Die ist mindestens so schlimm wie Merkel. Sie führt das bevölkerungsreichste Bundesland in den Abgrund. Wenn sie das nicht kann, sollte sie einfach abtreten.

Geändert hat sie aber immer noch nichts.

Nach den Silvester-Übergriffen steigen die Zahlen der Anzeigen und namentlich bekannten Verdächtigen. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sieht aber geringe Chancen, gefasste Täter abzuschieben.

«Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern», sagte Kraft in der ARD-Talkrunde «[Links nur für registrierte Nutzer]» am Montagabend.

«Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heisst, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern», sagte die SPD-Politikerin.

Wie zuvor ihr Parteikollege und Landesinnenminister Ralf Jäger sieht sie keine Verantwortung bei der Politik, sondern bei der Kölner Polizeiführung. Kraft teilte Jägers Auffassung: Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert, sagte sie.

«Und da lag das Problem.» Aus der Opposition ertönten derweil Rücktrittsforderungen an Jäger.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Dafür hat sie eine eidestattliche Versicherung abgegeben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versucht nach den [Links nur für registrierte Nutzer], in die Offensive zu kommen. Sie veröffentlichte eine eidesstattliche Erklärung [Links nur für registrierte Nutzer]. Darin versichert sie, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) und ihrer Hausspitze wegen der Silvesternacht hatte.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Fünf weitere gleichlautende Erklärungen sind auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht: von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seinem Staatssekretär, dem Staatskanzleichef und seiner Staatssekretärin sowie dem Regierungssprecher.

Der "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtags prüft seit 100 Tagen unter anderem, ob [Links nur für registrierte Nutzer] und Jäger schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben.
Am 14. Mai 2017 kann man Kraft abwählen. Das sollte man dann auch tun.