AW: Verwaltungsrichter rügen die völlig unzureichende Abschiebepraxis für illegale Ausländer
Es beginnt ja damit, dass in Deutschland Recht und Gesetz nicht gleich Recht und Gesetz ist, sondern es darauf ankommt wie ein Richter Recht und Gesetz auslegt...sprich, wenn Du als Behörde abschieben willst und gegen die Abschiebung Widerspruch eingelegt wird kommt es schon einmal darauf an wie der Richter eben Recht und Gesetz auslegt.Zitat von opppa
Theoretisch kann in Deutschland eigentlich keine Gruppe so links sein, daß sie das Recht hat, sich über Gerichtsurteile hinweg zu setzen!
Aber für alles, was sich als links bezeichnet, scheint der Rechtsstaat in Deutschland nicht verbindlich zu sein!
Selbst aber wenn abgeschoben werden dürfte - man kann sich sicher sein, dass man genügend Unterstützer findet, welche zu allerlei Mitteln greifen um dann solch eine Abschiebung zu verhindern...Recht und Gesetz gilt für diese Kreise nur, wenn es in den eigenen Kram passt.
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