Zitat von
Wider Stand
Hallo Mitstreiter,
Ich bin hier neu.
Deshalb erst einmal einen Gruß an alle Mitstreiter.
Ich habe zur Zeit ein Riesenproblen mit illegalen und rechtswidrigen Vorgehensweisen der deutschen Behörden, dass sich durch alle 3 Gewalten zieht.
Dazu werde ich in Kürze einen eigenen Strang eröffnen.
Zunächst geht es mir aber darum, Mitstreiter für einen Verfassungsbeschwerde gegen die Menschenrechtswidrigkeit des § 130 StGB zu finden.
Einen Verfassungsbeschwerde vor dem deutschen Bundesgerichtshof (der das trotz der Menschenrechtsverletzung garantiert als unbegründet ablehnen wird) ist aber unerlässlich, da man für eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die nationalen Instanzen ausgeschöpft haben muss.
Wenn ich diese Beschwerde allerdings als Einzelperson einreiche, wird die vor dem BVerfG garantiert nicht bearbeitet, sondern als unbegründet abgelehnt.
Sind wir allerdings viele, die solch eine Beschwerde einreichen, dann muss sich das Gericht damit befassen.
Leider gibt es in Deutschland ja nicht das Instrument der Sammelklage, so das jeder seine eigene Beschwerde einreichen muss.
Aber das kann man in der Art vereinfachen, dass wir gemeinsam die Beschwerde ausarbeiten und in das zum Schuss vorliegende Muster jeder nur noch seine persönlichen Daten eintragen und das Ding abschicken muss.
Am besten in Absprache ALLE zusammen am gleichen Tag, um die Herrschaften dort etwas in Wallung zu bringen.
Aber zunächst möchte ich erst einmal nachhören, wie viele Leute bereit wären, dabei mitzumachen, bevor ich hier Fakten auf den Tisch lege.
Man möge dabei bedenken, dass ein Klage aufgrund von § 130 StGB JEDEN treffen kann, der in der BRD die Wahrheit spricht.
Und was Volksverhetzung und was Meinungsfreiheit ist, entscheidet dann jeder Richter Subjektiv nach seiner Tageslaune, weil es dazu keine festgelegten Anhaltspunkte gibt.
Alleine das widerspricht schon dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die es in der BRD meiner Meinung nach nicht mehr gibt.
Vielleicht gibt es hier ja sogar Volljuristen, die das Projekt pro Bono unterstützen würden.
Ich darf euch aber auch bitten, in diesem Strang keine Beleidigungen gegen das deutsche System zu verfassen, denn genau das würden die sofort gegen dieses Projekt verwenden.
Nun kann ich nur noch auf zahlreiche Mitstreiter hoffen.
Bitte macht dazu kurz Meldung über die beigefügte Umfrage.
Sollte sich ein Jurist melden, der unterstützen möchte, dann bitte nur dem Punkt, bitte keine Doppelmeldung, dabke.
Grund- Menschenrechtswidirgkeit des § 130 StGB
