Also, zum einen könnte er höchstens grundgesetzwidrig handeln, denn eine Verfassung haben wir nicht.
Zum anderen garantiert GG Art.4 nur die ungestörte Religionsausübung. Da steht weder etwas von "ungestörter Bau von Gotteshäusern" und dass man den Bau von Gotteshäusern in jedem Fall hinnnehmen müsste noch dass zur ungestörten Religionsausübung unbedingt Gotteshäuser dazu gehören.
Gerade für den Islam sind doch da Kellerräume und Bahnhofstoiletten bestens geeignet.
Die Freiheit der Religionsausübung beeinhaltet eben auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören und dann auch von keiner Religion, z.B. durch Muezzingejammer, ständig belästigt zu werden. Auch dies wird durch GG Art.4 ausgesagt.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Mhm, dann kannst du mir doch bestimmt sagen, warum sich dieses GG dann nicht "Verfassung" nennt und warum die Schaffung einer Verfassung in Art.146 sogar noch explizit genannt wird ?
Und weder in Eingangsformel noch Präambel steht auch nur einmal das Wort " Verfassung".Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Warum wohl ?
Weils ein Provisorium ist und eben keine Verfassung!
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Frag doch mal Frauke Petry, oder andere Parteivorsitzende, ob die dafür wäre(n) einen Prozess zur Verfassungsgebung zu starten!
Da wird sich jeder hüten das Thema öffentlich überhaupt in den Mund zu nehmen!
Stell dir die Krawalle der Linken in den Straßen vor wenn die nicht jedes I-Tüpfelchen ihrer absurden Forderungen präsentiert
kriegten. Nein, so was wäre noch gar nicht durchführbar. Man kriegte da Zustände á la Sowjetrepublik Bayern in den 1920ern, unglaublich!
So was muss warten bis die Zeiten ruhiger, die Links-Extremisten weg sind. Bis dahin wird's aber bereits die Scharia geworden sein.
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