Bremen entzieht "Reichsbürgern" das Recht auf Waffen

[Tryllhase]

Dafür gibt es Fristen den Altbestand zu legalisieren, manche Waffen wurden bis in die 70er Jahre frei verkauft, die wurden dann meldepflichtig, aus diesen Beständen dürfte auch das Gros der heute illegalen Waffen bestehen - die nur dadurch illlegal wurden, dass ihre Besitzer sie nicht fristgerecht angemeldet haben - ich meine man schätzt sie auf bis zu 30 Millionen.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, hier ein besonders kurioser Fall, die Luftpistole (!) war nur wegen eines fehlenden Aufdruck (F im Fünfeck) illegal:
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Die Fristen zur Registrierung wurden angesetzt, um zunächst mal den Bestand zu erfassen, die Besitzer zu reglementieren (Waffenschrank, Verein oder Blockade, laufende Kontrollen) und die Waffen jederzeit einziehen zu können. Genau das Gleiche hat man nun mit den Schreckschusswaffen vor.
Bei den Reichsbürgern geht es übrigens nicht um Waffenscheine zum Führen, sondern um WBKs zum Erwerb. Und in dem einen bekannten Fall durfte ein Reichsbürger nicht einmal mehr eine Schreckschusswaffe besitzen, obwohl deren Besitz erlaubnisfrei ist. Man verbot also etwas, was eigentlich gar nicht verboten werden kann. Sicherlich auf Grund einer Bestimmung, die keiner kennt.
Die Luftpistole war offenbar aus der Tschechoslowakei mitgebracht worden, denn in der DDR wurden die nicht verkauft. DDR-und tschechische Luftdruckwaffen haben natürlich keine bundesdeutschen Prüfstempel. Allerdings gelten vor einem
Stichtag gekaufte als genehmigt. Die Luftpistole wurde im Berufungsverfahren übrigens der Rentnerin zurückgegeben.

[BRDDR_geschaedigter]

Für sogenannte Reichsbürger gilt in Bremen ab sofort ein Waffenverbot. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gab einen Behördenerlass heraus, wonach Anhänger der Szene ab sofort keine Waffenerlaubnisse mehr erhalten und bereits erteilte Genehmigungen aufgehoben werden.
Sie seien "immer als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen".

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Kollektivhaftung

Hat die BRD nicht zumindest offiziell eine Gewaltentrennung? Muss das nicht ein Gericht entscheiden?

[mathetes]

Die Fristen zur Registrierung wurden angesetzt, um zunächst mal den Bestand zu erfassen, die Besitzer zu reglementieren (Waffenschrank, Verein oder Blockade, laufende Kontrollen) und die Waffen jederzeit einziehen zu können. Genau das Gleiche hat man nun mit den Schreckschusswaffen vor.
Bei den Reichsbürgern geht es übrigens nicht um Waffenscheine zum Führen, sondern um WBKs zum Erwerb. Und in dem einen bekannten Fall durfte ein Reichsbürger nicht einmal mehr eine Schreckschusswaffe besitzen, obwohl deren Besitz erlaubnisfrei ist. Man verbot also etwas, was eigentlich gar nicht verboten werden kann. Sicherlich auf Grund einer Bestimmung, die keiner kennt.
Die Luftpistole war offenbar aus der Tschechoslowakei mitgebracht worden, denn in der DDR wurden die nicht verkauft. DDR-und tschechische Luftdruckwaffen haben natürlich keine bundesdeutschen Prüfstempel. Allerdings gelten vor einem
Stichtag gekaufte als genehmigt. Die Luftpistole wurde im Berufungsverfahren übrigens der Rentnerin zurückgegeben.

In Österreich können meine ich Waffenverbote als Strafe verhängt werden, dann darf jemand nicht mal mehr ein Luftgewehr besitzen egal frei ob verkäuflich oder nicht, ob das in Deutschland auch geht weiß ich nicht.

Was die Rentnerin angeht, der Stichtag gilt nur für das Gebiet der DDR wenn mich nicht alles täuscht, es ist wohl den Wirren der Nachwendezeit geschuldet, dass sie in die Mühle der Justiz geraten ist; streng genommen wäre wohl auch ein Luftgewehr illegal, dass 1980 ein DDR Bürger in Tschechien gekauft hatte und heute noch besitzt, ich denke nur durch diese Spitzfindigkeiten ist die Zahl der geschätzen illegalen Waffen so hoch. Ich glaube kaum, dass 30 Millionen scharfe Waffen in Deutschland schwarz im Umlauf sind. War aber auch nur ein Hinweis an den Kollegen Neu, dass es keine Lücken im Waffengesetz gibt und diese Lücken im Zweifel gegen den Bürger angewandt werden.

[Tryllhase]

In Österreich können meine ich Waffenverbote als Strafe verhängt werden, dann darf jemand nicht mal mehr ein Luftgewehr besitzen egal frei ob verkäuflich oder nicht, ob das in Deutschland auch geht weiß ich nicht.

Was die Rentnerin angeht, der Stichtag gilt nur für das Gebiet der DDR wenn mich nicht alles täuscht, es ist wohl den Wirren der Nachwendezeit geschuldet, dass sie in die Mühle der Justiz geraten ist; streng genommen wäre wohl auch ein Luftgewehr illegal, dass 1980 ein DDR Bürger in Tschechien gekauft hatte und heute noch besitzt, ich denke nur durch diese Spitzfindigkeiten ist die Zahl der geschätzen illegalen Waffen so hoch. Ich glaube kaum, dass 30 Millionen scharfe Waffen in Deutschland schwarz im Umlauf sind. War aber auch nur ein Hinweis an den Kollegen Neu, dass es keine Lücken im Waffengesetz gibt und diese Lücken im Zweifel gegen den Bürger angewandt werden.

