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Thema: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Euro

  1. #1
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Euro

    Wirtschaft
    Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro
    11.10.2016 • 12:36 Uhr

    Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.

    Von Olga Banach

    Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.
    Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte......

    Wie kommt aber nun eine Klage eines schwedischen Unternehmens gegen den deutschen Staat in den USA zustande? Da es sich nicht um eine deutsche Firma handelt, die auf den innerstaatlichen Rechtsweg angewiesen wäre, darf Vattenfall Deutschland auch vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington, D.C. zerren. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht.

    Die Klage in den USA ist ein Vorgeschmack darauf, was Regierungen in der nahen Zukunft zu erwarten hätten, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Geltung erlangen. Denn TTIP sieht eine Anbindung von Klagen an den internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) vor...

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    Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:




    Freihandel: Merkel will für TTIP kämpfen
    Die Kanzlerin hält an den Verhandlungen mit den USA fest. Damit grenzt sie sich von Wirtschaftsminister Gabriel ab. Der gibt nur noch dem Abkommen mit Kanada eine Chance.
    9. September 2016, 4:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, spo 320 Kommentare


    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin für das Freihandelsabkommen TTIP einsetzen. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Merkel verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu."

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    Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.

    kd
    Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
    Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)

  2. #2
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:

    Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.

    kd
    Sicherlich ist das alles schlecht für uns.

    Da Deutschland jedoch nur noch als BRD GMBH existiert handelt es sich ja nur um einen Firmenstreit.
    Eine Firma verklagt eine andere auf Schadenersatz.

    Dass das Ganze dabei absurd und unlauter ist, interessiert dabei keinen.
    Menschen werden demnach mit dem Inhalt von Geldsäcken gleichgesetzt.
    Was sehr viel über unsere Zivilisation aussagt.
    Leider nichts gutes.

    Werte und Leben?
    Was war das gleich?

    Und Gabriel?
    Der hat doch geschickt mit CETA Fakten geschaffen
    und TTIP damit weitgehend überflüssig gemacht.
    Jagd ist nur eine feige Umschreibung für besonders feigen Mord am chancenlosen Mitgeschöpf. Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit.
    (Theodor Heuss, 1. Bundespräsident der BRD)
    Solange die Menschen die wandelnden Gräber der von ihnen ermordeten Tiere sind,
    wird es Krieg geben auf dieser Erde. (Georg Bernhard Shaw, Dramatiker)

  3. #3
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Ich sage ja US Diktatur....ein Konzern und später ein Weltkonzern regiert und entscheidet alles....eine Diktatur schlimmer als zu Adolf Hitler Zeiten oder Stalin Zeiten...mit der Abschaffung des Bargeldes und dem GPS Satelitenwahn nützt auch ein Untertauchen nix mehr...diese perverslinge haben an alles gedacht um alles böse greifen zu lassen.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von In Medias Res
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Alles kein Problem. 5 Milliarden abzüglich der direkt fälligen Höchst Steuer, sowie der Rechnung für die Entsorgung des Atommülls und der verseuchten Kraftwerke. Denke eine Rechnung über vorläufige Kosten in Höhe von 20 Milliarden dabei legen dürfte erstmal reichen.
    Nicht Schwert, nicht Giftgebräu wird dermaleinst dich töten,
    Kein schleichend Zipperlein samt Hals- und Lungennöten.
    Ein Schwätzer bringt dich um, fällst du ihm einst zur Beute;
    Drum, wirst du groß, sei klug: flieh redewütige Leute!
    Horaz 65-8 v. Chr.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Neu
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Moment mal. Da gab es Gesetze, nachdem man Atomkraftwerke bauen und betreiben durfte. Hat man gemacht. Und dann, nachdem man für viel Geld endlich die Hürden geschafft hat, werden die Gesetze ganz einfach geändert, und man hat eine Bauruine, die dazu auch noch weiterbetrieben werden muss! Wo bleibt die Verlässlichkeit? Schadenersatz zu leisten ist da eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Cybeth
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Moment mal. Da gab es Gesetze, nachdem man Atomkraftwerke bauen und betreiben durfte. Hat man gemacht. Und dann, nachdem man für viel Geld endlich die Hürden geschafft hat, werden die Gesetze ganz einfach geändert, und man hat eine Bauruine, die dazu auch noch weiterbetrieben werden muss! Wo bleibt die Verlässlichkeit? Schadenersatz zu leisten ist da eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.
    So ist es!

    Merkel hat den Kram ganz alleine verbockt, mit ihrer grenzenlosen Naivität und Dummheit!

  7. #7
    Qouwat-e-Akhouwat-e-Awam Benutzerbild von Rumpelstilz
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Zitat Zitat von Cybeth Beitrag anzeigen
    So ist es!

    Merkel hat den Kram ganz alleine verbockt, mit ihrer grenzenlosen Naivität und Dummheit!
    Generell ist es ja so, dass es für Staaten, die keine Atomwirtschaft haben, es noch schwieriger ist, Nuklearwaffen herzustellen, weil die entsprechende Industrie und die Berufsausbildung fehlen.

    Wieso die Alliierten die BRD und Japan haben Atomkraftwerke bauen lassen, sei nun dahingestellt, aber es gibt in beiden Ländern eine starke Lobby, auf Atomkraftwerke zu verzichten.

    Am meisten schadet es natürlich einem Staat, zuerst Atomkraftwerke zu bauen, um sie dann wieder abzubauen.
    "Und wenn wir es nicht mehr erleben werden, Vater, so wissen wir doch eins, dass es die nach uns erleben werden, nicht? Und das ist doch auch ein Trost."
    (aus dem Film 'Heimkehr', 1941)



  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von cc2
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:





    Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.

    kd
    Warum eigentlich in den USA ?
    Weil da "unsere" Regierung sitzt?
    "Der Mensch kennt sich selbst nicht genügend, wenn er nichts von seiner Vergangenheit weiß." Karl Hörmann

  9. #9
    Hallo
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.

    kd
    Deutschland schadet sich in erster Linie selbst. Hoffe der deutsche Staat wird wg. dem Atomausstieg noch kräftig zur Kasse gebeten.

  10. #10
    Vorher Veltins007 Benutzerbild von Krombacher007
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    Standard AW: TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Eur

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Moment mal. Da gab es Gesetze, nachdem man Atomkraftwerke bauen und betreiben durfte. Hat man gemacht. Und dann, nachdem man für viel Geld endlich die Hürden geschafft hat, werden die Gesetze ganz einfach geändert, und man hat eine Bauruine, die dazu auch noch weiterbetrieben werden muss! Wo bleibt die Verlässlichkeit? Schadenersatz zu leisten ist da eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.
    Ganz genau, denn es gab die zusage der Laufzeitverlängerung und dementsprechend wurde investiert. Ganz ähnlich verarscht wurden Gastwirte hier in NRW, als das mit dem Rauchverbot begann und man zusagte, dass Gaststätten mit einem separaten Raum dort das Rauchen erlauben können. Also haben viele in die Schaffung eines separaten Raumes mit Belüftung usw investiert und dann kamm auch dafür plötzlich das aus und auch dort war das Rauchen dann verboten. War also auch eine Investition für´n Arsch...aber Entschädigung bekommt da keiner.

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