Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften, Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und Künstlerinnen und Künstler sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot.
Ihr Versprechen auf EU- Mitgliedschaft, auf Vorzugsbehandlung und Unterstützung in Höhe von ungeheuerlichen sechs Milliarden Euro machen Sie, Ihre Regierung und die EU zum besonderen Komplizen des Despoten Recep Tayyip Erdogan, einem »Terrorpaten«, der eng mit den Terrorgruppen um den »Islamischen Staat« zusammenarbeitet, einem
»Kriegshasardeur«, der alle Angebote auf Friedensgespräche ablehnt, an abenteuerlichen Militäraktionen in den Nachbarländern festhält und die Genfer Friedensverhandlungen mit der Ausgrenzung der syrischen Kurden belastet.
Ihr Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror näher nach Europa. Ihr Deal mit der Türkei ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung. Er ermuntert das türkische Regime geradezu, den Bürgerkrieg im Innern anzuheizen und seine den Frieden gefährdenden, völkerrechtswidrigen Militäraktionen in den Nachbarländern fortzusetzen. Ihre Politik mindert nicht die Flüchtlingskrise, sondern tritt die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen, ruft neues Elend und neue Flüchtlingswellen hervor. Diese Politik riskiert eine Behinderung der Genfer Friedensverhandlungen zu Syrien und mehr noch einen für uns alle auch in Europa bedrohlichen unmittelbaren Zusammenstoß zwischen NATO und Russland. (...)
Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei. Ein Politikwechsel muss her!
Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei.
Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.
Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten, der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK-Verbot.
Konsequente Einhaltung der UNO-Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava.
Nicht Böhmermann, der
Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht! Brechen wir das Schweigen und werden wir so laut, bis man uns hört.