Nach dem mißlungenem Putsch in der Türkei, herrscht Feinfrost, einmal zwischen der EU und der Türkei - und auch zwischen den USA und der Türkei.
Die Bundesregierung stellte jetzt klar: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, wären die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet.
Starke Worte. Was meint ihr, wie schnell die wilden Osmanen jetzt zurückrudern werden?
Das Verhalten der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch verschlechtert die Beziehungen zur EU. Vor allem die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe gilt als schweres Hindernis für die Beitrittsgespräche mit der [Links nur für registrierte Nutzer].
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Unions-Fraktionschef [Links nur für registrierte Nutzer] sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Wenn die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt, sind die EU-Beitrittsgespräche sicher beendet." Man könne es nicht unwidersprochen lassen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten würden. Inzwischen teilte auch Regierungssprecher Steffen Seibert mit, die Todesstrafe in der Türkei würde die EU-Beitrittsgespräche beenden.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundestagspräsident [Links nur für registrierte Nutzer] geäußert. Jeder türkische Parlamentsabgeordnete müsse wissen, "dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union bedeutet", sagte er der dpa. "Dem türkischen Parlament kommt in dieser Situation eine doppelte Verantwortung zu - nach innen wie nach außen."
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