Bremen entzieht "Reichsbürgern" das Recht auf Waffen

[Vika]

Für mich waren das immer kreative Protestler. Jedenfalls, bevor diese Sache da passiert ist..

Eben. Das ist keine Satire, die glauben diesen haarsträubenden Unfug wirklich.

[Die Petze]

Eben. Das ist keine Satire, die glauben diesen haarsträubenden Unfug wirklich.

Was glauben die denn?

[Vika]

Was glauben die denn?

Dass sie Bürger eines fortbestehenden "Deutschen Reichs" seien, und von einer kriminellen, amerikanisch gelenkten "BRD GmbH" verfolgt würden

[Frumpel]

Dass sie Bürger eines fortbestehenden "Deutschen Reichs" seien, und von einer kriminellen, amerikanisch gelenkten "BRD GmbH" verfolgt würden

Dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, und zwar vom 31. Juli 1973, in dem ganz klar gesagt wird:

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig

Weiterhin:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert ...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Und noch ein kleiner Denkanstoß. Sagt Dir der Begriff "Baupreisindex" etwas? Der wird bei der Ermittlung des Wohngebäudewertes für die Gebäudeversicherung verwendet, und er bezieht sich rechtsverbindlich immer auf den Wert von 1914 in Reichsmark. Warum wohl?

Bevor Du Dir also hier vor Lachen in den Schlüpper strullerst, dann mach Dich doch erst mal mit dem Sachverhalt vertraut ...

[Vika]

[...]

Den entscheidenden Satz hast du anscheinend überlesen:

Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"

Bedeutet: Weder hat sich der am 1. Januar 1871 unter dem amtlichen Namen "Deutsches Reich" gegründete deutsche Nationalstaat durch die bedingunglose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 aufgelöst - wie es das auf einem Teil des deutschen Staatsgebietes vorübergehend von der Sowjetunion eingerichtete und gestützte De-facto-Regime seit etwa Mitte der 1950er Jahre behauptet hatte - noch wurde die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form "neben" dem bisherigen deutschen Staat gegründet - wie es diese "Reichsbürger" behaupten.

Seit 1871 besteht ununterbrochen ein deutscher Nationalstaat, der bis 1943 "Deutsches Reich" hieß, ab 1943 "Großdeutsches Reich", und der sich 1949 neu organisiert und seinen Namen dabei in "Bundesrepublik Deutschland" geändert hat.

Der einzige bestehende und rechtmäßige deutsche Staat heißt heute "Bundesrepublik Deutschland." Nur seine Gesetze gelten auf deutschem Gebiet, nur seine Bediensteten sind befugt, hoheitliche Handlungen auf diesem vorzunehmen usw.

Insofern gibt es also in der Tat kein "Deutsches Reich" mehr, und insbesondere keine Legitimation, sich unter Berufung auf dieses über Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland hinwegzusetzen.

[Kurti]

(...)
Insofern gibt es also in der Tat kein "Deutsches Reich" mehr, und insbesondere keine Legitimation, sich unter Berufung auf dieses über Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland hinwegzusetzen.

Liebste Vika, deine Versuche den Reichsochsen ins Horn zu petzen kannst du dir getrost ersparen.

[Sathington Willoughby]

Den entscheidenden Satz hast du anscheinend überlesen:

Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"

Bedeutet: Weder hat sich der am 1. Januar 1871 unter dem amtlichen Namen "Deutsches Reich" gegründete deutsche Nationalstaat durch die bedingunglose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 aufgelöst - wie es das auf einem Teil des deutschen Staatsgebietes vorübergehend von der Sowjetunion eingerichtete und gestützte De-facto-Regime seit etwa Mitte der 1950er Jahre behauptet hatte - noch wurde die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form "neben" dem bisherigen deutschen Staat gegründet - wie es diese "Reichsbürger" behaupten.

Seit 1871 besteht ununterbrochen ein deutscher Nationalstaat, der bis 1943 "Deutsches Reich" hieß, ab 1943 "Großdeutsches Reich", und der sich 1949 neu organisiert und seinen Namen dabei in "Bundesrepublik Deutschland" geändert hat.

Der einzige bestehende und rechtmäßige deutsche Staat heißt heute "Bundesrepublik Deutschland." Nur seine Gesetze gelten auf deutschem Gebiet, nur seine Bediensteten sind befugt, hoheitliche Handlungen auf diesem vorzunehmen usw.

Insofern gibt es also in der Tat kein "Deutsches Reich" mehr, und insbesondere keine Legitimation, sich unter Berufung auf dieses über Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland hinwegzusetzen.

Genau das.
Und wegen so einer Formalie sich lächerlich machen und den berechtigten Widerstand gg. die BRD lächerlich machen ist einfach nur kindisch.

