Es rumpelt in der SPD

[Bruddler]

g) Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
h) Vetorecht des Bundespräsidenten
i) Ansetzung einer Volksabstimmung im Falle eines Vetos durch den Bundespräsidenten

zu i) Volksabstimmung nicht nur, wenn es um den Neubau einer Turnhalle in Hinterdümpfelbach geht...

[BlackForrester]

Der Bundespräsident ist kein Jurist. Er kann ohne Expertengremium überhaupt nicht erkennen, ob ein Gesetz Verfassungsmäßig bedenklich ist oder nicht. Reine Show das ganze und bedenklich, weil er nicht direkt gewählt wird, sondern zwischen den Parteien ausgeklüngelt.

Man sollte doch meinen, dass im Bundespräsidialamt doch der Eine oder Andere herumrennt, welchen man schon als Experten bezeichnen kann - und manchmal hilft auch der gesunde Menschenverstand.

Es wäre wesentlich zeitsparender, wenn das Verfassungsgericht zu wichtigen Gesetzesvorhaben vorab einen Kommentar zu veröffentlichen hat und bei Missachtung ihrer Bedenken direkt ein Veto einlegen kann um das Gesetz sofort an den Bundestag zurück zu verweisen. Das spart 2-3 Jahre Prozess zeit und danach noch einige Jahre Fristsetzung zur Überarbeitung/Änderung. Den Kaspern in der Regierung fehlt es, ab und zu mal bloß gestellt zu werden, was für Mist sie mitunter beschließen. Wenn die Strafe erst nach fünf Jahren kommt, ist es viel zu spät für einen Lerneffekt, geschweige denn, für eine Disziplinierung. Das scheint mir einer der Gründe zu sein, warum die Gesetze handwerklich immer schlechter werden. Es besteht für die Verantwortlichen überhaupt keine unmittelbare Gefahr, für schlechte/verfassungswidrige Gesetze unmittelbare politische Konsequenzen zu erfahren. Der ganze Schrott landet häufig auf dem Schreibtisch von Nachfolgern, nebst der Erkenntnis, das sie das genau so handhaben können.

Ich weiß jetzt nicht, ob dies am Ende des Tages zielführend wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht bei jeder Gesetzänderung seinen Kommentar dazu abgeben muss, denn wie definiert man "wichtige" Gesetzesvorhaben?
Da halte ich eher einen Weg der - ich nenne es jetzt einmal einstweilige Verfügung - für den besseren Weg. Sprich - es wird ein Gesetz beschlossen, dagegen wir Klage erhoben, dann wird entschieden, wenn die Sache strittig ist, dass das Gesetz bis zur Prüfung und Urteilsverkündung nicht in Kraft treten kann.
Auch halte ich die Zeiträume, welche vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben wird ein Gesetz, was so nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, zu ändern - für deutlich zu lange. Zwischen Urteil und daraus zwingender Gesetzesänderung dürften nach meinem Dafürhalten nicht mehr als 6 Monate vergehen.

[Nanu]

ich gönne es ihm, er denkt doch zur Zeit nur nach, wie er die AfD und das" Pack" niedermachen kann, das geht schon an die Nerven , möge es lange dauern und er richtig leiden

Gabriel ist doch der Typ, der sich für seinen Vater schämt, weil der als Wehrmachtssoldat für Deutschland gekämpft hat, wenn ich mich nicht irre.

[Coriolanus]

Gabriel ist doch der Typ, der sich für seinen Vater schämt, weil der als Wehrmachtssoldat für Deutschland gekämpft hat, wenn ich mich nicht irre.

Auch nach dem Krieg blieb sein Vater angeblich ein unverbesserlicher Nazi. Da muss man sich doch schämen in der BRD.

[Dragus]

Man sollte doch meinen, dass im Bundespräsidialamt doch der Eine oder Andere herumrennt, welchen man schon als Experten bezeichnen kann - und manchmal hilft auch der gesunde Menschenverstand.

Experten gibt es dort, aber der Bundespräsident ist nur pro Forma politisch Neutral und er fällt letztlich die Entscheidung, nicht die Experten. Damit entfällt die für eine sachliche Prüfung wichtigste Grundlage. Experten gibt es ja auch im Bundestag und auch dort gibt es bereits kritische Kommentierungen, aber was nutzt das, wenn ein politischer Klüngel die Risiken aus parataktischer Sicht ignoriert? Nicht viel.

