Der Brexit

[Klopperhorst]

Laut Artikel 50 EU Austritt dingens, MÜSSEN sie bis Ende März austreten, d.h. zur Not ohne "Deal".

Die Volksabstimmung war ja auch schon im Juni 2016.

Wenn ich so langsam arbeiten würde wie Politiker und Staatsdiener, wäre ich schon längst pleite.

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[MorganLeFay]

Kannst Du mir mal erklären, warum über 100 Konservative dagegen gestimmt haben und ihrer eigenen Chefin in die Parade gefahren sind?

Erstens ist das politische System vollkommen anders. Es gab bei der Abstimmung keine Fraktionsbindung (gibt’s da eh nur sehr bedingt und anders als hier), und die Brexit-Remain-Spaltung läuft quer durch die Parteien, nämlich geographisch, nach Wahlkreisen.

Ein Großteil der Abgeordneten ist pro-EU, ihre Wähler (Direktwahl, nicht Listenwahl) aber oft nicht. Wollen sie bei der (vermutlich recht bald stattfindenden) Neuwahl ihr Pfründe behalten, sollten sie tunlichst ihren Wahlkreis, nicht ihre flügellahme Chefin glücklich machen.

Zweitens gibt es kein Mittelfeld. Die meisten Brexiteers sind für einen harten Brexit, Mays Verhandlungsergebnis ist ihnen zu weich — und ganz besonders der Irland-Backstop ist inakzeptabel, ebenso wie die Zollunions-Lösung. Für die Remainers aus beiden Parteien sind genau dieselben Punkte schon zu hart, weil sie überhaupt keinen Ausstieg wollen und der Kompromiss weniger als die Norwegen-Lösung ist (warum jemand das Norwegen-Modell, zahlen und nicht mitbestimmen, wollen könnte, darfst Du mich nicht fragen). Und dann gibt es natürlich Mays Koalitionspartner, die nicht umsonst das Wort “Unionist” im Namen tragen und nur danach gucken, dass Nordirland im Reich bleibt, egal, was mit dem Reich passiert.

Und natürlich macht sich eine nicht zu verachtende Anzahl Abgeordneter nicht nur Gedanken über eine Neuwahl, sondern auch darüber, wie der nächste Chef sie sehen wird — als Gegner oder Allierter. Die Tories können May für die nächsten 11 1/2 Monate nicht absägen. Aber zurücktreten kann sie. Zum Beispiel nach einer verlorenen Wahl, die aus dem gerade gestarteten Misstrauensvotum resultieren könnte.

[MorganLeFay]

Laut Artikel 50 EU Austritt dingens, MÜSSEN sie bis Ende März austreten, d.h. zur Not ohne "Deal".

Richtig, weswegen es jetzt erst richtig spannend wird.

[MorganLeFay]

Die Volksabstimmung war ja auch schon im Juni 2016.

Wenn ich so langsam arbeiten würde wie Politiker und Staatsdiener, wäre ich schon längst pleite.

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Das Referendum ist aber nicht ausschlaggebend für die Kündigung. Das muss die Regierung als der Vertragspartner machen. Und zwischendrin mussten sie ja erstmal einen neuen Chef suchen. Irgendwer muss ja unterschreiben.

[Klopperhorst]

Das Referendum ist aber nicht ausschlaggebend für die Kündigung. Das muss die Regierung als der Vertragspartner machen. Und zwischendrin mussten sie ja erstmal einen neuen Chef suchen. Irgendwer muss ja unterschreiben.

Ja, die tolle Demokratie.
Wie lange dauerte der Anschluss Osterreichs?

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[Ansuz]

So wie ich das verstehe, geht es nicht um den Brexit an sich, sondern um die Konditionen, wie dieser vonstatten geht. Der Rest ist Theater. Oder sehe ich das falsch?

[MorganLeFay]

So wie ich das verstehe, geht es nicht um den Brexit an sich, sondern um die Konditionen, wie dieser vonstatten geht. Der Rest ist Theater. Oder sehe ich das falsch?

Nein, tust du nicht.

[sunbeam]

Erstens ist das politische System vollkommen anders. Es gab bei der Abstimmung keine Fraktionsbindung (gibt’s da eh nur sehr bedingt und anders als hier), und die Brexit-Remain-Spaltung läuft quer durch die Parteien, nämlich geographisch, nach Wahlkreisen.

Ein Großteil der Abgeordneten ist pro-EU, ihre Wähler (Direktwahl, nicht Listenwahl) aber oft nicht. Wollen sie bei der (vermutlich recht bald stattfindenden) Neuwahl ihr Pfründe behalten, sollten sie tunlichst ihren Wahlkreis, nicht ihre flügellahme Chefin glücklich machen.

Zweitens gibt es kein Mittelfeld. Die meisten Brexiteers sind für einen harten Brexit, Mays Verhandlungsergebnis ist ihnen zu weich — und ganz besonders der Irland-Backstop ist inakzeptabel, ebenso wie die Zollunions-Lösung. Für die Remainers aus beiden Parteien sind genau dieselben Punkte schon zu hart, weil sie überhaupt keinen Ausstieg wollen und der Kompromiss weniger als die Norwegen-Lösung ist (warum jemand das Norwegen-Modell, zahlen und nicht mitbestimmen, wollen könnte, darfst Du mich nicht fragen). Und dann gibt es natürlich Mays Koalitionspartner, die nicht umsonst das Wort “Unionist” im Namen tragen und nur danach gucken, dass Nordirland im Reich bleibt, egal, was mit dem Reich passiert.

Und natürlich macht sich eine nicht zu verachtende Anzahl Abgeordneter nicht nur Gedanken über eine Neuwahl, sondern auch darüber, wie der nächste Chef sie sehen wird — als Gegner oder Allierter. Die Tories können May für die nächsten 11 1/2 Monate nicht absägen. Aber zurücktreten kann sie. Zum Beispiel nach einer verlorenen Wahl, die aus dem gerade gestarteten Misstrauensvotum resultieren könnte.

Danke für diese tolle Zusammenfassung!!

[Ansuz]

Nein, tust du nicht.

Alles klar, danke. Die Berichterstattung der BRD-Medien ist mitunter verwirrend.

[MorganLeFay]

Ja, die tolle Demokratie.
Wie lange dauerte der Anschluss Osterreichs?

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Suboptimaler Vergleich. Das UK will sich niemanden einverleiben, sondern aus was austreten. Unabhängugkeitskämpfe dauern meistens etwas länger.