[Vika]

Genau das.
Und wegen so einer Formalie sich lächerlich machen und den berechtigten Widerstand gg. die BRD lächerlich machen ist einfach nur kindisch.

Was für ein "berechtigter Widerstand" denn?

In der Bundesrepublik Deutschland darf jeder seine Meinung auf allen dazu verfügbaren Kanälen äußern, Demonstrationen veranstalten, in freien Wahlen gegen die Regierung stimmen usw.

Wer nichts Sinnvolleres zu tun hat, der kann auch eine Partei gründen mit dem Programm, den Staatsnamen wieder in "Deutsches Reich" zu ändern, als Nationalfarben wieder Schwarz-Weiß-Rot einzuführen usw., und zur Eröffnung und zum Abschluss jedes Parteitages [Links nur für registrierte Nutzer] singen.

Und Ehrensache, wem es gefällt, der darf sich bei dieser selbstverständlichen Ausübung demokratischer Rechte in einem freien Land natürlich auch als "Widerstandskämpfer" gegen irgendwas fühlen.

Wer aber meint, er bräuchte die Gesetze dieses Landes nicht zu befolgen, keine Steuern zu zahlen, unterläge nicht der hiesigen Gerichtsbarkeit usw., oder wer gar tätlich auf Polizisten, Gerichtsvollzieher oder andere Vertreter der Staatsgewalt losgeht - der kriegt berechtigt (sic!) die Hosenträger stramm gezogen (und eben die Waffenbesitzkarte entzogen)!

[Neu]

Den entscheidenden Satz hast du anscheinend überlesen:

Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"

Bedeutet: Weder hat sich der am 1. Januar 1871 unter dem amtlichen Namen "Deutsches Reich" gegründete deutsche Nationalstaat durch die bedingunglose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 aufgelöst - wie es das auf einem Teil des deutschen Staatsgebietes vorübergehend von der Sowjetunion eingerichtete und gestützte De-facto-Regime seit etwa Mitte der 1950er Jahre behauptet hatte - noch wurde die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form "neben" dem bisherigen deutschen Staat gegründet - wie es diese "Reichsbürger" behaupten.

Seit 1871 besteht ununterbrochen ein deutscher Nationalstaat, der bis 1943 "Deutsches Reich" hieß, ab 1943 "Großdeutsches Reich", und der sich 1949 neu organisiert und seinen Namen dabei in "Bundesrepublik Deutschland" geändert hat.

Der einzige bestehende und rechtmäßige deutsche Staat heißt heute "Bundesrepublik Deutschland." Nur seine Gesetze gelten auf deutschem Gebiet, nur seine Bediensteten sind befugt, hoheitliche Handlungen auf diesem vorzunehmen usw.

Insofern gibt es also in der Tat kein "Deutsches Reich" mehr, und insbesondere keine Legitimation, sich unter Berufung auf dieses über Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland hinwegzusetzen.

Da hätten wir allerdings auch noch den Kalifatstaat in Deutschland. Welcher ist denn der eigentlich richtige Staat jetzt? Oder ist eben jeder "Staat" eine Organisation im Deutschen Reich? Und aufgelöst hat sich das Deutsche Reich nicht. Dazu hätte die Regierung zurücktreten müssen, und das Deutsche Reich als führerlos gelten müssen, und die Bürger hätten einen neuen Staat gründen müssen. Ergo wurde das Deutsche Reich lediglich besetzt (durch die vier Mächte), und die haben ihre eigene Verwaltung eingesetzt, die sie dann "Bundesrepublik" genannt haben. Solange die Verwaltung stark ist, kann sie die Ansprüche der Siegermächte durchsetzen. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird das Deutsche Reich wieder an die legitime Stelle treten.

Jeder Deutsche hat die Legitimation, die neue Verwaltung als unrechtmäßig zu bezeichnen.

[Vika]

Da hätten wir allerdings auch noch den Kalifatstaat in Deutschland. Welcher ist denn der eigentlich richtige Staat jetzt? Oder ist eben jeder "Staat" eine Organisation im Deutschen Reich? Und aufgelöst hat sich das Deutsche Reich nicht. Dazu hätte die Regierung zurücktreten müssen, und das Deutsche Reich als führerlos gelten müssen, und die Bürger hätten einen neuen Staat gründen müssen. Ergo wurde das Deutsche Reich lediglich besetzt (durch die vier Mächte), und die haben ihre eigene Verwaltung eingesetzt, die sie dann "Bundesrepublik" genannt haben. Solange die Verwaltung stark ist, kann sie die Ansprüche der Siegermächte durchsetzen. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird das Deutsche Reich wieder an die legitime Stelle treten.

