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Thema: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

  1. #1
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    Standard Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

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    Von David Berger - 8. Februar 2019

    Der langjährige Sprecher der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitbegründer der Leipziger SDP (1989), Günter Weißgerber (MdB von 1990 bis 2009), ist mit einer bemerkenswerten und höchst lesenswerten Begründung aus der SPD ausgetreten.

    Die Wikipedia schreibt bereits heute: „Am 7. Februar 2019 trat Weißgerber aus der SPD aus. Konkreter Anlass war, seinen Angaben zufolge, die Androhung rechtlicher Schritte gegen einen Beitrag im Blog Tichys Einblick, der sich kritisch mit der „Medienmacht“ der SPD beschäftigte.
    Weißgerber beklagte außerdem die Zerstörung früherer Grundsätze der SPD und konstatierte, die Partei würde „Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.“

    SPD hat antitotalitären Kurs endgültig verlassen

    ...

    Den ganzen Text können Sie hier nachlesen: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Immerhin hat dieser Ex-spd`ler geschnallt, wohin die Reise geht, bzw., daß die spd eine sehr große Verantwortung für die Entwicklung gegen die freiheitlichen Grundrechte und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland trägt!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  2. #2
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Bevor der Text verschwindet, hier noch der Inhalt zum Link im Eingangsbeitrag:

    07. Februar 2019
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    ...

    „ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)


    07.Februar 2019

    An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    Regionalgeschäftsstelle Nordwest
    Richard-Lipinski-Haus
    Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
    04103 Leipzig


    Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus


    Sehr geehrte Damen und Herren,
    am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.

    Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.

    Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
    „Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

    Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
    „Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

    Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

    Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

    Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
    Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

    In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
    Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

    Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben - zur grünen Schickeria.

    Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

    Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
    Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

    Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

    Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

    Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
    Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

    Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

    Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

    Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

    Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.



    Gunter Weißgerber
    SDP/SPD-Mitglied 1989/2019
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  3. #3
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Immerhin hat dieser Ex-spd`ler geschnallt, wohin die Reise geht, bzw., daß die spd eine sehr große Verantwortung für die Entwicklung gegen die freiheitlichen Grundrechte und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland trägt!
    Die Leipziger SPD ist von Linksextremen, Antideutschen und Balanceisten unterwandert.



  4. #4
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    Die Leipziger SPD ist von Linksextremen, Antideutschen und Balanceisten unterwandert.

    ...
    So so!
    Nur die Leipziger spd?

    Ich lese das so, daß sich Günter Weißgerber auf die gesamte Partei bezieht?
    Schließlich trägt die Leipziger spd nicht allein die Entscheidungen, welche er anprangert!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  5. #5
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    So so!
    Nur die Leipziger spd?

    Ich lese das so, daß sich Günter Weißgerber auf die gesamte Partei bezieht?
    Schließlich trägt die Leipziger spd nicht allein die Entscheidungen, welche er anprangert!
    Ja, der ganze Verein ist verseucht, deshalb ist die Putzfrau SUSI NEUMANN ausgetreten.


  6. #6
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    Ja, der ganze Verein ist verseucht, deshalb ist die Putzfrau SUSI NEUMANN ausgetreten.

    ...
    " ... verseucht ... " ist wohl etwas verniedlicht ausgedrückt!
    Der ganze Verein ist auf klarem Rot-Faschisten-Kurs!

    Worauf Günter Weißgerber gewartet hat, erschließt sich mir nicht ganz, wo dieser Kurs bereits vor langer Zeit eingeschlagen wurde?
    Auf das Erlöschen des letzten Fünkchens Meinungsfreiheit und dann schnell raus aus dem Verein?

    Da hat der orwell´sche Oberstreber und sozialdemokrat Micky Maas doch bereits längst die Marschrichtung vorgegeben!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  7. #7
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Die Linksextremen muss stärker von der Polizei überwacht werden.

    Linker Infoladen in Hamburg ausgespäht

    Das Auge der Colaflasche

    Ein linkes Wohnprojekt und ein Infoladen im Schanzenviertel wurden von einem Altenheim aus überwacht – laut Heimleiter durch die Polizei.
    [Links nur für registrierte Nutzer]Im Fokus: Wohnprojekt am Kleinen Schäferkamp mit dem Infoladen Schwarzmarkt Foto: Miguel Ferraz
    HAMBURG taz | Zwei Cola-Flaschen und eine Limonade stehen auf der Fensterbank eines kleinen Fensters im Dachgeschoss des Elisabeth Alten- und Pflegeheim der Freimaurer von 1795 e.V. In der Coke-Zero-Flasche ist eine Kamera eingebaut. Die Linse ist direkt auf das linke Wohnprojekt und den Infoladen Schwarzmarkt am Kleinen Schäferkamp im Hamburger Schanzenviertel ausgerichtet. Die Eingänge an der Frontseite sind erfasst, der Gang links zu dem hinteren Teil des Wohnprojektes kann auch beobachtet werden.
    „Wir haben den Eindruck, dass bis in die Privaträume an der Vorderseite des Hauses hineingeschaut werden kann“, sagt eine Bewohnerin, „das macht schon was mit einem.“ Eine Sprecherin des Schwarzmarkts vermutet: „Jede und jeder, der uns besuchte, dürfte erfasst sein.“
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    Am Mittwochvormittag suchten AnwohnerInnen das Gespräch mit der Leitung des Alten- und Pflegeheims. „Wir wünschen uns eigentlich ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis“, sagte ein Bewohner davor. Drei AnwohnerInnen und zwei Anwälte konfrontierten den Heimleiter Hans-Jürgen Wilhelm mit der offensichtlichen Beobachtung des Projekts mit dem ansässigen Verein.
    „Die Polizei hatte wegen der Drogenproblematik im Schanzenpark angefragt“, sagt Wilhelm nach dem Gespräch der taz. Darum habe die Leitung des Altenheims auch nichts gegen die Installierung gehabt. Von der Polizei sei regelmäßig ein IT-Fachmann zur Wartung gekommen. Am Empfang habe er sich immer vorgestellt. Dass die Kamera aber auf das Haus gerichtet sei, will die Heimleitung nicht gewusst haben.
    Der Heimleiter will die Kamera abbauen

