Angeblicher Geheimdeal zwischen Merkel und Orban?

[Dragus]

Das hat geklappt, er hat wohl nicht versprochen, daß es bei dem Volk nie ankommt, sondern die Banken das Geld bekommen.

Der Satz ist unverständlich.

[Dragus]

Das wird lustig wenn die Scheiß Eurokraten wirklich Sanktionen gegen ein Referendum beschließen.
Aber Schulz, Juncker und Co traue ich soviel Dummheit zu.

Die EU scheint ja wirklich viele zu überfordern. Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Da die Visegrad Staaten eine Gruppe bilden, ist das schon mal ausgeschlossen. Darüber hinaus sollten inzwischen alle bemerkt haben, das Deutschland isoliert ist und nicht Ungarn. Sanktionen sind also derzeit ohnehin unmöglich.
Das Referendum dürfte einen anderen Grund haben, der von der Presse mal wieder tot geschwiegen wird. Bei der letzten EU Reform wurde beschlossen, das Entscheidungen innerhalb der EU mit 2/3 Mehrheit möglich sind und die Mitgliedsstaaten diese Entscheidungen um zu setzen haben. Es wurde die Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU beschlossen, von der bisher aber nur 1500 tatsächlich umverteilt wurden. Außer Ungarn haben sich auch noch andere Staaten geweigert, den Beschluss um zu setzen, mehrheitlich wie in der EU üblich, sie machen Dienst nach Vorschrift. So in 10 Jahren, wenn der Papierkram erledigt ist, nimmt man dann vielleicht mal 100 oder auch nur 50. Merkel kann sich ihren Umverteilungsbeschluss also ohnehin schenken.
Es ist im wesentlichen die Linke Presse in Deutschland, die sich besonders auf Ungarn eingeschossen haben, weil dieses eine National-Konservative Politik betreibt und nicht einfach nur verzögert und mauschelt, sondern klipp und klar gesagt hat, es werde keine Flüchtlinge gegen seinen Willen auf nehmen. Das passt so gar nicht zu den üblichen Mauscheleien und der Leisetreterei. Daher die Drohungen aus Deutschland.

Um seinen Kurs innerhalb der EU mehrheitsfähig zu machen, plant Ungarn nun den Volksentscheid, dahinter steckt nämlich was ganz anderes. Wenn Ungarn den Beschluss nicht erfüllt, müsste jemand vor der EU auf Einhaltung klagen und dann könnte Ungarn verurteilt werden, das Urteil um zu setzen. Da Ungarn die Hoheit der EU Gerichtsbarkeit mit seinem Beitritt an erkannte, will es da vorbeugen mit dem Volksentscheid. Denn in allen Verfassungen der europäischen Staaten, auch im Deutschen Grundgesetz, steht klipp und klar, das alle Souveränität vom jeweiligen Staatsvolk aus geht. Bisher haben sich die representativen Demokraten in der EU damit beholfen, zu sagen, die Regierungen seien Gewählt und es wäre ihre freie Entscheidung, die EU-Urteile um zu setzen.
Wenn Ungarn jetzt aber einen Volksentscheid um setzt, ist das EU-Urteil ganz offensichtlich nicht der Wille des ungarischen Volkes und da wird die Sache dann brenzlich. Denn entweder müsste Ungarn dann seine eigene Verfassung brechen oder die Umsetzung des EU Urteils aufgrund eben dieser eigenen Verfassung ablehnen. Dagegen vor zu gehen, hätte die EU derzeit keine Macht, weil die meisten Staaten der EU inzwischen kein Präzedenzfall zu lassen werden, das EU Recht über den eigenen Verfassungsorganen steht. Damit würden sie die Macht von Brüssel erheblich stärken.

Das ist es, was den EU-Bürokraten stinkt und sie haben keine Möglichkeit, das zu verhindern. Daher auch der irrationale Hass auf Ungarn und die unsachliche Berichterstattung. Wenn Ungarn das durch zieht, wird das unweigerlich eine EU-weite Debatte aus lösen, ob Brüssel jetzt vor hat, die nationalen Parlamente zu entmachten und zu zwingen, ihre eigenen Verfassungen zu mißachten. Für so einen Scheiß gibt sich vielleicht die Deutsche Regierung her, aber sonst keine. Schachmatt. Wie wir den linken Maintream kennen reagiert der mit Diffamierung und Lügen auf Entwicklungen, die er nicht mehr steuern kann.

