Wie der Ziehvater, so der Sohn

Kommentar von Präsident Dr. Kai H. Warnecke
Haus + Grund

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat begonnen. Die ersten Themen sind gesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas ist für die SPD vorgeprescht und hat das Thema Mietrecht ausgewählt. Mit seinem weit über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Entwurf für eine weitere Mietrechtsnovellierung hat er eine Steilvorlage für den Wahlkampf geliefert.

Anstelle einer kostenbezogenen Modernisierungsmieterhöhung schlägt Maas die einseitige Befreiung der Mieter von den Kosten der Energiewende vor. Entscheidend für die Miethöhe soll nicht mehr die Energieeinsparung oder die Wirtschaftlichkeit sein, sondern die persönliche Finanzkraft – natürlich nur die der Mieter. Diesen Mieterschutz bekommt nicht, wer arm ist, sondern wer im Verhältnis zu seinem Einkommen viel für Wohnen ausgibt.

Auch beim zweiten zentralen Aspekt des Gesetzentwurfs, den Mietspiegeln, langt Maas ordentlich zu. Anstatt die Präzisierung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel zu liefern, will er nicht mehr und nicht weniger als die Manipulation der Mietspiegel. Sein Ziel: erst die Senkung und sodann das Einfrieren der Mieten.

Beide Maßnahmen seien eine Stärkung der Mieterrechte, so die fabulöse Selbstbeschreibung des Gesetzentwurfs. Tatsächlich ist dieser in allen Punkten eine massive einseitige Belastung der Vermieter. Der Justizminister macht damit keine Rechtspolitik, sondern schreibt seine schleichende Enteignungspolitik weiter fort. Damit macht er seinem Ziehvater Oskar Lafontaine alle Ehre.