Jeder Deutsche hat die Legitimation, die neue Verwaltung als unrechtmäßig zu bezeichnen.

Um das mal juristisch zu entwirren:

Am 30. April 1945 verstarb der zu dieser Zeit tatsächlich verfassungskonfrme Inhaber der obersten Regierungsgewalt in Deutschland, Adolf Hitler. Inwiefern seine Amtsbefugnisse soweit reichten, testamentarisch Ernennungen - insbesondere jene eines Reichspräsidenten - vorzunehmen, kann dahingestellt bleiben. Denn kein von Hitler testamentarisch eingesetzter Amtsträger vermochte angesichts der militärischen Lage Deutschlands noch effektive Regierungsmacht auszuüben.

Wenige Tage darauf, am 7./8. Mai 1945, kapitulierten die deutschen Streitkräfte bedingungslos, und das Territorium des deutschen Staates wurde von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt. Der deutsche Staat, der sich zuletzt "Grßdeutsches Reich" nannte, bestand zwar fort, war jedoch desorganisiert und wurde von fremden Mächten beherrscht.

In den folgenden Jahren fanden in einigen Teilen des deutschen Staates - namentlich in mehreren deutschen Ländern - unter Duldung der Fremdherrscher allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen zu Volksvertretungen statt. Aus diesen Volksvertretungen gingen Regierungen hervor, die wiederum die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung des auf gesamtstaatlicher Ebene nach wie vor desorganisierten deutschen Staates veranlassten. Die von dieser verfassunggebenden Versammlung erarbeitete Verfassung des deutschen Staates wiederum wurde von den Volksvertretuntungen derjenigen deutschen Länder, in denen freie und demokratische Wahlen zu diesen hatten stattfinden können, ratifiziert.

Damit war der deutsche Staat reorganisiert, er hatte sich im Zuge der Reorganisatin von "Großdeutsches Reich" in "Bundesrepublik Deutschland" umbenannt. Allerdings konnte der reorganisierte deutsche Staat seine Staatsgewalt zunächst nicht auf seinem ganzen Territorium ausüben: Auf einem Teil entstand kurz darauf ein von einer fremden Macht gelenktes De-facto-Regie ("Deutsche Demokratische Republik"), weitere Teile wurden der zunächst provisorischen Verwaltung fremder Staaten unterstellt. Auch behielten die fremden Mächte, die Deutschland besetzt hielten, sich gewisse Sonderrechte über dieses vor.

Zeitsprung ins Jahr 1990:

In dem Teil Deutschlands, der von einem von einer fremden Macht gestützten De-facto-Regie beherrscht wurde, hat eine friedliche Revolution stattgefunden. Eine von den dort lebenden Deutschen frei und demokratisch gewählte Volksvertretung hat beschlossen, dass man sich dem deutschen Staat unter seiner geltenden Verfassung wieder anschließen möchte. Dazu wurde zwischen dem deutschen Staat (Bundesrepublik Deutschland), dem abtrünnigen De-facto-Regie ("Deutsche Demokratische Republik") und den nach wie vor gewisse Sonderrechte über Deutschland beanspruchenden Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ein Vertrag geschlossen. Dieser regelt bis heute:

• die Wiedereingliederung des abtrünnigen De-facto-Regimes in den deutschen Staat,
• die endgültige Abtretung der zunächst provisorisch unter die Verwaltung fremder Staaten gestellte Gebiete des deutschen Staates,
• den endgültigen Verzicht der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf jegliche Sonderrechte im und über den deutschen Staat.

Somit ist der per 1. Januar 1871 gegründete, souveräne deutsche Nationalstaat endgültig und vollumfänglich wieder hergestellt. Er trägt den offiziellen Namen "Bundesrepublik Deutschland". Zwischen 1871 und 1943 hieß dieser Staat "Deutsches Reich", von 1943 bis 1949 "Großdeutsches Reich", und seine Grenzen haben sich in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen mehrfach verändert. Aber es gab immer nur, gibt nur und wird immer nur diesen einen deutschen Staat geben.

Das ist die staats- und völkerrechtliche Entwicklung Deutschlands von 1945 bis heute. Alles andere - Fantastereien etwa von einer das Grundgesetz überlagernden Staatsordnung Deutschlands unter dem Namen "Deutsches Reich" - sind schlicht Unfug.

Glauben darf man diesen Unfug natürlich, überall und jedermann davon erzählen, Vereine und Parteien zu seiner Vertretung gründen usw. - aber an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland - des einzigen und legitimen deutschen Staates - muss man sich "leider" trotzdem halten - oder auswandern.