[Gawen]

Das wird lustig wenn die Scheiß Eurokraten wirklich Sanktionen gegen ein Referendum beschließen.

Aber Schulz, Juncker und Co traue ich soviel Dummheit zu.

Wäre nichts neues.

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[Dragus]

Wäre nichts neues.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Steht auch in dem Link:

Diese so genannten „Sanktionen“ bestanden in einer Reduktion der bilateralen Beziehungen auf Regierungs- und diplomatischer Ebene gegenüber der österreichischen Regierung.[...]

Die Benennung der Maßnahmen selbst als „Sanktionen“ entspricht keinem der offiziellen Dokumente und Aussagen dazu. Die Regierungen der EU-14 wollten die Maßnahmen explizit als bilateral und auf die Regierungsebene beschränkt verstanden wissen, nicht als Maßnahmen „der EU gegen Österreich“.

Da haben 14 Regierungen auf eigene Kappe beschlossen, weniger mit Österreich zu sprechen. Man sollte schon die eigenen Links lesen.

[Gawen]

Steht auch in dem Link:
Da haben 14 Regierungen auf eigene Kappe beschlossen, weniger mit Österreich zu sprechen. Man sollte schon die eigenen Links lesen.

Machte damals im Ergebnis keinen Unterschied!

[Dornröschen]

Der Satz ist unverständlich.

Die EU zahlt und zahlt und zahlt, nur das Volk hat davon nichts, daß Geld kassieren die Banken. Es gab sogar eine Verordnung, daß die Griechen ihre Vermögensverhältnisse darlegen sollten.

Außerdem wird das Land ausgeplündert von Finanzhaien. Irgendwann gehört Griechenland den Griechen nicht mehr.

[goldi]

Die EU scheint ja wirklich viele zu überfordern. Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Da die Visegrad Staaten eine Gruppe bilden, ist das schon mal ausgeschlossen. Darüber hinaus sollten inzwischen alle bemerkt haben, das Deutschland isoliert ist und nicht Ungarn. Sanktionen sind also derzeit ohnehin unmöglich.
Das Referendum dürfte einen anderen Grund haben, der von der Presse mal wieder tot geschwiegen wird. Bei der letzten EU Reform wurde beschlossen, das Entscheidungen innerhalb der EU mit 2/3 Mehrheit möglich sind und die Mitgliedsstaaten diese Entscheidungen um zu setzen haben. Es wurde die Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU beschlossen, von der bisher aber nur 1500 tatsächlich umverteilt wurden. Außer Ungarn haben sich auch noch andere Staaten geweigert, den Beschluss um zu setzen, mehrheitlich wie in der EU üblich, sie machen Dienst nach Vorschrift. So in 10 Jahren, wenn der Papierkram erledigt ist, nimmt man dann vielleicht mal 100 oder auch nur 50. Merkel kann sich ihren Umverteilungsbeschluss also ohnehin schenken.
Es ist im wesentlichen die Linke Presse in Deutschland, die sich besonders auf Ungarn eingeschossen haben, weil dieses eine National-Konservative Politik betreibt und nicht einfach nur verzögert und mauschelt, sondern klipp und klar gesagt hat, es werde keine Flüchtlinge gegen seinen Willen auf nehmen. Das passt so gar nicht zu den üblichen Mauscheleien und der Leisetreterei. Daher die Drohungen aus Deutschland.

Um seinen Kurs innerhalb der EU mehrheitsfähig zu machen, plant Ungarn nun den Volksentscheid, dahinter steckt nämlich was ganz anderes. Wenn Ungarn den Beschluss nicht erfüllt, müsste jemand vor der EU auf Einhaltung klagen und dann könnte Ungarn verurteilt werden, das Urteil um zu setzen. Da Ungarn die Hoheit der EU Gerichtsbarkeit mit seinem Beitritt an erkannte, will es da vorbeugen mit dem Volksentscheid. Denn in allen Verfassungen der europäischen Staaten, auch im Deutschen Grundgesetz, steht klipp und klar, das alle Souveränität vom jeweiligen Staatsvolk aus geht. Bisher haben sich die representativen Demokraten in der EU damit beholfen, zu sagen, die Regierungen seien Gewählt und es wäre ihre freie Entscheidung, die EU-Urteile um zu setzen.
Wenn Ungarn jetzt aber einen Volksentscheid um setzt, ist das EU-Urteil ganz offensichtlich nicht der Wille des ungarischen Volkes und da wird die Sache dann brenzlich. Denn entweder müsste Ungarn dann seine eigene Verfassung brechen oder die Umsetzung des EU Urteils aufgrund eben dieser eigenen Verfassung ablehnen. Dagegen vor zu gehen, hätte die EU derzeit keine Macht, weil die meisten Staaten der EU inzwischen kein Präzedenzfall zu lassen werden, das EU Recht über den eigenen Verfassungsorganen steht. Damit würden sie die Macht von Brüssel erheblich stärken.

