Man sollte doch meinen, dass im Bundespräsidialamt doch der Eine oder Andere herumrennt, welchen man schon als Experten bezeichnen kann - und manchmal hilft auch der gesunde Menschenverstand.
Ich weiß jetzt nicht, ob dies am Ende des Tages zielführend wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht bei jeder Gesetzänderung seinen Kommentar dazu abgeben muss, denn wie definiert man "wichtige" Gesetzesvorhaben?
Da halte ich eher einen Weg der - ich nenne es jetzt einmal einstweilige Verfügung - für den besseren Weg. Sprich - es wird ein Gesetz beschlossen, dagegen wir Klage erhoben, dann wird entschieden, wenn die Sache strittig ist, dass das Gesetz bis zur Prüfung und Urteilsverkündung nicht in Kraft treten kann.
Auch halte ich die Zeiträume, welche vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben wird ein Gesetz, was so nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, zu ändern - für deutlich zu lange. Zwischen Urteil und daraus zwingender Gesetzesänderung dürften nach meinem Dafürhalten nicht mehr als 6 Monate vergehen.
Experten gibt es dort, aber der Bundespräsident ist nur pro Forma politisch Neutral und er fällt letztlich die Entscheidung, nicht die Experten. Damit entfällt die für eine sachliche Prüfung wichtigste Grundlage. Experten gibt es ja auch im Bundestag und auch dort gibt es bereits kritische Kommentierungen, aber was nutzt das, wenn ein politischer Klüngel die Risiken aus parataktischer Sicht ignoriert? Nicht viel.
Einverstanden, das ist ein besserer Vorschlag. Das bisherige System ist langsam, teuer und ineffizient, damit ist keiner politischen Ausrichtung wirklich gedient. Bedauerlich, das in den etablierten Parteien die Effizienz der Entscheidungswege nachrangig geworden ist. Für die Zukunft bilden sich da immer größere strukturelle Hemmnisse/Standortnachteile in allen Bereichen des Staates. Genau das Gegenteil bräuchte man, ginge es darum die demographischen Probleme ab zu fangen, ohne massive Leistungskürzungen in den Sozialversicherungssystemen. Sozialisten und Etatisten sind dazu leider schon vom Ansatz her völlig ungeeignet.Ich weiß jetzt nicht, ob dies am Ende des Tages zielführend wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht bei jeder Gesetzänderung seinen Kommentar dazu abgeben muss, denn wie definiert man "wichtige" Gesetzesvorhaben?
Da halte ich eher einen Weg der - ich nenne es jetzt einmal einstweilige Verfügung - für den besseren Weg. Sprich - es wird ein Gesetz beschlossen, dagegen wir Klage erhoben, dann wird entschieden, wenn die Sache strittig ist, dass das Gesetz bis zur Prüfung und Urteilsverkündung nicht in Kraft treten kann.
Auch halte ich die Zeiträume, welche vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben wird ein Gesetz, was so nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, zu ändern - für deutlich zu lange. Zwischen Urteil und daraus zwingender Gesetzesänderung dürften nach meinem Dafürhalten nicht mehr als 6 Monate vergehen.
Sich für seinen Vater schämen ,- nur weil der seine politische Überzeugung vertrat,ist schon unverschämt und verlogen genug ,-
aber diese verlogene Scham öffentlich zu verbreiten und das Andenken seines Vaters in aller Öffentlichkeit in den Schmutz zu treten,-
sowas bringt wohl nur ein gewissen- und rückgratloser krimineller Fastsonderschüler fertig !
Ich wünsche ihm ,- daß ihm dermaleinst von seiner Familie derselbe Schmach zugefügt wird ,- ich freu mich schon auf die Schweinereien von ihm...
Auf , deutsches Volk , erwache !
Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
zu werden .Gruß Bestmann
Die folgende "Meinung" gab der Umvolkungs-Propagandist und Berufslügner Werner Kohlhoff gestern über seine SPD zum Besten. Ich dachte, der würde nur für unser Lokalblatt schreiben. Da dieses Essay jedoch vielerorts zu finden ist, möchte ich es gerne auch hier teilen.
"Die SPD ist in der Politik das, was Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesligasaison 2014/15 war: Ganz hoher Anspruch, aber ganz nah am Abstieg. Da ist die Häme dann besonders groß. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie nicht nur von denen kommt, die sie schon immer nicht leiden konnten, sondern viel schärfer noch von enttäuschten Verehrern, und das sind viele Intellektuelle und Medienschaffende nun mal.
Dabei muss, wer ehrlich ist, gerade jetzt auf die Frage, was er der SPD denn Durchschlagendes raten würde, mit "passe" antworten. Ansonsten kommt Kleinkram heraus, Vermögenssteuer, kein TTIP und so was. Manchmal auch der Vorschlag Rot-Rot-Grün zu machen, oder eine Ampel, oder lieber Erholung in der Opposition. Und immer: Den Chef austauschen. Würde sich die SPD nach all dem richten, wäre sie schon lange so tot, wie sie gerade geschrieben wird.
