TTIP vor dem Aus?

[tosh]

TTIP
Frankreich will Verhandlungen stoppen

...Anders als die deutsche Bundesregierung – bislang hält vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt an dem Vertrag fest – ist die Regierung in Paris aber entschlossen, die weiteren Gespräche zu stoppen.
Im September, so der zuständige Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC, werde Frankreich die EU-Kommission zum Stopp der Verhandlungen auffordern.
"Es gibt keine politische Unterstützung mehr dafür", sagte Fekl...

Bereits im Mai hatte Frankreichs Präsident François Hollande mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde "niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden", hatte der sozialistische Politiker gesagt. Auch Fekl begründete seine Skepsis mit der derzeitigen Einstellung der USA: "Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas."...
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Freihandelsabkommen: Gabriel erklärt TTIP für "de facto gescheitert"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für das geplante [Links nur für registrierte Nutzer] zwischen der EU und den USA keine Chance mehr. "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. "Da bewegt sich nix." In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt...

Im April hatte er [Links nur für registrierte Nutzer], sollten sie öffentliche Ausschreibungen nicht für europäische Unternehmen öffnen....
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....CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, als Wirtschaftsminister sei Gabriel verpflichtet, um Arbeitsplätze zu streiten. Man müsse ihn daran erinnern, dass sein Amtseid dem deutschen Volke gilt, nicht der SPD....

[latrop]

TTIP
Frankreich will Verhandlungen stoppen



Freihandelsabkommen: Gabriel erklärt TTIP für "de facto gescheitert"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für das geplante [Links nur für registrierte Nutzer] zwischen der EU und den USA keine Chance mehr. "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. "Da bewegt sich nix." In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt...

Im April hatte er [Links nur für registrierte Nutzer], sollten sie öffentliche Ausschreibungen nicht für europäische Unternehmen öffnen....
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....CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, als Wirtschaftsminister sei Gabriel verpflichtet, um Arbeitsplätze zu streiten. Man müsse ihn daran erinnern, dass sein Amtseid dem deutschen Volke gilt, nicht der SPD....

Jetzt macht er mal was fürs Volk und schon ist es der CDU nicht recht.
Die CDU'ler haben doch alle Scheuklappen vor den Augen.

[Leseratte]

Der beste Mitarbeiter von Edeka/Kaisers Tengelmann meint es wäre gescheitert.

Kommt das transatlantische Freihandelsabkommen? Oder kommt es nicht? Seit Monaten hakt es bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA. Nun ließ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich mit dem Satz vernehmen, dass insgeheim kaum noch jemand an das Abkommen glaube. Die Gespräche seien "de facto gescheitert", [Links nur für registrierte Nutzer]

Bei CDU und CSU sieht man darin ein Wahlkampfmanöver Gabriels. Er wolle das in seiner Partei hoch umstrittene TTIP opfern, um das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten, mutmaßen sie in der Union. Die Kanzlerin versichert, [Links nur für registrierte Nutzer] auch die deutsche Wirtschaft reagiert gereizt und mahnt den Minister, nicht vorschnell aufzugeben.

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[Götz]

Ein Scheitern von TTIP wäre ohne das Scheitern von CETA für uns (schlimmer als nur) wertlos, da wir
die USA (und auch Großbritannien) über die/(ihre) kanadische Hintertüre mit im Boot hätten, bei vollen EUropäischen Verpflichtngen (und Lasten), während die anglo-amerikanischen Trittbrettfahrer nur Rosinen hinauspickten, ohne Zugeständnisse und Gegenleistungen zu entrichten. Eine höchst einseitige Angelegenheit, unsere Politschranzen wissen dies zweifellos und verraten/verkaufen skruppelos, egoistisch und kurzsichtig unsere Interessen und unsere Zukunft.

[tosh]

Ein Scheitern von TTIP wäre ohne das Scheitern von CETA für uns (schlimmer als nur) wertlos, da wir
die USA (und auch Großbritannien) über die/(ihre) kanadische Hintertüre mit im Boot hätten, bei vollen EUropäischen Verpflichtngen (und Lasten), während die anglo-amerikanischen Trittbrettfahrer nur Rosinen hinauspickten, ohne Zugeständnisse und Gegenleistungen zu entrichten. ...

Das kann ich mir nicht vorstellen, dass die USA alle Geschäfte usw. mit der EU über Kanada abwickeln würden - viel zu umständlich.

[Götz]

Das kann ich mir nicht vorstellen, dass die USA alle Geschäfte usw. mit der EU über Kanada abwickeln würden - viel zu umständlich.

Aber die können durch exzessives Rosinenpicken die EUropäischen Volkswirtschaften und somit auch die Regierungen unter Druck setzen, um TTIP zu noch günstigeren Bedingungen für die USA zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen, also die Zeit, Völkerwanderungen und die Islamisierung für sich wirken lassen, um uns mürber zu machen.

Es geht um viel mehr als nur um eine Freihandelszone, es ist ein US Versuch EUropa irreversibel in ein US Protektorat zu transformieren, in der US Gewohnheitsrecht regiert und die Vor und Nachteile ganz klar und recht einseitig (um)verteilt werden.

[Tantalit]

[h=1][SIZE=3]TTIP
Frankreich will Verhandlungen stoppen

"TTIP vor dem Aus" oder "TTIP gestoppt werden"?

Den Unterschied merkst du selber, oder?

[tosh]

Übrigens:
Per TTIP wollen uns die Amis zum sog. Nachsorge-Prinzip verpflichten - Verordnungen und Gesetze gäbe es erst wenn Personen- oder Sach-Schäden eingetreten sind, also wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, vorher ist alles erlaubt.

Dagegen gibt es bei uns das Vorsorge-Prinzip - was zu gefährlich erscheint, wird vorsorglich verboten.

Wesentliche Punkte sind ansonsten:

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Angestrebt wird von den TTIP-Verhandlungspartnern eine regulatorische Angleichung oder Harmonisierung - etwa bei Lebensmittel- oder Umweltstandards.
Kritiker/innen befürchten, dass dann eine Angleichung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der Verbraucher herauskommen könnte....

10. Schutz von Investoren in TTIP – was ist geplant?

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP.
Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen...
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Mir scheint, die EU ist wirtschaftlich ein zu starker Konkurrent, den die Amis per TTIP disziplinieren wollen

[tosh]

....Es geht um viel mehr als nur um eine Freihandelszone, es ist ein US Versuch EUropa irreversibel in ein US Protektorat zu transformieren, in der US Gewohnheitsrecht regiert und die Vor und Nachteile ganz klar und recht einseitig (um)verteilt werden.

Grün!

[Trashcansinatra]

Zum Thema CETA:

Diesen Song gibt es schon seit 1982 (!!!!)