Es sieht tatsächlich ganz so aus, als ob man auch hier die österreichische Variante angewandt hat. Mal sehen, was noch alles als Strafe verboten wird. Auch betreffs der millionen "illegaler" Waffen ist es durchaus vorstellbar, dass man mit einem Federstrich fast die Hälfte aller Bundesbürger zu Kriminellen gestempelt hat. Die andere Hälfte trifft es dann, wenn auch die Schreckschusswaffen angemeldet werden müssen und man dem nicht nachkommt. Ein ganzes Volk von Kriminellen- so etwas war doch schon immer angestrebt!

[Zirrus]

So ganz kommt man nicht um die Bundesrepublikaner herum. Sie haben alle Behörden inne, und die Polizei, die Bundeswehr, Gerichte, Richter, ... sind alle aus diesem Stall. Wer noch einen Führerschein von 1939 hatte, konnte sich mit den Behörden wohl anlegen, aber wer hat das schon. [Links nur für registrierte Nutzer]
Wer einen neuen Führerschein braucht, müsste jetzt eine Reichsbehörde aufsuchen. Doch, wo gibts die?

Edit: Wenn Waffen vor 1945 "frei käuflich" waren, ganz ohne Waffenschein, dürfte es den deutschen Behörden schwer fallen, nachzuweisen, dass man heuer für diese alten Waffen einen Waffenschein einer hiesigen Behörde benötigt. Nur, man lege sich mal mit diesen Behörden an. Wird ganz schön nervig.

Aber das ist doch das worum es geht, ein Staat ist die Gemeinschaft, die die Norm setzt und wenn es sein muss auch durch Gewalt. Ein Staat ist kein theoretisches Gebilde das nur auf dem Papier existiert, sondern reale Fakten schaffen kann, während das theoretische Gebilde der Reichsbürger nichts schaffen kann. Das einzige, was dieser Bundesrepublik Deutschland Paroli bieten kann, wäre eine kraftvolle Revolution, um so die Macht des BRD-Establishment zu beseitigen.

[Arcona]

Reichsbürger sind zwar bekloppt, in den meisten Fällen jedoch harmlos. Ein generelles Verbot von Waffen finde ich daher unverhältnismäßig.

[mick31]

Bremen ist wenn man Waffen bzw. Jagdforen so liest schon immer maximal restriktiv was bis zur Rechtsbeugung gehen kann.

[mathetes]

Es sieht tatsächlich ganz so aus, als ob man auch hier die österreichische Variante angewandt hat. Mal sehen, was noch alles als Strafe verboten wird. Auch betreffs der millionen "illegaler" Waffen ist es durchaus vorstellbar, dass man mit einem Federstrich fast die Hälfte aller Bundesbürger zu Kriminellen gestempelt hat. Die andere Hälfte trifft es dann, wenn auch die Schreckschusswaffen angemeldet werden müssen und man dem nicht nachkommt. Ein ganzes Volk von Kriminellen- so etwas war doch schon immer angestrebt!

Was das Problem mit Schreckschusswaffen sein soll ist mir nicht ganz klar, zumal für Vorderlader keine Verschärfung geplant ist. Ich meine man hätte die Schreckschusswaffen gerne weg weil halt viele Raubüberfalle damit begangen werden, aber das ist auch nicht durchdacht, am Ende nehmen die Räuber eben Messer und damit dürfte das Risiko für die Opfer eher steigen.

Ich persönlich glaube garnicht, dass so viele Schusswaffen in den Händen ausländischer Gewohnheitsverbrecher sind wie hier immer getan wird (von Mafiagrößen mal abgesehen), wäre es so, würde viel mehr passieren.

[Neu]

Was das Problem mit Schreckschusswaffen sein soll ist mir nicht ganz klar, zumal für Vorderlader keine Verschärfung geplant ist. Ich meine man hätte die Schreckschusswaffen gerne weg weil halt viele Raubüberfalle damit begangen werden, aber das ist auch nicht durchdacht, am Ende nehmen die Räuber eben Messer und damit dürfte das Risiko für die Opfer eher steigen.

Ich persönlich glaube garnicht, dass so viele Schusswaffen in den Händen ausländischer Gewohnheitsverbrecher sind wie hier immer getan wird (von Mafiagrößen mal abgesehen), wäre es so, würde viel mehr passieren.

Nöö, nur etwa 20 Millionen:
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Da hätte statistisch gesehen jeder vierte eine illegale Waffe.

[Frumpel]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. "Grundlagenvertrag" ist mir bestens bekannt. Wie man in dieses allerdings die Anerkennung eines der Bundesrepublik Deutschland übergeordneten "Deutschen Reichs" hineindeuten kann, ist mir trotz zweier erfolgreich abgelegter juristischer Staatsprüfungen rätselhaft?

Spätestens jetzt würde ich mir ernsthaft Gedanken über die Qualitätsansprüche beider Staatsprüfungen machen. Verstehendes Lesen, wie es bei uns in der Grundschule gelehrt wird, scheint offenbar nicht Bestandteil gewesen zu sein. In welchem Land hast Du denn die Examen abgelegt, wenn ich mal neugierig fragen darf?