Fakt ist: Die SPD hat früher Fehler gemacht, etwa bei den Agenda-Reformen. Aber doch nicht so substantielle, als dass sie alles erklären würden. Diese Reformen haben außerdem viele Arbeitsplätze gebracht. Fakt ist auch: Die SPD hat gerade in den letzten Jahren so gut wie alles richtig gemacht, hat Reformfehler korrigiert, ist wieder sozialer geworden und bei all dem sogar geschlossen geblieben. Nein, eine wirkliche Erklärung ist in der Politik der Partei nicht zu finden. Auch nicht in ihrem Personal, wo es Highlights wie Steinmeier gibt. Gabriel ist zwar sprunghaft, aber seit wann ist das schlimmer als das Merkelsche Abwarten? Außerdem hatte die Partei lange keine so identitätsstiftende Seele als Chef wie ihn.
Vielleicht muss man sich einfach an den Gedanken gewöhnen, dass die Zeit der 40-Prozent-Plus-X-Volksparteien vorbei ist, und bald auch die der 30-Prozent-Plus-X-Parteien. Nicht nur für die SPD, auch für die CDU, bei der Angela Merkel diesen Prozess lange überdecken konnte. Die SPD hat schon zwei Konkurrenzorganisationen neben sich, Grüne und Linke.
Die CDU mit der AfD nun auch eine. Vielleicht müssen die so genannten Volksparteien in Deutschland, von regionalen Ausnahmen abgesehen, einfach akzeptieren lernen, dass 20 plus X auch schon was ist und die gute, alte Zeit nicht wiederkommt. Die Milieus zerfasern, die ideologischen Bindungen verschwinden, die Leute denken gruppenbezogen und kurzfristig. Eine Stimmungsdemokratie. Übrigens, nun doch ein Rat an die SPD: Gerade wenn es so ist, kommt es darauf an, mit dem besten Personal anzutreten, das man hat."
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Mit solchen "Meinungen" hält man in meiner Heimatstadt die Leute bei der Stange. Ganz ehrlich, würde ich Kohlhoff einmal persönlich begegnen, ich wüsste nicht wie ich reagieren würde.
« La haine impie accroîtrait vos misères »
("Der gottlose Hass erhöht euer Elend")
Ein Bundespräses wäre ein Übermensch, wäre der politisch neutral...jeder Mensch hat seine (politische) Meinung und ein Jeder weiß doch selbst, wie schwer es ist eine "neutrale", von der eigenen Meinung abweichenden Auffassung zu vertreten.
Ein anderer Schuh - und ich denke dies hast Du damit gemeint - dass der Bundespräses sich seinem "Nominierer" und "Wähler" (und dies sind nun einmal die Parteien und nicht die Bürger des Landes) verpflichtet oder meint denen verfpflichtet zu sein.
So schwer ist das nicht. Menschen mit entsprechendem intellektuellem Reflexionsvermögen können entsprechende Themen zerlegen und aus verschiedenen Perspektiven gesondert analysieren. Ob ein Gesetzesvorhaben mit bereits bestehenden Gesetzen kollidiert, ist z.Bsp. völlig unabhängig von der politischen Einstellung. Das kann man ganz nüchtern fest stellen und der Partei empfehlen, die kritischen Bereiche um zu formulieren, so das sie die gleiche oder eine sehr ähnliche Wirkung haben, aber mit geltendem Recht kompatibel sind. Richter müssen täglich Recht anwenden unter der Prämisse politischer Neutralität. Natürlich schafft das nicht jeder, aber die meisten schon. Ich bin mir ziemlich sicher, das die bisherigen Bundespräsidenten dazu fähig waren, aber ihre Kritik nicht geäußert haben wegen ihrer Loyalität gegenüber dem Nominierer.
Eine Direktwahl des Präsidenten wäre sicher besser, aber letztlich hat er rein repräsentative Aufgaben, die m.e. die Ausgaben nicht rechtfertigen. Man kann seine Stelle als Kulturgut betrachten und daher entsprechend pflegen, dann soll man das aber auch sagen. Politisch ist er völlig bedeutungslos. Mir ist in meinen ganzen Jahren kein einziger Fall in Erinnerung, in dem er eine real politische Wirkung gehabt hätte. Laut Amt soll er das ja auch gar nicht. Das man überhaupt darüber nach denkt, so ein Amt auf zu bohren um Gesetzesvorhaben eingehender zu prüfen hat doch nur mit dem desolaten Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu tun, in dem Justizminister wie H. Maas für die Neutralität des Rechts stehen sollen.
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