Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.

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Beabsichtigt? Von wem denn und warum?

Dass es darum ging, einen riesigen Billiglohnsektor zu schaffen für Tätigkeiten, die angeblich weniger profitabel seien, sagte schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Einführung von Hartz IV ganz offen.
Dabei lehnte er sich an die „Faulheitsdebatten“ an, die just nach der Wiedervereinigung begannen und dazu führten, dass den Erwerbslosen die Schuld für ihr Scheitern im Arbeitsmarkt selbst zugeschoben wurde.

Das hatte ja Methode, denn die neue Bundesrepublik sah sich plötzlich einem Sechs-Millionen-Heer von Erwerbslosen gegenüber, das einfach nicht schrumpfen wollte.
In manchen Städten und Dörfern Ostdeutschlands verloren Anfang 1990 über 50 Prozent der Menschen ihren Arbeitsplatz. Viele Ausbildungen waren plötzlich nichts mehr wert. Das habe ich selbst erlebt.

Damit nun musste die Bundesregierung umgehen und gleichzeitig Deutschland zur Exportmacht in Europa aufbauen. Sprich: Wenn ich den Arbeitslosen Geld wegnehme und zugleich Millionen Beschäftigte für Minilöhne arbeiten lasse,
sorge ich dafür, dass die Kaufkraft im Inland schwindet. Dann muss die Wirtschaft exportieren, also möglichst viele Märkte beliefern. Sonst würden ja die Profite einbrechen. Das ist gelungen.

So hatte und hat diese Reform auch außenpolitisch nicht zu unterschätzende Wirkung. Deutschland konnte sich einerseits als eine der stärksten europäischen Wirtschaftsnationen auf Kosten
von Millionen eigener Bürger und zugunsten des Exports behaupten. Andererseits werden in den Ländern, die importieren, Arbeitsplätze abgebaut. So wachsen auch dort Prekarisierung und Armut.

Bemerkenswert ehrlich redete hierzu Altkanzler Schröder Anfang 2005 auf dem World Economic Forum in Davos. Er nahm da kein Blatt vor den Mund: Das Hauptziel der Agenda 2010, der Aufbau eines Niedriglohnsektors, sei mit den Hartz-Gesetzen erreicht worden. Dass auch Massenarmut und rapider Sozialabbau geplant waren, bekannte er ebenfalls. Er sagte zum Beispiel sinngemäß, die Teilprivatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge sei unumgänglich.

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Der wahre Grund des Hartz4 Verbrechens.

mfg
rutt