Urteil: 9 Monate -vier Jahre Bewährung wegen Facebook-Äußerung

[Hrafnaguð]

darf ich das, ohne namentliche nennung deinerseits, auf FB posten ? so genial krieg ich das selber nicht hin....


falls nicht, auch kein problem...


und ein grün, wenn es gerade ginge

Danke. Kannste machen. Aber auf eigene Gefahr. Der Abschnitt mit den Smerchwerfern könnte
Big Heiko nicht gefallen. Ist halt Fratzbuch, nicht HPF. Oder entschärf es so das es den Sinn nicht verliert.

[Nereus]

Unsere Richter sind bei der "Urteilsfindung" (angeblich) frei in ihren Entscheidungen, d.h. niemand zwingt sie, solche Schandurteile zu fällen...oder doch ?

Die gegenwärtig herrschende Ideologierichtung ihrer Weltanschauungspartei oder Freimaurerloge übt einen wesentlichen Einfluß auf ihre Auslegungen und "freien Entscheidungen" im Gesetzesrahmen aus... Sie stehen unter Beobachtung ihrer Genossen, Brüder oder Gemeindemitglieder.

[Buchenholz]

Unsere Richter sind bei der "Urteilsfindung" (angeblich) frei in ihren Entscheidungen, d.h. niemand zwingt sie, solche Schandurteile zu fällen...oder doch ?

In der Regel kommen Juristen, die zu einer freien Urteilsfindung fähig und willig wären erst gar nicht in solche Positionen.

Dazu Frank Fahsel, pensionierter Richter des Landgerichts Stuttgart in dem bekannten Leserbrief in der Süddeutschen 2008:

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Auf Abgeordnetenwatch.de wurde die damalige Justizministerin Frau Zypries in einer Anfrage explizit mit Herrn Fahsels Leserbrief konfrontiert und aufgefordert, sich zu dessen Vorwürfen zu äußern: Sie antwortete folgendermaßen:

Sehr geehrte Frau ...,

ich halte die Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat und vor allem den Vorwurf, "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" seien kriminell für abwegig und infam. Schon gar nicht findet in Deutschland ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] (Eintrag vom 20.06.2008)

Die Stuttgarter Zeitung kommentierte damals den Leserbrief von Herrn Fahsel:

...
Schon früh beschlichen ihn Zweifel, ob es mit der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit wirklich weit her sei. Tatsächlich gebe es eher eine Auslese nach (politischem) Wohlverhalten.
...
"Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben", schrieb er bereits 1981 an den "Spiegel" - eine Prognose, die sich für ihn selbst erfüllen sollte. Befördert wurde Fahsel nie, dafür lieferte er sich zahlreiche Scharmützel mit Vorgesetzten. Mal ging es um die als ungerecht empfundene Geschäftsverteilung in seiner Kammer, mal um angeblich problematische Nebentätigkeiten der Oberen. Den für seinen Geschmack allzu zahmen Richterbund verspottete er als "Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit".

Auch als Zivilrichter, der vorwiegend mit Bankfällen befasst war, fiel Fahsel aus dem Rahmen. Harsch rügte er etwa 1996 den Bundesgerichtshof (BGH) für eine aus seiner Sicht allzu bankenfreundliche Rechtsprechung. Beim BGH, schrieb er in einer Urteilsbegründung, handele es sich um einen “von Parteibuchrichtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb”, der sich allzu oft als “verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen” verstehe. Banken seien für diese “ehrenwerte Institutionen”, die gar nicht sittenwidrig handeln könnten. Wegen solcher “Fundamentalopposition” soll sich der Amtschef des Justizministeriums, Michael Steindorfner, geweigert haben, dem Richter, wie üblich, die Urkunde zum 40-Jahr-Dienstjubiläum auszuhändigen.
...

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[tommy3333]

Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

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Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Willkommen in der DDR. Der Gesinnungs- und Denunziantenstaat ist nun in ganz D angekommen.

[Jodlerkönig]

Willkommen in der DDR. Der Gesinnungs- und Denunziantenstaat ist nun in ganz D angekommen.

angefangen hat es damit, daß der staat als krimineller, gestohlene hehlerwahre in form von cd´s gekauft hat. die ddr haben wir schon lange links überholt. ich kanns gar nicht so zu papier bringen, wie sehr ich diese staatsführung und den ganzen bundestag, verachte!

[tommy3333]

angefangen hat es damit, daß der staat als krimineller, gestohlene hehlerwahre in form von cd´s gekauft hat. die ddr haben wir schon lange links überholt. ich kanns gar nicht so zu papier bringen, wie sehr ich diese staatsführung und den ganzen bundestag, verachte!

Wie gesagt, ich habe das alles schon mal erlebt.

[Ehrenmeister]

Die Regierung handelt nach: Bestrafe einen, erziehe 100.
Einschüchterung statt Debattenkultur. Nicht sehr demokratisch.