"Scharia-Polizei": Gericht spricht alle Angeklagten frei

[Maximilian]

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung am Montag. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.


Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Fünf der sieben Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch das nordrhein-westfälische Wuppertal patrouilliert sein. Zwei weiteren wurde Beihilfe vorgeworfen.
Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

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[Jodlerkönig]

wenn du mit einer uniform rumläufst......."anti-islam-police" .....sitzt du jahre!

[Captain_Spaulding]

Ich finde das Urteil nicht schlimm, auch die Sharia-Polizei finde ich nicht schlimm. Was ich schlimm finde sind die ganzen "Schläfer" Moslems, die nicht so ehrlich sind ihre wahren Absichten der Öffendlichkeit preis zu geben.
Wenn alle radikalen deutschhassende Moslems als Sharia-Polizisten durch deutsche Straßen ziehen würden, dann würde die AfD 2017 schon mit absoluter Mehrheit in den Bundestag einziehen....
Im Sinne der Theorie von der Rettung durch Radikalisierung begrüße ich die Sharia-Polizei, es muss erst noch schlechter werden, bevor es besser werden kann.

mfg

[Eintracht]

ob die Identitären die letzten Monat auf das Brandenburger Tor gestiegen sind, auch freigesprochen werden?

[Tryllhase]

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung am Montag. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.
Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Fünf der sieben Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch das nordrhein-westfälische Wuppertal patrouilliert sein. Zwei weiteren wurde Beihilfe vorgeworfen.
Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.
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Eine Warnweste mit Aufschrift fällt also unter das Uniformverbot, wenn sie von mehr als einer Person getragen wird. Da muss ich gleich mal kontrollieren, ob auf meiner etwas drauf steht, falls meine Frau und ich die bei einer Panne mal anziehen muss!

[Zyankali]

Eine Warnweste mit Aufschrift fällt also unter das Uniformverbot, wenn sie von mehr als einer Person getragen wird. Da muss ich gleich mal kontrollieren, ob auf meiner etwas drauf steht, falls meine Frau und ich die bei einer Panne mal anziehen muss!

eben nicht, deswegen sind sie ja auch nicht verurteilt worden...

[sunbeam]

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung am Montag. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.


Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Fünf der sieben Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch das nordrhein-westfälische Wuppertal patrouilliert sein. Zwei weiteren wurde Beihilfe vorgeworfen.
Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

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Ja, richtig so! Derartige Urteile, im Internet verbreitet, ergeben gut und gerne weitere 5.000-10.000 AfD-Stimmen mehr bei der nächsten Wahl!

[Trashcansinatra]

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung am Montag. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.


Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Fünf der sieben Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch das nordrhein-westfälische Wuppertal patrouilliert sein. Zwei weiteren wurde Beihilfe vorgeworfen.
Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

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Gut, dass ich diese Stadt rechtzeitig vor zehn Jahren verlassen habe!

[nurmalso2.0]

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung am Montag. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.


Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Fünf der sieben Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch das nordrhein-westfälische Wuppertal patrouilliert sein. Zwei weiteren wurde Beihilfe vorgeworfen.
Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

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Überflüssig oder nur für Deutsche gemacht?
Versammlungsgesetz §3 (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

[Stanley_Beamish]

eben nicht, deswegen sind sie ja auch nicht verurteilt worden...

Eine Warnweste mit mehreren Personen zu tragen ist natürlich grundsätzlich nicht verboten, aber eine mit der Aufschrift, wie sie die Salafisten getragen haben, schon.
Spätestens das OLG wird das Urteil ohnehin kassieren.