    Am Telefon sagt Wilhelm hörbar angefasst, er wolle nicht dazu beitragen, dass die Anwohner observiert würden. „Ich bin da jetzt mit der Polizei im Gespräch“, sagt er und bittet, weitere Fragen nicht beantworten zu müssen.
    „Die Betroffenheit nehmen wir der Heimleitung schon ab“, sagt ein Wohnprojekt-Bewohner, der bei dem Gespräch dabei war. „Herr Wilhelm sagte uns, dass er die Observation des Hauses nicht richtig fände und versprach uns, die Anlage selbst abzubauen, wenn die Polizei sie binnen zwei bis drei Tagen nicht eigenständig abbauen würde“, so der Bewohner.
    [Links nur für registrierte Nutzer]Aufgeflogen: In der linken Flasche ist eine Kamera zu erkennen Foto: privat
    Unproblematisch findet eine Bewohnerin das Verhalten der Heimleitung trotzdem nicht: Im Schanzenpark, der am hinteren Teil und an einer Seite des Heimgeländes angrenzt, würde zwar gedealt, nicht aber sichtbar am Haupteingang zur Straße hin. Die Observationsmaßnahme halte sie auch im Rahmen der sogenannten Drogenproblematik für mehr als fragwürdig.
    Diese Maßnahme dürfte jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, sagt Gerrit Onken, einer der Anwälte der Bewoh*nerInnen. Denn alle benachbarten AnwohnerInnen und zufällig vorbeigehenden PassantInnen würden erfasst. „Wir haben natürlich überlegt wie wir mit dem Wissen um die Kamera umgehen sollen. Müssen alle Besucher und Freunde informiert werden?“, fragt eine Bewohnerin, deren Zimmer nach vorn direkt im Aufnahmefeld liegt.
    „Unseren Alltag hat das selbstredend verändert. Ich weiß, dass ich in meinem privaten Bereich, in meinem Zimmer offensichtlich beobachtet werde. Die Tatsache, dass eine Frau vermutlich von Männern permanent beobachtet wird, verschärft die Situation noch zusätzlich.“ Sich vorzustellen, dass jemand der „uns politisch nicht wohlgesonnen ist, meinen Alltag verfolgt“ sei schon „hart“. Gardine zuziehen beim Raumbetreten sei nun auch „nicht gerade schön“.
    Polizei antwortet nicht, Verfassungsschutz reagiert nicht

    Die Hamburger Polizei möchte sich zu der Observierung nicht äußern. „Vielen Dank für Ihre E-Mail“, schreibt ein Pressesprecher, „allerdings beantworten wir entsprechende Fragen aus grundsätzlichen Erwägungen generell nicht.“ Die Rechtsgrundlage bleibt somit unklar, auch wann die Kamera installiert wurde und ob die Heimleitung getäuscht wurde. Eine Anfrage an den Verfassungsschutz blieb bis Redaktionsschluss gänzlich unbeantwortet.
    Durch einen Hinweis hatte das Projekt von der Observation erfahren. Im Heim scheint sie ein offenes Geheimnis gewesen zu sein. An dem Fenster mit den Flaschen liegt ein Zettel. „Fenster bitte geschlossen halten, bitte nichts umstellen“.
    Den Abbau der Kamera fordert Christiane Schneider. Die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert aber auch Aufklärung. „Wenn Privatwohnungen und der Zugang zu ihnen aus Privatwohnungen oder Wohneinrichtungen heraus mit einer verdeckten Videokamera überwacht werden – oder auch nur überwacht werden können –, ist das hochproblematisch“, so Schneider.
    Ein solcher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zahlreicher Menschen dürfe sich nicht etablieren. Diese „düstere Angelegenheit“ müsste von den verantwortlichen Behörden schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

  8. #8
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Immerhin hat dieser Ex-spd`ler geschnallt, wohin die Reise geht, bzw., daß die spd eine sehr große Verantwortung für die Entwicklung gegen die freiheitlichen Grundrechte und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland trägt!
    Wahrscheinlich ist er wie Elmar Brok nicht mehr aufgestellt worden

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich ist er wie Elmar Brok nicht mehr aufgestellt worden
    Möglich, doch denke ich, daß er dafür zu vernichtend mit der spd ins Gericht geht!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  10. #10
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Zu viel Linksextremismus: Mitbegründer der Leipziger SPD verlässt Partei unter Protest

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Immerhin hat dieser Ex-spd`ler geschnallt, wohin die Reise geht, bzw., daß die spd eine sehr große Verantwortung für die Entwicklung gegen die freiheitlichen Grundrechte und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland trägt!
    Spät, aber besser als nie !

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