Die mit 24% in den Landtag gewählte AfD hat in Sachsen-Anhalt ihren ersten Antrag gestellt.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sie möge dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmen.
Begründung:
[Links nur für registrierte Nutzer]Die Zustimmung zum Asylkompromiss ist das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien trägt zur Klarheit und Rechtssicherheit bei, da in diesen Ländern weder Krieg herrscht, noch staatliche Verfolgung droht.
Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden. Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.
Auch die weiteren Maßnahmen senken die Anreizsetzung zur Einwanderung von nicht Asyl- und Schutzberechtigten. Schnellere Asylverfahren, zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten und teilweiser ausgesetzter Familiennachzug sind weitere Schritte in die richtige Richtung.
Ich weiß nicht warum, aber aus irgendeinem Grund sorgen diese Wahrheiten bei den Alt-Parteien schon wieder für "blankes Entsetzen".
CDU und Grüne warfen der Partei Rassismus und eine Provokation vor.
Die Alt-Parteien sind doch wirklich nicht mehr zu retten...
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