BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf Nür*burg*ring-Affäre beschäf*tigt erneut das

[Leseratte]

Ich glaube, daß noch nie ein so ranghoher Politiker der BRD zu einer so langen Haftstrafe verurteilt wurde. Aber die Strafe wurde mehr oder weniger aufgehoben.

Beim Ausbau des Nürburgrings wird viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Jahre später verurteilt das LG Koblenz Ex-Finanzminister Deubel zu einer Haftstrafe, was bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Nun kassiert der BGH das Urteil teilweise.
Das aufsehenerregende Nürburgring-Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom [Links nur für registrierte Nutzer] teilweise aufgehoben worden (Beschl. v. 25.11.2015, Az. 3 StR 17/15), wie am Mittwoch bekannt wurde.

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Das [Links nur für registrierte Nutzer] habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei begründet, dass seinerzeit Landesvermögen gefährdet worden sei, hieß es im Beschluss des BGH. Das betreffe insbesondere die Verurteilung Deubels wegen Landesbürgschaften. Somit müssen sich Koblenzer Richter demnächst erneut mit der komplexen Materie beschäftigen.
[Links nur für registrierte Nutzer]. Im April vergangenen Jahres hatte es in Medienberichten bereits geheißen, der Generalbundesanwalt habe sich für eine zumindest teilweise Aufhebung ausgesprochen. Bezüglich der nun vom 3. Strafsenat des BGH aufgehobenen Schuldsprüche wird nun in Koblenz vor einer anderen Strafkammer des LG neu verhandelt. Im Übrigen ist das Urteil rechtskräftig

[navy]

Gabriel war doch der Motor des Geschäftes

[marion]

Das System lässt natürlich einen der Ihrigen nicht so einfach im Knast verotten, wäre ja auch völlig daneben, wer wollte denn dann dort noch mitwirken