Deutsches Recht im Sinkflug ?
Kürzlich wagte sich der Richter Jens Gnisa in eine heikle Talkrunde von Frank Plasberg. Die "Hart aber fair"-Sendung rang um die Frage, wann eigentlich Gerichtsurteile gerecht sind. Wie ein Gericht junge Raser, die bei illegalen Autorennen Menschen getötet haben, mit Bewährung heimschicken kann. Wieso ein folgenloser Überfall mit Schreckschusspistole womöglich weit schärfer bestraft wird als ein Einbruch mit Verwüstungen, die die Opfer nachhaltig traumatisieren. Und grundsätzlich: Wie es so weit kommen konnte, dass jeder zweite Deutsche laut einer Allensbach-Umfrage unsere Justiz als zu lasch empfindet.
In der TV-Debatte ging es, ganz gemäß dem Motto, hart zur Sache. Ein Opfervater warf Gnisa und seinen Richterkollegen indirekt vor, den Wert eines Menschenlebens zu gering einzuschätzen. Ein Polizeigewerkschaftler stellte infrage, ob noch alle Urteile "im Namen des Volkes" gesprochen werden dürften. Doch wirklich verblüfft, ja erschreckt hat Gnisa erst das, was nach der Sendung folgte.
Man merkt dem frisch angetretenen Sprecher von mehr als 12.000 Richtern und Staatsanwälten an, dass er in Sorge ist um das deutsche Rechtssystem und dass er viel über die Gründe für den Verfall der Sitten gegrübelt hat. Viele Ursachen hat er dafür ausgemacht, die permanente Unterfinanzierung der Justiz etwa, der zurzeit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Der wachsende Berg an Aufgaben durch die Flüchtlingskrise ohne die dafür notwendige Ausstattung. Die schlechte Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten.
Mit den Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Jens Gnisa keineswegs einverstanden
Foto: Getty Images Mit den Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Jens Gnisa keineswegs einverstanden
Die Presse neige zu Vorverurteilungen und ruiniere dadurch Menschen, selbst wenn sie freigesprochen würden. Und die Politik? Die weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen, sagte Gnisa und nannte als Beispiel die Aussage von Angela Merkel im Herbst 2008, als die Bundeskanzlerin eben mal so im Alleingang versprochen hatte: "Die Spareinlagen sind sicher."
das mit immenser fremdstämmiger Einwanderung in kürzester Zeit alles vor die Hunde geht darauf ist noch niemand gekommen !
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Zitat von Panier
