Dresden beschneidet die Demokratie und Meinungsfreiheit

[bimmer1122]

Unglaublich aber anscheinend wahr, die Demokratie verschwindet jeden Tag ein bisschen mehr.


[Links nur für registrierte Nutzer]





Pegida-Chef Lutz Bachmann darf in den kommenden Jahren in Dresden keine Demos mehr anmelden und leiten. Er verlas am Montagabend bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung vor der Frauenkirche eine entsprechende Verfügung, die nach seiner Darstellung ein Bescheid der Stadt war. Dieser gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz.
Die Stadt Dresden bestätigte gegenüber der [Links nur für registrierte Nutzer] das Verbot. „Beide wurden von uns als nicht vertrauenswürdig eingestuft“, sagte Stadtsprecher Kai Schulz dem Bericht zufolge. „Bei Lutz Bachmann kommt hinzu, dass er gegen Demonstrationsauflagen verstoßen hat.“
Der Bescheid soll Bachmann zufolge bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Bei Zuwiderhandlungen soll ein Zwangsgeld von 1000 Euro erhoben werden. Er habe eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, sagte der Pegida-Chef.
Die Versammlung am Montag wurde von einer Frau geleitet.


In Teneriffa ist Bachmann bereits „unerwünschte Person“

Hintergrund der Entscheidung sollen die Störaktionen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden sein.
Bachmann lebt derzeit auf der Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein.



Unlängst war bekannt geworden, dass ihn das Inselparlament von [Links nur für registrierte Nutzer] erklärt hat. Eine praktische Konsequenz folgte daraus zunächst aber nicht.

[Querfront]

Gesinnungsjustiz wie in der DDR.

[Schlummifix]

Das ist klar verfassungswidrig.
Ansonsten meldet eben vorläufig ein anderer die Demos an.

Wenn man Pegida legal nicht kaputt bekommt, dann eben illegal, oder?

[Eintracht]

[QUOTE=bimmer1122;8792888
Bachmann lebt derzeit auf der Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein.
[/QUOTE]


Woher kommt der plötzliche Geldsegen?

[Schlummifix]

Woher kommt der plötzliche Geldsegen?

Von mir; ich spende immer viel Geld.

[bimmer1122]

Das ist klar verfassungswidrig.
Ansonsten meldet eben vorläufig ein anderer die Demos an.

Wenn man Pegida legal nicht kaputt bekommt, dann eben illegal, oder?

Klar wird diese Demo dann ein anderer anmelden, bis dieser dann auch als unzuverlässig eingestuft wird, oder vielleicht ein Selbständiger der dann plötzlich eine Steuerprüfung hat, oder ein Sportschütze wo plötzlich Probleme mit der Bewilligung seiner Waffenbesitzkarte bekommt usw......
Wir sollen alle mundtot gemacht werden, sofern wir nicht systemkonform sind.

[bimmer1122]

Von mir; ich spende immer viel Geld.

Ich spende auch regelmäßig, jedoch nicht sonderlich viel.

[Schlummifix]

Klar wird diese Demo dann ein anderer anmelden, bis dieser dann auch als unzuverlässig eingestuft wird, oder vielleicht ein Selbständiger der dann plötzlich eine Steuerprüfung hat, oder ein Sportschütze wo plötzlich Probleme mit der Bewilligung seiner Waffenbesitzkarte bekommt usw......
Wir sollen alle mundtot gemacht werden, sofern wir nicht systemkonform sind.

So ist es halt..wer hat von seinen Todfeinden Fairness erwartet?
Heult ihr jetzt rum und gebt klein bei? Ich jedenfalls nicht.

Jedenfalls ist das verfassungswidrig. Pegida soll natürlich irgendwie tot gemacht werden,
aber das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz heilig.

[bimmer1122]

So ist es halt..wer hat von seinen Todfeinden Fairness erwartet?
Heult ihr jetzt rum und gebt klein bei? Ich jedenfalls nicht.

Ich heule nicht rum, gebe auch nicht klein bei, trotzdem habe ich die Hoffnung das in Deutschland wieder eine Rechtsordnung hergestellt wird.
Eine Rechtsordnung wo Gesetze und Verordnungen wieder Rechtssicherheit haben.
Und ich habe auch die Hoffnung das dies ohne Bürgerkrieg möglich ist.

[Rolf1973]

Da gibt es mittlerweile nichts mehr zu beschneiden. BRD=DDR+Krieg gegen das eigene Volk.

Nicht mehr lange und es werden wieder Andersdenkende bei Nacht und Nebel geholt.