Bundesjustizminister Heiko Maas

[Dornröschen]

Es wird immer absurder

Verbände fordern gesetzliche Regelung
Kommt das Kopftuchverbot für Richterinnen?

Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen.

Sobald es aber zum Kopftuch kommt, gibt es Streit. Richterverbände stehen einem Kopftuchverbot offen gegenüber. Die Politik soll nun Klarheit schaffen.

Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern.

Dies gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte
Verbandschef Robert Seegmüller.


Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte Ende Juni ein vom Landesjustizministerium erlassenes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen [Links nur für registrierte Nutzer], weil dieser Eingriff in die Religionsfreiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhte.

Das Gericht gab damit einer muslimischen Jura-Studentin recht, die im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz war. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf arbeitet wegen des Urteils nun an einem solchen Verbotsgesetz.


Gesetz statt Codex


Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder: Offenkundige Glaubensbekundungen durch Justizbeamte seien unangebracht.

Richterinnen oder Staatsanwältinnen repräsentierten den Staat. "Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden", sagte die CDU-Politikerin.
[Links nur für registrierte Nutzer]


Das überhaupt Muslime als Richter arbeiten dürfen, finde ich schon die absolute Frechheit. Da kann von Neutralitätja wohl keine Rede sein.

Was sagt Herr Maas dazu?

[torun]

Es wird immer absurder

[FONT="]Verbände fordern gesetzliche Regelung[/FONT]
[FONT="]Kommt das Kopftuchverbot für Richterinnen?[/FONT]
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Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. [/FONT]

[FONT="]Sobald es aber zum Kopftuch kommt, gibt es Streit. Richterverbände stehen einem Kopftuchverbot offen gegenüber. Die Politik soll nun Klarheit schaffen.[/FONT][FONT="] [/FONT]

Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern.

Dies gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte
Verbandschef Robert Seegmüller.


Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte Ende Juni ein vom Landesjustizministerium erlassenes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen [Links nur für registrierte Nutzer], weil dieser Eingriff in die Religionsfreiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhte.

Das Gericht gab damit einer muslimischen Jura-Studentin recht, die im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz war. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf arbeitet wegen des Urteils nun an einem solchen Verbotsgesetz.

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Gesetz statt Codex[/FONT]

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Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder: Offenkundige Glaubensbekundungen durch Justizbeamte seien unangebracht.[/FONT]

[FONT="] Richterinnen oder Staatsanwältinnen repräsentierten den Staat. "Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden", sagte die CDU-Politikerin.[/FONT]
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Das überhaupt Muslime als Richter arbeiten dürfen, finde ich schon die absolute Frechheit. Da kann von Neutralitätja wohl keine Rede sein.

Was sagt Herr Maas dazu?[/FONT]

Sieh es doch mal so..........Kopftuecher im Gerichtssaal sind die Vorbereitung auf bundesweite Einfuehrung der Scharia.

[Hay]

[FONT="]Fahrverbot für Straftäter soll bald kommen[/FONT]
[FONT="]Berlin. Straffällig geworden? Führerschein weg! Bundesjustizminister Heiko Maas will einen Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.


[/FONT]
[FONT="]Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ [/FONT]
[FONT="]Innenpolitiker der Union sehen in der unkonventionellen Methode auch eine Möglichkeit, bei jüngeren Tätern eine größere Strafwirkung zu erzielen. [/FONT]
[FONT="]Die Richter sollten mehr Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung haben und sie je nach Fall einsetzen. [/FONT]
[FONT="] [/FONT]
[FONT="]Unklar ist, bei welchen Delikten ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden. Daran arbeitet Maas noch immer.
[/FONT]


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Auf alle Fälle denkt er viel nach.

Vielleicht die illegale Einreise?

[latrop]

Das überhaupt Muslime als Richter arbeiten dürfen, finde ich schon die absolute Frechheit. Da kann von Neutralitätja wohl keine Rede sein.

Was sagt Herr Maas dazu?

Sollte ich mal vor Gericht stehen (müssen), dann möchte ich nur eine Richterin haben, die katholische Nonne von den Vinzentinerinnen ist.

[Dornröschen]

Sollte ich mal vor Gericht stehen (müssen), dann möchte ich nur eine Richterin haben, die katholische Nonne von den Vinzentinerinnen ist.

Ich möchte dann einen Dalai Lama oder einen Indianerhäuptling als Richter haben in Tracht.

[Buella]

Er arbeitet ja auch noch dran, daß bei Mord 5 Jahre Knast ausreichen.

Es ist ihm noch nichts eingefallen, wie man unsere Frauen und Kinder schützen kann. Ist nicht so wichtig.

In diesem elementar staatlichen Bereich sind die gesamten Bundes- und Landes - Regierungen der brd blank!

Im Gegenzug glänzen sie mit allem, was den Schutz der Deutschen aushebelt und beseitigt!

[Dornröschen]

In diesem elementar staatlichen Bereich sind die gesamten Bundes- und Landes - Regierungen der brd blank!

Im Gegenzug glänzen sie mit allem, was den Schutz der Deutschen aushebelt und beseitigt!

Mit einem Volk was entmachtet und enwaffnet ist, kann man tun was man will und sich so richtig austoben mit seiner kranken Phantasie.

[Buella]

Mit einem Volk was entmachtet und enwaffnet ist, kann man tun was man will und sich so richtig austoben mit seiner kranken Phantasie.

Dieser Irrsinn nennt sich hochoffiziell offene Gesellschaft!

[latrop]

Mit einem Volk was entmachtet und enwaffnet ist, kann man tun was man will und sich so richtig austoben mit seiner kranken Phantasie.

Das Volk entmachtet ?

Von den paar tausend Irren in den Regierungen ?

Am schlimmsten sind doch die A...kriecher aus dem Volk, die denen noch die Stange halten und mit allem einverstanden sind.

Da liegt mE das grösste Übel.

[Dornröschen]

Das Volk entmachtet ?

Von den paar tausend Irren in den Regierungen ?

Am schlimmsten sind doch die A...kriecher aus dem Volk, die denen noch die Stange halten und mit allem einverstanden sind.

Da liegt mE das grösste Übel.

Bis jetzt schauen die meisten nur zu.