Bundesverfassungsgericht hat gerade mal schnell die Gewaltenteilung abgeschafft

[Syntrillium]

hallo,

das Deutsch der Judikative ist für normale Menschen nicht verständlich, es sei denn, man ist selber Jurist.
Jeder Bereich hat seine Fachsprache!
mfg

[Löwe]

Aber Dich Schwachkopf hat doch niemand gefragt.

Sagt einer der sich selbst als dämlich bezeichnet.

[kotzfisch]

Sagt einer der sich selbst als dämlich bezeichnet.

Lies nach.Stimmt so nicht.
Der besamtendeutsch Text hat mich angekaast sonst nicht.
Lies nach oder LmaA.
Deine Wahl.

[Löwe]

Lies nach.Stimmt so nicht.
Der besamtendeutsch Text hat mich angekaast sonst nicht.
Lies nach oder LmaA.
Deine Wahl.

Na, wieder breit?

[kotzfisch]

Na, wieder breit?

Sag mal Du Schwachkopf, geh mir doch vom Bein.Mir nicht erinnerlich, dass wir uns kennen.

Verfass doch mal einen vernünftigen Beitrag- hier gehts doch nicht um Dich oder mich.

[Süßer]

Das ist falsch. Dieser Rechtsweg wurde durch die Notstandsgesetze verschlossen. Die G10 Kommission ist das Substitut für den verschlossenen Rechtsweg. Siehe BVerfG 30,1, insbes. Randnummer 105.

§ 13 G10G - Rechtsweg
"Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig."

Entweder sind die Notstandsgesetze unwirksam, dh es kann wieder in Fällen geklagt werden wo sonst die G10 tätig geworden wäre. Oder der Geheimdienst hat mittlerweile die Macht übernommen. Denn es gibt wahrscheinlich keine Kontrollen mehr für die Dienste. Nach der Regel:sag mir wenn du nicht kritisieren darfst,..der hat die Macht.

Die Selektorenliste war zum NSA-Skandal gehörig? Das würde richtig Ärger geben, wenn zentrale fremde Geheimnisse hier öffentlich werden.

LG

[Erik der Rote]

das Bundesverfassungsgericht ist doch unter Voßkuhle nur noch ein Abnickverein geworden !

das liegt aber schon im System selbst gegründet das die Parteien ermächtigt die Verfassungsrichter vorschlagen !

[FranzKonz]

...
Danke BVerfG!

Genau genommen existiert eine Gewaltenteilung im GG ohnehin nicht, oder bestenfalls teilweise. In der EU schon gleich gar nicht.

[hamburger]

Genau genommen existiert eine Gewaltenteilung im GG ohnehin nicht, oder bestenfalls teilweise. In der EU schon gleich gar nicht.

Das GG ist auch nicht als Verfassung gemacht worden sondern als Provisorium, das den Siegermächten die volle Kontrolle über Deutschland erlaubt, mit Hilfe der Parteien und der Beamten, die deswegen privilegiert worden sind.
Das ist ähnlich wie die Capos in den Gefängnissen genutzt werden.
Genau deswegen haben die Parteien und die Politiker eine neue Verfassung verhindert.
Das BVerG ist nur ein Wurmfortsatz der Politik und kein Gericht.

[FranzKonz]

...
Das BVerG ist nur ein Wurmfortsatz der Politik und kein Gericht.

Weil eben auch die Richter von den Parteien besetzt werden. Anders hätte beispielsweise Peter Müller niemals Verfassungsrichter werden können.