Hardliner-Gesetze geplant

[Schlummifix]

Nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie der völlig irren pro-Erdogan-Demo in Köln scheint bei der Regierung der Groschen teilweise gefallen zu sein, bzw. der Geduldsfaden gerissen.

Sie merken wohl endlich, in was für eine irre Republik sich dieses Land verwandelt hat.
Jedenfalls ist nun Folgendes geplant:

- Burka-Verbot
- Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.
- Beschränkung der Duldung von "Flüchtlingen", die ihre Abschiebung gezielt verhindern bzw. Entzug des Bleiberechts
- ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abschieben

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Noch lange nicht ausreichend, aber es geht in die richtige Richtung.
Insbesondere die ersten drei Punkte wären vor Kurzem aus "Toleranzgründen" noch undenkbar gewesen.
Die Türken meinen ja wohl, die BRD sei nur ihr Aufenthaltsland, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen.

Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen

[willy]

War vor wenigen Monaten oder gar Wochen noch nazi.

[pixelschubser]

War vor wenigen Monaten oder gar Wochen noch nazi.

Heute nennt man das Wahlkampf.

[brausepaul]

Alles nur Gesülze, es wird NIX passieren. Schneller abschieben wurde ja schon vor Monaten beschlossen, passiert ist nicht wirklich was. Wenn die dann mit Zahlen wie 10.000 Abgeschobene in diesem Jahr kommen, ist das pure Verarschung bei 600.000 abgelehnten Invasoren.

[Seligman]

Heute nennt man das Wahlkampf.

Ja genau. will gerade fragen wer denn das so angepriesen hat? Sicher der Seehofer...

[Bösmensch]

Heute nennt man das Wahlkampf.

So siehts aus, nur heiße Luft

[pixelschubser]

Ja genau. will gerade fragen wer denn das so angepriesen hat? Sicher der Seehofer...

Nee, diesmal tut sich unser Herr Innenminister mit diesen unfassbar neuen Ideen hervor.

[pixelschubser]

So siehts aus, nur heiße Luft

Naja, nicht ganz. Die gehen bei den besorgten Wutbürgern, mit ihren diffusen Ängsten, auf Stimmenfang.

[Jodlerkönig]

Heute nennt man das Wahlkampf.

man darf nur nicht darauf hineinfallen! kaum ist die wahl vorbei, gehts wieder in die andere richtung! afd wählen und die etablierten abstrafen/entmachten, für alle zeit!

[Valdyn]

Die Frage stelle ich mir auch öfters. Was, wenn die etablierten Parteien nun tatsächlich eine Kehrtwende hinlegen und im Prinzip die wesentlichen Forderungen national-konservativer erfüllen. Das wäre ja zunächst einmal gut aber eine Partei wie die AFD auch erst einmal obsolet. Dann hat man also das was man wollte aber trotzdem noch die selben Pfeifen an der Macht. Will man also einen tatsächlichen Wechsel muß es eigentlich so katastrophal weiterlaufen wie bisher und man darf sich keine Änderungen erhoffen. Ein Paradoxum und fast schon ein Treppenwitz.