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Bericht von Frontal21
SPD-Minister „kosten“ 3000 bis 7000 Euro Unternehmen und Lobbygruppen können für vierstellige Summen Treffen mit SPD-Ministern buchen
[Links nur für registrierte Nutzer]Die SPD-Agentur bestätigte auf ZDF-Anfrage zwar, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden hätten. Allerdings habe man keine Gesprächstermine mit Entscheidern verkauft, sondern lediglich „Partner“ gesucht, „die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind“.
Der Strafrechtler Frank Saliger, Professor an der Universität München, forderte eine umgehende Prüfung der gesponserten „vorwärts-Gespräche“.
Gegenüber dem TV-Magazin sagt er: „Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist.“ Für Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz ist diese Art des Sponsorings „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung.“ Es könne nicht sein, dass „durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre.“