BERLIN. Der Leiter der sächsischen Justizvollzugsanstalt Zeithain, Thomas Galli, hat die Abschaffung aller Gefängnisse in Deutschland gefordert. „Unser deutsches Strafrecht ist überaltert, ungerecht und sozialschädlich“, schrieb Galli in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. [...]
Gefängnisse blieben „im Kern Vergeltung, ohne Wert für die Zukunft“. [...]
Galli hatte bereits mehrfach die Abschaffung von Haftstrafen gefordert.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hatte er mit Blick auf Schwerverbrecher gesagt: „Diese Menschen würde ich in nach außen gesicherten Dorfgemeinschaften unterbringen, in denen sie sich einigermaßen frei bewegen könnten und gemeinnützige Arbeit leisten müßten. Unter dem Strich wäre das für den Steuerzahler um ein Vielfaches günstiger.“
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Erst einmal finde ich es höchst erstaunlich, dass so etwas von einem aktiven Anstaltsleiter kommt. Für mich sollte ein Anstaltsleiter einen reibungslosen organisatorischen Ablauf des Gefängnisbetriebes sichern, mit maximalem Fokus auf die Sicherheit, sowohl was Ausbruchssicherheit betrifft, als auch die Sicherheit der Insassen untereinander. Und nicht höchst fragwürdige politische Ansichten äußern, schon gar nicht gegenüber obskuren linksradikalen Zeitungen.
Zweitens widerspreche ich in einem Grundgedanken dieser Laus ganz entschieden und damit auch der 68er-BRD-Ideologie; Die Strafe muss für mich folgende Zwecke erfüllen (nach Wichtigkeit in dieser Reihenfolge):
1. Rache/Vergeltung
2. Abschreckung
3. Versuch der Erziehung zur Besserung
Ich halte es schon für sehr bedenklich, wenn auch aus Reihen des "rechten Stammtisches" immer wieder gefordert wird, meist vor allem unter Heranziehung ökonomischer Argumente (wie es auch der linke Bürokraten-/Pädagogenwurm in obigem Beispiel tut), Straftäter ohne Verbüßung laufen zu lassen, nämlich im Falle ausländischer Schwerverbrecher und Mörder, bei denen oft die (straflose) Abschiebung (in die Freiheit) gefordert wird. Nicht, dass es mich aus formaljuristischen (Ungleichbehandlung ggü. Inländern), Abschreckungs- oder gar Wiedereingliederungsgründen großartig jucken würde, - diese Leute sind aus dem Blick und aus dem Sinn, für die Gesellschaft als Ganzes wäre dies wohl sogar am Besten - doch würde hier der Sühnegedanke völlig pervertiert, mehr noch als bei der derzeit gültigen Praxis. Man stelle sich vor, ein Angehöriger würde ermordet, und der Mörder würde abgeschoben und stiege einige Zeit später grinsend in Zentralafrika als freier Mann aus dem Flieger. Nein, derartige Verbrechen müssen vergolten werden.
Hier muss als nächstes natürlich die Institution des BRD-Luxusknasts kritisiert werden. Hier sollte eine Einteilung in mehrere Arten der Bestrafung erwogen werden, wie das ja in der Vergangenheit (Prä-68er) durchaus gängig war. Also Zwangsarbeit, "harter" Knast usw., z.B. für Gewaltverbrecher, für Kavaliersdelikte eine softere Form vergleichbar mit dem derzeitigen BRD-Knastunwesen. Das hätte eine Reihe von Vorteilen. Ist aber selbstredend unter dem derzeitigen Regime und dem derzeitigen herrschenden Zeitgeist absolut undenkbar. Möchte es aber trotzdem gesagt haben und zur Diskussion stellen.