Bundesverfassungsgericht hat gerade mal schnell die Gewaltenteilung abgeschafft

[sibilla]

Er bezieht sich auf und schreibt in Behördensprech. Das sollst du gar nicht verstehen.
Kann mich noch an meine erste Steuererklärung erinnern. Ich starrte völlig verständnislos auf den Bogen und
dachte mir "Derjenige der sich DAS ausgedacht hat, der muß geisteskrank oder von bewußten, bösem Willen beherrscht sein!".

ich habe mir das regelmäßig mindestens dreimal selber laut vorgelesen und immer noch nicht verstanden und es wird immer schlimmer mit dem dummsprech der behörden.

grüßle s.

[Hrafnaguð]

ich habe mir das regelmäßig mindestens dreimal selber laut vorgelesen und immer noch nicht verstanden und es wird immer schlimmer mit dem dummsprech der behörden.

grüßle s.

Du sollst das auch nicht verstehen. Diese Sprache ist ein Machtinstrument.
Eine klare, bürgernahe Sprache bedürfte keiner Spezialisten die dir das für viel Geld übersetzen.
Also Anwälte, Steuerberarter u.A.

[sibilla]

Du sollst das auch nicht verstehen. Diese Sprache ist ein Machtinstrument.
Eine klare, bürgernahe Sprache bedürfte keiner Spezialisten die dir das für viel Geld übersetzen.
Also Anwälte, Steuerberarter u.A.

ich weiß das und trotzdem habe ich mich bemüht, zu verstehen. immerhin ging es um unser geld.

mit dieser beamtensprache und den eingefügten §§§ nach absatz usw. wirst du kirre gemacht.

und was glaubst du, wozu die neue schreibordnung erfunden wurde?

ich verweise nur noch auf meine signatur.

grüßle s.

[Löwe]

Sag mal Du Schwachkopf, geh mir doch vom Bein.Mir nicht erinnerlich, dass wir uns kennen.

Verfass doch mal einen vernünftigen Beitrag- hier gehts doch nicht um Dich oder mich.

Ist der vernünftig genug, oder auch zu hoch für dich?

[kotzfisch]

Ist der vernünftig genug, oder auch zu hoch für dich?

Ich knabbere noch dran.
Grins.

Nicht für ungut- passt schon!

Servas.

[Gawen]

Entweder sind die Notstandsgesetze unwirksam, dh es kann wieder in Fällen geklagt werden wo sonst die G10 tätig geworden wäre. Oder der Geheimdienst hat mittlerweile die Macht übernommen. Denn es gibt wahrscheinlich keine Kontrollen mehr für die Dienste. Nach der Regel:sag mir wenn du nicht kritisieren darfst,..der hat die Macht.

Wenn man sich das neue BND Gesetz so ansieht: Letzteres.

[Affenpriester]

Gut, ich gestehe dann, dass ich zu dumm bin, das zu verstehen.

Manche Dinge will man im Kern auch gar nicht verstehen.

[Herbert Schönheit]

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade ein interessantes Gewaltenteilungsvakuum geschaffen, indem es die G10 Kommission des BT in logischem Widerspruch zu eigener vorheriger Rechtsprechung praktisch zu einem juristischen Nichts sui generis degradiert hat.

Die sind echt witzig und wollen uns tatsächlich verkaufen, dass eine von der Verfassung vorgesehene Surrogat-Institution, die nicht von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert wird und nicht als Staatsorgan vor dem BVerfg parteifähig ist, also praktisch machtlos, trotz alledem noch die ratio der Gewaltenteilung, nämlich die wechselseitige Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht, erfüllt...

Ich meine alle Willkür muß Grenzen haben. Für wie blöde halten die uns eigentlich?


1970: "Das Prinzip der Gewaltenteilung erlaubt auch, daß Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Exekutive ausnahmsweise nicht durch Gerichte, sondern durch vom Parlament bestellte oder gebildete, unabhängige Institutionen innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive gewährt wird. Wesentlich ist, daß in diesem Fall noch die ratio der Gewaltenteilung, nämlich die wechselseitige Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht, erfüllt ist."

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2016: "Mit der G 10-Kommission hat der Gesetzgeber ein Organ geschaffen, das an die Stelle des Rechtswegs tritt, aber kein Gericht ist, das innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive agiert, aber nicht in diese inkorporiert ist, das Rechtskontrolle ausübt, aber auch Opportunitätserwägungen treffen kann. Es handelt sich um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.

Vor diesem Hintergrund ist die G 10-Kommission nicht als oberstes Bundesorgan parteifähig. Sie wird nicht von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert."

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Das Bundesverfassungsgericht will uns hier offenkundig trollen! Bei so viel Offenkundigkeit ist es wohl so langsam Zeit, mal nach Artikel 20 GG zurückzutrollen, da ja nun offenkundig keine andere Abhilfe mehr möglich ist!

Danke BVerfG!

Wann begreift ihr es eigentlich mal?

In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung sondern Gewaltenverschränkung.

Gewaltenteilung ist 19. Jahrhundert.
Gewaltenverschränkung - das Gegenteil also - ist ein explizit so gedachtes Feature des GG.

Siehe Wikipedia.

[Gawen]

In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung sondern Gewaltenverschränkung.

Ändert allerdings nichts an der ggs. Kontrollfunktion.

[black_swan]

Hätte nie geglaubt und es für möglich gehalten, dass in Deutschland wieder eine Diktatur möglich wird.