Ich weiß jetzt nicht, ob dies am Ende des Tages zielführend wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht bei jeder Gesetzänderung seinen Kommentar dazu abgeben muss, denn wie definiert man "wichtige" Gesetzesvorhaben?
Da halte ich eher einen Weg der - ich nenne es jetzt einmal einstweilige Verfügung - für den besseren Weg. Sprich - es wird ein Gesetz beschlossen, dagegen wir Klage erhoben, dann wird entschieden, wenn die Sache strittig ist, dass das Gesetz bis zur Prüfung und Urteilsverkündung nicht in Kraft treten kann.
Auch halte ich die Zeiträume, welche vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben wird ein Gesetz, was so nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, zu ändern - für deutlich zu lange. Zwischen Urteil und daraus zwingender Gesetzesänderung dürften nach meinem Dafürhalten nicht mehr als 6 Monate vergehen.

Einverstanden, das ist ein besserer Vorschlag. Das bisherige System ist langsam, teuer und ineffizient, damit ist keiner politischen Ausrichtung wirklich gedient. Bedauerlich, das in den etablierten Parteien die Effizienz der Entscheidungswege nachrangig geworden ist. Für die Zukunft bilden sich da immer größere strukturelle Hemmnisse/Standortnachteile in allen Bereichen des Staates. Genau das Gegenteil bräuchte man, ginge es darum die demographischen Probleme ab zu fangen, ohne massive Leistungskürzungen in den Sozialversicherungssystemen. Sozialisten und Etatisten sind dazu leider schon vom Ansatz her völlig ungeeignet.

[Grenzer]

Gabriel ist doch der Typ, der sich für seinen Vater schämt, weil der als Wehrmachtssoldat für Deutschland gekämpft hat, wenn ich mich nicht irre.

Sich für seinen Vater schämen ,- nur weil der seine politische Überzeugung vertrat,ist schon unverschämt und verlogen genug ,-
aber diese verlogene Scham öffentlich zu verbreiten und das Andenken seines Vaters in aller Öffentlichkeit in den Schmutz zu treten,-
sowas bringt wohl nur ein gewissen- und rückgratloser krimineller Fastsonderschüler fertig !
Ich wünsche ihm ,- daß ihm dermaleinst von seiner Familie derselbe Schmach zugefügt wird ,- ich freu mich schon auf die Schweinereien von ihm...

[Bestmann]

Das ist dann der sicherste Untergang , Titanic live , quasi .

Und das Ende der Geschichte würde sicher viel Freude bereiten ,wen sich diese 3 gegenseitig wie Rottweiler auseinander reißen !
Als Erinnerung an Schröder-Lafontaine- und dem Rennrad Scharping .

[Coriolanus]

Die folgende "Meinung" gab der Umvolkungs-Propagandist und Berufslügner Werner Kohlhoff gestern über seine SPD zum Besten. Ich dachte, der würde nur für unser Lokalblatt schreiben. Da dieses Essay jedoch vielerorts zu finden ist, möchte ich es gerne auch hier teilen.



"Die SPD ist in der Politik das, was Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesligasaison 2014/15 war: Ganz hoher Anspruch, aber ganz nah am Abstieg. Da ist die Häme dann besonders groß. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie nicht nur von denen kommt, die sie schon immer nicht leiden konnten, sondern viel schärfer noch von enttäuschten Verehrern, und das sind viele Intellektuelle und Medienschaffende nun mal.

Dabei muss, wer ehrlich ist, gerade jetzt auf die Frage, was er der SPD denn Durchschlagendes raten würde, mit "passe" antworten. Ansonsten kommt Kleinkram heraus, Vermögenssteuer, kein TTIP und so was. Manchmal auch der Vorschlag Rot-Rot-Grün zu machen, oder eine Ampel, oder lieber Erholung in der Opposition. Und immer: Den Chef austauschen. Würde sich die SPD nach all dem richten, wäre sie schon lange so tot, wie sie gerade geschrieben wird.

Fakt ist: Die SPD hat früher Fehler gemacht, etwa bei den Agenda-Reformen. Aber doch nicht so substantielle, als dass sie alles erklären würden. Diese Reformen haben außerdem viele Arbeitsplätze gebracht. Fakt ist auch: Die SPD hat gerade in den letzten Jahren so gut wie alles richtig gemacht, hat Reformfehler korrigiert, ist wieder sozialer geworden und bei all dem sogar geschlossen geblieben. Nein, eine wirkliche Erklärung ist in der Politik der Partei nicht zu finden. Auch nicht in ihrem Personal, wo es Highlights wie Steinmeier gibt. Gabriel ist zwar sprunghaft, aber seit wann ist das schlimmer als das Merkelsche Abwarten? Außerdem hatte die Partei lange keine so identitätsstiftende Seele als Chef wie ihn.

