Letzte Volksabstimmung in Deutschland

[frundsberg]

Gab ne Reihe Volksabstimmungen auf regionaler Ebene, aber keine mehr auf nationaler Ebene zu vitalen Interessen. Der Beitritt zum Euro bzw. zur EU wurde auch von oben entschieden.
Der freieste Staat auf deutschem Boden ist halt nicht so demokratisch wie er immer tut...

Auflösung hier:

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Sei clever wastl, der "freieste Staat" auf deutschen Boden meint natürlich die Freiheit - von wem eigentlich?

Die des Volkes? Nö, das darf sehr vieles nicht.
Die der Elite? Na klar, dieser Staat gibt ihnen dermaßen viel Freiraum, daß sie nicht lügen wenn sie ihn als ihren freiesten Staat auf deutschen Boden titulieren.

Du siehst, alles ganz einfach.

[frundsberg]

„Natürlich war der Nationalsozialismus mit seinem Führerprinzip diktatorisch; das ist sogar die Definition einer Diktatur. Es wird nur nicht bedacht, daß eine Diktatur in zwei verschiedene Richtungen gehen kann: Sie kann zum Wohle einer Minderheit von Ausbeutern sein, dann ist es eine faschistische Diktatur. Sie kann aber auch zum Wohle der Mehrheit des Volkes sein, dann ist es eine demokratische Diktatur.
Die faschistische Diktatur ist rechts.
Die demokratische Diktatur ist links.
Die National-Sozialisten sind natürlich Linke, die zum Wohle der Mehrheit des deutschen Volkes regiert haben. Die Minderheit jedoch ist international vernetzt und hat darum einen Weltkrieg gegen die Ideen des Nationalsozialismus geführt.“

[Sathington Willoughby]

Natürlich bei den Flüchtlingen...

Wir wollen es doch alle buuuuuuuunt

In der tat wird bei jedem Wahlgang auch über die Buntheit abgestimmt. Sogar in Meckpomm sind nur knapp 15% dagegen gewesen, der Rest hat Altparteien oder gar nicht gewählt.

[GSch]

Es gab Anfang der Fünfziger noch eine Volksabstimmung zum Zusammenschluss der beiden Bundesländer Württemberg und Baden, aber eine andere solcher Abstimmungen seit dem Krieg ist mir nicht bekannt.

Halt doch, es gab noch die Volksabstimmung, ob das Saarland zu Frankreich oder zu Deutschland gehören soll.

Das waren aber naturgemäß regionale Abstimmungen in den betroffenen Gebieten. Von diesen gab es eine ganze Menge. Mehr hier:

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und hier:

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... und der derzeitige Bundesjustizminister konnte nur ein solcher werden, weil er kein Franzose ist.....

Es gibt keine Vorschrift, dass man nur Bundesminister werden darf, wenn man Deutscher ist. Schließlich wird man nicht gewählt, also muss ein Minister auch nicht Inhaber des passiven Wahlrechts sein.

[-jmw-]

„Natürlich war der Nationalsozialismus mit seinem Führerprinzip diktatorisch; das ist sogar die Definition einer Diktatur. Es wird nur nicht bedacht, daß eine Diktatur in zwei verschiedene Richtungen gehen kann: Sie kann zum Wohle einer Minderheit von Ausbeutern sein, dann ist es eine faschistische Diktatur. Sie kann aber auch zum Wohle der Mehrheit des Volkes sein, dann ist es eine demokratische Diktatur.
Die faschistische Diktatur ist rechts.
Die demokratische Diktatur ist links.
Die National-Sozialisten sind natürlich Linke, die zum Wohle der Mehrheit des deutschen Volkes regiert haben. Die Minderheit jedoch ist international vernetzt und hat darum einen Weltkrieg gegen die Ideen des Nationalsozialismus geführt.“

War der Faschismus faschistisch-diktatorisch oder demokratisch-diktatorisch? Wenn dieses, bekommen wir dann nicht ein Begriffsproblem?

[Bruddler]

Kleines Geschichtsquiz , wann war die letzte Befragung in Deutschland zu einem wichtigen Thema ?

Gehe ich recht in der Annahme, dass damit nicht die geplante Ortsumgehungsstraße in Hintervotzingen gemeint ist ?

[Chronos]

(.....)

Es gibt keine Vorschrift, dass man nur Bundesminister werden darf, wenn man Deutscher ist. Schließlich wird man nicht gewählt, also muss ein Minister auch nicht Inhaber des passiven Wahlrechts sein.

Zu meiner Überraschung musste ich nach einiger Recherche feststellen, dass dies tatsächlich so ist.

Es gibt keinerlei Passus im Grundgesetz, dass nur Minister werden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Toll.

Da hat man aber ganz schön was verbummelt bei diesem Grundgesetz. Oder war das vielleicht sogar Absicht?

[GSch]

Es gibt keinerlei Passus im Grundgesetz, dass nur Minister werden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Da hat man aber ganz schön was verbummelt bei diesem Grundgesetz. Oder war das vielleicht sogar Absicht?

Beim Bundespräsidenten steht immerhin explizit im Grundgesetz, dass er Deutscher sein muss. Beim Bundeskanzler steht das zwar nicht drin, aber da er ja gewählt wird, muss er das passive Wahlrecht besitzen, und dafür muss er Deutscher sein. Über Bundesminister wird nichts dergleichen gesagt.

Für mich sieht das so aus, als wollte der Parlamentarische Rat es ganz ins Ermessen des Bundeskanzlers (und mittelbar des Bundestages) stellen, was für Leute er in sein Kabinett beruft.

[Chronos]

Beim Bundespräsidenten steht immerhin explizit im Grundgesetz, dass er Deutscher sein muss. Beim Bundeskanzler steht das zwar nicht drin, aber da er ja gewählt wird, muss er das passive Wahlrecht besitzen, und dafür muss er Deutscher sein. Über Bundesminister wird nichts dergleichen gesagt.

Für mich sieht das so aus, als wollte der Parlamentarische Rat es ganz ins Ermessen des Bundeskanzlers (und mittelbar des Bundestages) stellen, was für Leute er in sein Kabinett beruft.

Dieser Lücke im Grundgesetz war ich mir nicht bewusst und bin nur noch entsetzt.

Da könnte also der zukünftige Bundeskanzler Cem Özdemir theoretisch sofort nach seiner Inthronisierung ein Dutzend Türken einfliegen lassen und sie zu Ministern für Aussenpolitik, Innenpolitik, Verteidigung, Finanzen, Arbeit usw. ernennen, und nichts und niemand könnte ihn daran hindern.

Sauber, kann ich da nur sagen.....