NATO kündigt Mobilisierung von 300.000 Mann gen Osten an

[Shahirrim]

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Aber wie schon weiter vorne. Darüber müssen wir jetzt eh nicht ellenlang diskutieren, denn letztendlich, selbst wenn die das klar gegenüber Gorbi formuliert hätten, als Versprechen, wäre es eben trotzdem nur eine mündl. Zusage und kein völkerrechtlicher Vertrag, ergo völlig wirkungslos. Deshalb gibt es ja eben Verträge.

Mündliche Verträge gelten eigentlich auch. Im Streitfall sind sie nur schwerer nachzuweisen!

[Para ou rien]

Mündliche Verträge gelten eigentlich auch. Im Streitfall sind sie nur schwerer nachzuweisen!

Nein, tun sie nicht. Woher habt ihr nur immer diesen Blödsinn? Irgendwelche Außenminister können überhaupt keine bindenden Verträge für ihre Länder abschließen, nichtmal die Regierungschef. Schonmal was von Vertragsratifizierung gehört?

[autochthon]

Nein, tun sie nicht. Woher habt ihr nur immer diesen Blödsinn? Irgendwelche Außenminister können überhaupt keine bindenden Verträge für ihre Länder abschließen, nichtmal die Regierungschef. Schonmal was von Vertragsratifizierung gehört?

Die gehen von Albanien aus. Dort beschließen die Minister Shkupie Rexhaji und Elvis Shkopieglu täglich, wer die Ziege zuerst "bürsten" darf..

[hamburger]

Nein, tun sie nicht. Woher habt ihr nur immer diesen Blödsinn? Irgendwelche Außenminister können überhaupt keine bindenden Verträge für ihre Länder abschließen, nichtmal die Regierungschef. Schonmal was von Vertragsratifizierung gehört?

Das kannst du im BGB nachlesen...wenn du möchtest, komme ich vorbei zum Vorlesen
Ein Vertrag muss übrigens nur ratifiziert werden, wenn das im Vertrag selbst steht....ansonsten wird er ohne dies gültig.
Wenn du noch Fragen hast, frage...wer nicht fragt bleibt dumm

[Zirrus]

Das kannst du im BGB nachlesen...wenn du möchtest, komme ich vorbei zum Vorlesen
Ein Vertrag muss übrigens nur ratifiziert werden, wenn das im Vertrag selbst steht....ansonsten wird er ohne dies gültig.
Wenn du noch Fragen hast, frage...wer nicht fragt bleibt dumm

Das „Bürgerliche Gesetzbuch“ eines Staates wird aber nicht als Rechtsgrundlage für staatliche Vereinbarungen herangezogen. Denn man kann ja nie wissen, was in so manch einem bürgerlichen Gesetzbuch eines Hottentotten-Staates steht.

[hamburger]

Das „Bürgerliche Gesetzbuch“ eines Staates wird aber nicht als Rechtsgrundlage für staatliche Vereinbarungen herangezogen. Denn man kann ja nie wissen, was in so manch einem bürgerlichen Gesetzbuch eines Hottentotten-Staates steht.

Was ist denn die Rechtsgrundlage internationaler Verträge? Dann mal her mit den Belegen
Ja, man sollte sich nicht auf dünnem Eis bewegen, sonst bricht man ein, so wie du jetzt

[Zirrus]

Was ist denn die Rechtsgrundlage internationaler Verträge? Dann mal her mit den Belegen
Ja, man sollte sich nicht auf dünnem Eis bewegen, sonst bricht man ein, so wie du jetzt

Stärke, Macht und Akzeptanz, sonst nichts.

[Dr Mittendrin]

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Aber wie schon weiter vorne. Darüber müssen wir jetzt eh nicht ellenlang diskutieren, denn letztendlich, selbst wenn die das klar gegenüber Gorbi formuliert hätten, als Versprechen, wäre es eben trotzdem nur eine mündl. Zusage und kein völkerrechtlicher Vertrag, ergo völlig wirkungslos. Deshalb gibt es ja eben Verträge.

Wenn ich so eine Scheisse lese, bedeutet es, "ihr Scheiss Russen habt es nicht anders verdient"....warum auch immer.
Wundert euch nicht über die Russen wie sie reagieren.

[Dr Mittendrin]

Die Ukraine ist ein international anerkannter Staat. Insofern ist das Territorium völkerrechtlich geschützt. Zusätzlich hatte sich Russland '94 im Budapester Memorandum verpflichtet, die Souveränität u.a. der Ukraine, genauso wie ihre Grenzen zu respektieren.

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Hätten die Ukrainer mal besser ihre Kernwaffen behalten...
Nebenbei entsteht kein russ. Anspruch auf die Krim, nur weil sie zu Sowjetzeiten mal Teil der russ. Teilrepublik war. Das war eine einfache, innerstaatliche Umorganisation. Hat gar nichts mit internationalem Recht zu tun. Selbst die russ. Verfassung verbietet das einverleiben neuer Territorien. Putin hat also nicht nur gegen Völkerrecht, sondern auch gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Krim Bürger können sich per Referendum abspalten wie es Slowaken taten.

Aha und mit Atomwaffe drohen gegen Volksentscheide.

[Murmillo]

Krim Bürger können sich per Referendum abspalten wie es Slowaken taten.

Aha und mit Atomwaffe drohen gegen Volksentscheide.

Merke: Volksentscheid ist nicht gleich Volksentscheid, vor allem nicht, wenn er den Interessen der EU und von ihr gepamperten Verbrechern widerspricht.