Vielleicht muss man sich einfach an den Gedanken gewöhnen, dass die Zeit der 40-Prozent-Plus-X-Volksparteien vorbei ist, und bald auch die der 30-Prozent-Plus-X-Parteien. Nicht nur für die SPD, auch für die CDU, bei der Angela Merkel diesen Prozess lange überdecken konnte. Die SPD hat schon zwei Konkurrenzorganisationen neben sich, Grüne und Linke.

Die CDU mit der AfD nun auch eine. Vielleicht müssen die so genannten Volksparteien in Deutschland, von regionalen Ausnahmen abgesehen, einfach akzeptieren lernen, dass 20 plus X auch schon was ist und die gute, alte Zeit nicht wiederkommt. Die Milieus zerfasern, die ideologischen Bindungen verschwinden, die Leute denken gruppenbezogen und kurzfristig. Eine Stimmungsdemokratie. Übrigens, nun doch ein Rat an die SPD: Gerade wenn es so ist, kommt es darauf an, mit dem besten Personal anzutreten, das man hat."

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Mit solchen "Meinungen" hält man in meiner Heimatstadt die Leute bei der Stange. Ganz ehrlich, würde ich Kohlhoff einmal persönlich begegnen, ich wüsste nicht wie ich reagieren würde.

[BlackForrester]

Experten gibt es dort, aber der Bundespräsident ist nur pro Forma politisch Neutral und er fällt letztlich die Entscheidung, nicht die Experten. Damit entfällt die für eine sachliche Prüfung wichtigste Grundlage. Experten gibt es ja auch im Bundestag und auch dort gibt es bereits kritische Kommentierungen, aber was nutzt das, wenn ein politischer Klüngel die Risiken aus parataktischer Sicht ignoriert? Nicht viel.

Ein Bundespräses wäre ein Übermensch, wäre der politisch neutral...jeder Mensch hat seine (politische) Meinung und ein Jeder weiß doch selbst, wie schwer es ist eine "neutrale", von der eigenen Meinung abweichenden Auffassung zu vertreten.
Ein anderer Schuh - und ich denke dies hast Du damit gemeint - dass der Bundespräses sich seinem "Nominierer" und "Wähler" (und dies sind nun einmal die Parteien und nicht die Bürger des Landes) verpflichtet oder meint denen verfpflichtet zu sein.

[Dragus]

Ein Bundespräses wäre ein Übermensch, wäre der politisch neutral...jeder Mensch hat seine (politische) Meinung und ein Jeder weiß doch selbst, wie schwer es ist eine "neutrale", von der eigenen Meinung abweichenden Auffassung zu vertreten.
Ein anderer Schuh - und ich denke dies hast Du damit gemeint - dass der Bundespräses sich seinem "Nominierer" und "Wähler" (und dies sind nun einmal die Parteien und nicht die Bürger des Landes) verpflichtet oder meint denen verfpflichtet zu sein.

So schwer ist das nicht. Menschen mit entsprechendem intellektuellem Reflexionsvermögen können entsprechende Themen zerlegen und aus verschiedenen Perspektiven gesondert analysieren. Ob ein Gesetzesvorhaben mit bereits bestehenden Gesetzen kollidiert, ist z.Bsp. völlig unabhängig von der politischen Einstellung. Das kann man ganz nüchtern fest stellen und der Partei empfehlen, die kritischen Bereiche um zu formulieren, so das sie die gleiche oder eine sehr ähnliche Wirkung haben, aber mit geltendem Recht kompatibel sind. Richter müssen täglich Recht anwenden unter der Prämisse politischer Neutralität. Natürlich schafft das nicht jeder, aber die meisten schon. Ich bin mir ziemlich sicher, das die bisherigen Bundespräsidenten dazu fähig waren, aber ihre Kritik nicht geäußert haben wegen ihrer Loyalität gegenüber dem Nominierer.

Eine Direktwahl des Präsidenten wäre sicher besser, aber letztlich hat er rein repräsentative Aufgaben, die m.e. die Ausgaben nicht rechtfertigen. Man kann seine Stelle als Kulturgut betrachten und daher entsprechend pflegen, dann soll man das aber auch sagen. Politisch ist er völlig bedeutungslos. Mir ist in meinen ganzen Jahren kein einziger Fall in Erinnerung, in dem er eine real politische Wirkung gehabt hätte. Laut Amt soll er das ja auch gar nicht. Das man überhaupt darüber nach denkt, so ein Amt auf zu bohren um Gesetzesvorhaben eingehender zu prüfen hat doch nur mit dem desolaten Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu tun, in dem Justizminister wie H. Maas für die Neutralität des Rechts stehen sollen.