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Thema: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

  1. #11
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Zitat Zitat von Wolf Fenrir Beitrag anzeigen
    Das ist die real existierende BRD und deren Recht=Justiz ( Rechtsstaat )
    Sieh es positiv, dann kann er wenigstens die nächste kalt machen.
    Sunbeam - Forenarschloch #1
    Bomber-Harris do it again, this time please the whole country!

  2. #12
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Zitat Zitat von Wolf Fenrir Beitrag anzeigen
    Sollte Trump der Gorbatschow des Westens werden und den BRD Machthabern sagen : macht was ihr wollt ihr seit nach 70 Jahren erwachsen.
    Würden die BRD linge kopflos, verwirrt Plärren wie ein kleines Kind das von seinen Eltern verlassen wurde ...

    PS: Darauf freue ich mich ...
    Lassen wir uns überraschen. Weihnachten steht ja vor der Tür. :-))))
    Nicht jeder Abgrund hat ein Geländer

    "In Deutschland gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."
    Kurt Tucholsky

  3. #13
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Zitat Zitat von Wolf Fenrir Beitrag anzeigen
    Das ist die real existierende BRD und deren Recht=Justiz ( Rechtsstaat )
    .. und der Steuerzahler muß löhnen und sich solche Scheiße von draußen betrachten ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen .. Quallen sind intelligent und besitzen rudimentäre Sinneszellen und ein diffuses neuronales Netz.

  4. #14
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. das ist der Hammer :
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben und in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Revision stattgegeben (Az. 3 StR 84/16). Das Landgericht hatte den mutmaßlichen Täter am 17. September 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.

    vorausgegangen war ein Mordprozess > lebenslänglich :

    Jeside tötet seine Frau und ihre Freundin
    In Lüneburg hat ein Jeside seine Ehefrau und deren Freundin mit einem Küchenmesser erstochen. Hinter der Tat steckt ein religiöser Hintergrund. Offenbar wollte seine Frau zum Christentum übertreten. Ermittler gehen davon aus, dass der Täter die Freundin extra einlud, um sie zu töten: Er sah in ihr die Drahtzieherin für den Wunsch der Frau zu konvertieren.
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    .. Grund des BGH :
    Die Video-Vernehmung als solche sei nicht zu beanstanden, heißt es im BGH-Beschluss. Der Vorsitzende Richter hätte dazu aber den Sitzungssaal nicht verlassen dürfen...

    .. diese Richter sollten alle in die Psychiatrie ...

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    Die Strafprozessordnung gehört nun einmal mit zu einem Strafverfahren, und wenn sich ein Gericht in einem Mordprozess nicht penibel daran hält, dann bleibt der höheren Instanz gar keine andere Möglichkeit, als der Revision stattzugeben. Das heißt ja nicht, dass der Mörder freigesprochen wurde, sondern nur, dass eine andere Kammer die Verfahrensfehler korrigiert, und dann wohl auch zum gleichen Schuldspruch kommt.
    Die Kosten sollte man dem Richter in Rechnung stellen, der seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat.
    Das Weltbild der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, offenbart am 9.10.2013 im ARD-Morgenmagazin:
    ... weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können.

  5. #15
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. das ist der Hammer :
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben und in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Revision stattgegeben (Az. 3 StR 84/16). Das Landgericht hatte den mutmaßlichen Täter am 17. September 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.

    vorausgegangen war ein Mordprozess > lebenslänglich :

    Jeside tötet seine Frau und ihre Freundin
    In Lüneburg hat ein Jeside seine Ehefrau und deren Freundin mit einem Küchenmesser erstochen. Hinter der Tat steckt ein religiöser Hintergrund. Offenbar wollte seine Frau zum Christentum übertreten. Ermittler gehen davon aus, dass der Täter die Freundin extra einlud, um sie zu töten: Er sah in ihr die Drahtzieherin für den Wunsch der Frau zu konvertieren.
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    .. Grund des BGH :
    Die Video-Vernehmung als solche sei nicht zu beanstanden, heißt es im BGH-Beschluss. Der Vorsitzende Richter hätte dazu aber den Sitzungssaal nicht verlassen dürfen...

    .. diese Richter sollten alle in die Psychiatrie ...

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    Die Zulassung einer Revision wegen formaler Mängel in der Prozessführung stellt noch keinen Freispruch dar.

  6. #16
    menschenskeptisch Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Sowas wie eine Strafprozessordnung gäbe es im Deutschland einiger Foristen wohl nicht.
    Aufgabe für die 3. Kalenderwoche: Seinen Mitmenschen am 18. einen schönen Reichsgründungstag wünschen!

  7. #17
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: BGH hebt Verurteilung eines Irakers auf

    Kinnersch, regt Euch nicht auf. Es handelt sich dabei lediglich um eine juristische Spitzfindigkeit, und die Sache muss nun neu verhandelt werden. Der Kerl kommt deshalb nicht aus dem Bau.

    „Die Völker aller Nationen haben heute den revolutionären Instinkt verloren. Sie sind zu sehr mit ihrer Lage zufrieden, und die Furcht, auch noch das zu verlieren, was sie haben, macht sie harmlos und träge.“
    Michael Bakunin

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