Das ist es, was den EU-Bürokraten stinkt und sie haben keine Möglichkeit, das zu verhindern. Daher auch der irrationale Hass auf Ungarn und die unsachliche Berichterstattung. Wenn Ungarn das durch zieht, wird das unweigerlich eine EU-weite Debatte aus lösen, ob Brüssel jetzt vor hat, die nationalen Parlamente zu entmachten und zu zwingen, ihre eigenen Verfassungen zu mißachten. Für so einen Scheiß gibt sich vielleicht die Deutsche Regierung her, aber sonst keine. Schachmatt. Wie wir den linken Maintream kennen reagiert der mit Diffamierung und Lügen auf Entwicklungen, die er nicht mehr steuern kann.

Konnte leider kein grün mehr vergeben, selten so eine klare Analyse gelesen.

[mathetes]

Bitte laß es eine Ente sein.
Angeblich gibt es einen Geheimdeal zwischen Orban und Merkel in der Flüchtlingspolitik.
Nach erfolgreichen Referendum will Orban angeblich seine Flüchtlingspolitik ändern und im Gegenzug soll Merkel Orban vor EU-Sanktionen beschützen.

Ich hoffe, daß es nicht wahr ist, weil es Merkel den Rücken stärken würde

[Links nur für registrierte Nutzer]

Halte ich für Unsinn, Orban lässt heute über die Quotenregelung abstimmen, er hat massiv dafür geworben, dass diese Regelung abgelehnt wird. Wenn er hinterher auf einmal das Gegenteil macht, macht er sich total unglaubwürdig und stellt sich ganz offen gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung.

Aber: Was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass man einen Korridor öffnet für Flüchtlinge, mit der Garantie sie alle in Deutschland aufzunehmen. Da Merkel eigentlich nichts mehr zu verlieren hat, würde ich es ihr zutrauen.

Der Artikel selbst liest sich so, dass Ungarn sich in Zukunft im Ton zurücknehmen werde, so etwa in der Art, Orban bekommt seinen Willen, soll dann aber auch bitte schön Ruhe geben.

[Bruddler]

Das wird lustig wenn die Scheiß Eurokraten wirklich Sanktionen gegen ein Referendum beschließen.

Aber Schulz, Juncker und Co. traue ich soviel Dummheit zu.

Ein Referendum ist die höchste Form einer (echten) Demokratie, aber scheinbar halten Schulz, Juncker & Co. nicht allzu viel von einer (echten) Demokratie (?!)

Dem Beschluss der EU zufolge sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. *Auf Ungarn würden knapp 1.300 Asylsuchende entfallen.

*Sind Ungarns Tore erst einmal geöffnet...
Ich glaube kaum, dass die Ungarn auf diesen "Deal" (Quote) hereinfallen werden.

[Bruddler]

Halte ich für Unsinn, Orban lässt heute über die Quotenregelung abstimmen, er hat massiv dafür geworben, dass diese Regelung abgelehnt wird. Wenn er hinterher auf einmal das Gegenteil macht, macht er sich total unglaubwürdig und stellt sich ganz offen gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung.

Aber: Was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass man einen Korridor öffnet für Flüchtlinge, mit der Garantie sie alle in Deutschland aufzunehmen. Da Merkel eigentlich nichts mehr zu verlieren hat, würde ich es ihr zutrauen.

Der Artikel selbst liest sich so, dass Ungarn sich in Zukunft im Ton zurücknehmen werde, so etwa in der Art, Orban bekommt seinen Willen, soll dann aber auch bitte schön Ruhe geben.

Das wäre der Hammer.