CETA-Abkommen: Kanada bricht die Verhandlungen mit der EU ab!

[Vitalienbruder]

Elmeldung

Belgische Regierung meldet Einigung mit Regionen zu CETA

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt. Das teilte Regierungschef Michel mit.

Weitere Informationen in Kürze.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die Überredungskünste der demokratischsten Befreiungsoberedeldemokraten sind einfach atemberaubend.

[wtf]

War doch klar, daß wir das übliche Schmierenstück mit dem Titel "Einigung in letzter Minute" aufgeführt bekommen werden. Die kanadische Heulsuse kann ihre Zähren abtupfen und der schwere Trinker die Jubelmeldung von der Front verkünden.

[cajadeahorros]

Tusk: "Belgische Einigung ist eine gute Nachricht für CETA".

Der Pole scheint eine wirkliche Geistesgröße zu sein.

Interessanterweise kümmert die Meldung an der Börse keine Sau. Man wußte vermutlich, daß CETA sowieso unterzeichnet wird.

[hamburger]

Zu Kanada gibt es einen interessanten Artikel hier
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Was die Belgier wohl für ihre Zustimmung bekommen haben...Geld...Posten ?

[Para ou rien]

Zu Kanada gibt es einen interessanten Artikel hier [Links nur für registrierte Nutzer] Was die Belgier wohl für ihre Zustimmung bekommen haben...Geld...Posten ?

Nicht "die Belgier", sondern das arbeitsscheue Gesindel in Wallonien und Brüssel. Ist doch klar was sie wohl bekommen haben, natürlich mehr Steuergelder in Form unsinniger Subventionen, regionaler Förderungsfond blabla

[MANFREDM]

Nachdem die korrupten und regierungsfreundlichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes das Abkommen CETA letzte Woche durchgewunken hatten (Artikel: [Links nur für registrierte Nutzer]), macht Wallonien der EU einen Strich durch die Rechnung. Wallonien? Da musste ich erst einmal googlen...
Die wallonische Regierung wurde wohl erst vor etwa zwei Wochen zu den Verhandlungen dazugeholt. Jetzt wollen Sie noch nicht unterzeichnen, da sie noch etwas Zeit benötigen. Man will ja nicht die "Katze im Sack kaufen". Der kanadischen Handelsministerin war das wohl zu viel. Sie hat die Verhandlungen vorläufig abgebrochen und ist aus Brüssel ausgereist.

Hier einige Artikel:
FAZ [Links nur für registrierte Nutzer]
Die Presse [Links nur für registrierte Nutzer]
Deutsche Wirtschaftsnachrichten [Links nur für registrierte Nutzer]

Aus meiner Sicht eine positive Entwicklung. Die wenigsten können Abschätzen was mit CETA auf uns zukommt bzw. die Folgen sind nicht absehbar. Aber es genügt mir schon dass das europäische Parlament die Finger im Spiel, da kann das Abkommen einfach nichts gutes verheißen.
Mein Dank gilt den Wallonen!

Zwei Videos zu CETA (wer mehr darüber wissen möchte)
...

Mein Dank auch ... und deine Videos steck dir dorthin, wo es weh tut ...

Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte bei Ceta geeinigt. In Kanada reagiert man vorsichtig optimistisch.

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[Dornröschen]

EU-Staaten stimmen Ceta zu

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Einige Zusatzpunkte sollen die Kritiker besänftigen.

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Brüssel. Freie Fahrt für Ceta: Die EU-Staaten haben zugestimmt. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada ist für Sonntag geplant.


Zitat
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. Zuvor hieß es bereits, dass nach der Verzögerung durch das Belgien-Problem der Abschluss des EU-Handelsvertrages mit Kanada zügig über die Bühne gehen solle.

Für Deutschland leistete EU-Botschafter Reinhard Silberberg ebenso wie zahlreiche seiner Brüsseler Kollegen schon am Freitagnachmittag die Unterschrift unter das Ceta-Abkommen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass wir jetzt möglichst schnell Nägel mit Köpfen machen wollen“, hieß es auf deutscher Seite.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[MANFREDM]

Prima, das Ge-Ceta hat ein Ende: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nach einem nervenaufreibenden Hin und Her hat das Zittern um Ceta ein Ende.

► Der europäisch-kanadische Handelsvertrag soll am Sonntag unterzeichnet werden. Nach der Zustimmung aller EU-Staaten soll die Unterzeichungszeremonie mit Kanada nun am Sonntag stattfinden.

EU Ratspräsident Donald Tusk habe sich mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau auf den Termin geeinigt, teilte er am Freitagabend über Twitter mit.

[tosh]

Tusk: "Belgische Einigung ist eine gute Nachricht für CETA".

Der Pole scheint eine wirkliche Geistesgröße zu sein.

Interessanterweise kümmert die Meldung an der Börse keine Sau. Man wußte vermutlich, daß CETA sowieso unterzeichnet wird.

Auch in den Medien wird CETA und die Einigung fast nicht erwähnt.

Die Proteste waren also vergeblich:
...Am 17. September 2016 protestierten in [Links nur für registrierte Nutzer] nach Angaben der Veranstalter bis zu 320.000 Menschen .... gleichzeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich die von den Organisatoren und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer....

Wichtige Punkte der Kritik an CETA, zB:
Investitionsschiedsverfahren

Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das [Links nur für registrierte Nutzer] (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“.^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} Nach einem von der [Links nur für registrierte Nutzer] in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig

Weitere Kritik-Punkte hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Wallonen waren offenbar die einzigen, die für sich bessere Bedingungen ausgehandelt bzw. durchgesetzt haben. So etwas kann man von den deutschen Volkszertretern nicht erwarten...
Nach CETA wird nun wohl TTIP weitgehend heimlich durchgewunken werden.

[Dr Mittendrin]

Dem kann ich mich nur anschließen. Vielen Dank an die Wallonen. Bleibt standhaft!

Wow, einmal eine vernünftige Meinung.