Regierung will gegen "Falschmeldungen" vorgehen.

[frundsberg]

...und verlässt offensichtlich den Boden des Grundgesetzes.

Das juckt diese kapitalistisch-faschistischen Bonzen keinen Jota. Oder glaubst du, "Gesetze ruhen zu lassen", sprich GG Art. 16a, Schengen und Dublin einfach auszusetzen, weil sie entschieden haben, Millionen Männer aus dem Orient und Afrika hier für ihre Pläne anzusiedeln, wäre grundgesetzkonform?

Gesetze sind nur bedrucktes Papier. Papier kann derjenige jederzeit ignorieren, wenn ihn kein Stärkerer daran hindert. Da die Deutschen als Volk den CDU-Terror nicht Einhalt gebieten wollten, sondern lieber in Urlaub fuhr oder Überstunden schruppte, müssen noch junge Deutsche mit der Konsequenz leben:
keine eigene Heimat mehr.
Keine Ehre.
Kein Mut.

=> Beschissenes Leben.

[KatII]

Putin zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland? Nun dreht die BILD-Zeitung endgültig durch. Sind das auch sogenannte Fake-News?

Krasse Scheiße! Die Sexmobs sind wie Giftgasangriffe.

[Politikqualle]

Die gesamte westliche Syrien-Berichterstattung beruht auf Lügen.

. erwartest du die Wahrheit in der westlichen Lügenpresse , nun schreibt man von Giftgas und Ermordung durch Assad ...
> Assad-Truppen schlachten Frauen und Kinder ab < ... aber als Terroristen Bomben legten und Attentate verübten , da waren es friedliche Oppositionelle ..

[tosh]

Ja, das ist ein guter Vergleich. Das Internet ist unser gutenbergischer Buchdruck!

Stimmt. Seit Bibeln in deutscher Sprache und in grosser Stueckzahl gedruckt wurden, war es mit der Deutungshoheit der katholischen Kirche vorbei.

Wenn die Regierung gegen Falschmeldungen vorgehen wollte, muesste sie vor allem gegen die Luegenpresse vorgehen.

Statt dessen wird sie wohl im Zuge der Entwicklung zur Diktatur das Internet aehnlich zensieren und beschneiden wie es Vorbilder wie China und N-Korea machen.

Es geht laengst nicht mehr um Loeschung von Beleidigungen etwa bei Fratzenbuch, sondern schlicht um Unterdrueckung der Wahrheit.

[derNeue]

Die deutschen Machthaber wollen ihre Gegner im Internet mundtot machen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

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Für mich stellen sich hier eine reihe Fragen.

Wer bestimmt was eine Falschmeldung ist? Die Justiz kann nach meiner Auffassung nicht in Frage kommen. Da entscheiden letztlich Richter, also parteiische Subjekte über die freie Information. Also ausgeschlossen. Wer also dann. Schreibe ich ein Merkel Zitat und sie behauptet es ist unwahr. Zeugen haben aber gehört das sie es gesagt hat. Was ist mit geheimen Daten die an de Öffentlichkeit kommen?
Die Regierung muss eine riesige Angst vor Enthüllungen haben. Sie wissen wie viel Blut an ihren Händen klebt und das es jederzeit auffliegen kann.

Interessant dabei, wie sie heute formulieren. Das gute alte "Medien gleichschalten" heißt also heute "Meldungen regulieren". Und "regulieren" hat sowas Beruhigendes. Da denkt doch jeder gleich an die EU und sieht den väterlichen Blick Junckers vor sich. Wenn sie schon die Zuwanderung nicht regulieren, dann wenigstens das Internet.
Die Idee an sich ist aber nicht dumm. Wenn das Internet dann gleichgeschaltet ist und Schäuble wegen der EU mal wieder Geld braucht, kann er ja einfach ARD und ZDF verklagen. Die erhöhen dann die Zwangsgebühren. Eine nicht endende Geldquelle, die man nicht Steuer nennen muß.

[Deutschmann]

Wenn die Bundestagswahl nicht so ausgeht wie erhofft, kann man ja Putin vorschieben und so lange Neuwahlen ansetzen, bis das Endergebnis passt.

Neuwahlen vielleicht nicht, aber sie suchen bereits jetzt schon nach einer möglichen Ausrede warum ihre Politik nicht Jubelschreie im Volk ausgelöst hat.

[Deutschmann]

Im Übrigen kann man sehen was die Politiker vom Wahlvolk halten. Nämlich nichts. Als wenn wir dumm wie Scheiße wären und auf jede "Lüge" reinfallen würden. Leider fallen noch zu viele auf die gefakten "Erfolgsmeldungen" der Regierung herein.

[Kreuzbube]

Tja. Da ist dem politisch-medialen Komplex die Deutungshoheit entglitten und die Reaktion ist ganz typisches Angstbeißen. Geschichte wiederholt sich. Vor 500 Jahren wurden Luther und die Seinen von der katholischen Kirche verteufelt, weil er ihr Lehr-, Wahrheits- und Deutungsmonopol verletzt hat.

Insofern erleben wir die Wiederholung des im Prinzip gleichen Vorgangs. Der Monopolist beschimpft den neuen Konkurrenten, der durch technologischen Fortschritt das Monopol gebrochen hat und dem "kleinen Mann" das Publizieren und Lesen alternativer Ansichten ermöglicht, als Lügner, bezichtigt ihn der Unwahrheit, des Abfalls von der orthodoxen Lehre.

Das kennt man ja: "Was Wahrheit ist, bestimme ich!"

[mick31]

Ich kann da nicht mehr lachen. "Destabilisierung eines Staates" ist eine knallharte Formulierung mit ebenso knallharten Strafen. In einer Demokratie darf es solche Formulierungen gar nicht geben. Der Faschismus zeigt hier seine Fratze und wieder schauen alle tatenlos zu.

Ist es keine Destabilisierung wenn man zwei Millionen Ausländische, Moslemische Männer in 4 Jahren ins Land holt während man die eigene Jugend zu devoten Schwuchteln erzieht, und ihnen jede Wehrhaftigkeit versucht auszutreiben?

[mick31]

Putin zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland? Nun dreht die BILD-Zeitung endgültig durch. Sind das auch sogenannte Fake-News?

Wenn Fake News und Hetze strafbar wäre würden jetzt in Hamburg ein paar Leute Besuch vom Staatsanwalt bekommen.

Gibt es einen link dazu?
Finde auf bild.de nix