvolumens eher abstrus.

Ich unterstelle das gute alte deutsche: Haben wir immer schon so gemacht, haben wir noch nie so gemacht und wo kommen
wir denn da hin.

Überlege mal- ein Land, in dem gut 8 Jahre die Einführung der dritten Bremsleuchte im Heckfenster diskutiert wird, hat
keine Lobby und keine Vt nötig, um ihr träges Beharrungsvermögen bezüglich unbegründbarer Standpunkte unter Beweis zu stellen.

Die Deutschen bekommen das auch so hin.

[Shahirrim]

Das ist es zweifelsohne. Eine Lösung ist uns neulich auch nicht eingefallen, trotzdem war ich erschreckt über die selbst in Justizkreisen vermutete Zahl von Fehlurteilen. Von daher gehe ich inzwischen davon aus, daß man den Mollath nicht unbedingt als Einzelfall bezeichnen kann...

Wieso nicht? Immer, wenn die Lügenpresse diesen Begriff verwendet, gibt es doch Millionen andere Vorfälle dieser Art.

Wenn es wirklich ein "Einzelfall" ist, dann kann man diesen wahrlich nicht so bezeichnen.

[Daytrader84]

Ich sehe hier bisher keinen einzigen Beitrag, wo eine solche Forderung im Raum stünde.

Forderung? Welche Forderung?
Ich meinte Kritik am System der forensischen Psychiatrie. Du siehst nirgendwo in diesem Strang Kritik daran?

Oder reden wir gerade aneinander vorbei?

[kotzfisch]

Der entsprechende Paragraph im StGB setzt explizit eine "Gefährlichkeit für die Allgemeinheit" voraus.
"Gefährlich für die Allgemeinheit" ist sicher kein durchschnittlicher Einbrecher, Körperverletzer oder Taschendieb.
Da geht es um andere Kaliber und entsprechende Fälle geistern dann auch hier und da mal durch die Presse.

Du sprichst jetzt vom Maßregelvollzug?
Oder von der Mondbahn oder was?
Eigen und Fremdgefahr ist in der gewöhnlichen Allgemeinpsychiatrie der Grund für eine Zwangseinweisung.
Typischerweise haben diese Leute aber noch nicht mal eine Straftat begangen.

Dein Gefährlichkeitsargument ist platt und falsch.

Soll ich Dir morgen eine komplette Liste der Delikte einer forensischen §64 Abteilung hier vorstellen.Freilich ohne Namen und andere Daten, nur Delikte.
24 Mann hoch.Schätze doch mal die einzelnen Deliktgruppen bitte.Ich weiß selbst nicht genau, wie es ausgeht.Morgen Abend mehr.
Gilt das? Dann schätze bitte.

[Desmodrom]

Forderung? Welche Forderung?
Ich meinte Kritik am System der forensischen Psychiatrie. Du siehst nirgendwo in diesem Strang Kritik daran?

Oder reden wir gerade aneinander vorbei?

Kritisiert wurde doch lediglich das Gutachterunwesen. Hast Du dir die Videos am Anfang des Themas mal angesehen?
Ohne Frage gehören gemeingefährliche Irre weggesperrt, trotzdem ist ganze Thema verdammt glattes Eis, allerdings in jede Richtung. Mollath ist ja nun mal keine Erfindung.