Was haltet ihr davon?
Gabriel hat sich über den durch das Bundeskartellamt ausgsprochene Fusionsverbot ausgesprochen und die Genehmigung erteilt.
Der Grund dafür klingt eigentlich sozial: Arbeitsplätze sollten erhalten bleiben und dies sei nur durch eine Übernahme möglich.
[Links nur für registrierte Nutzer]Gabriel genehmigt Fusion von Edeka und Tengelmann
Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen, muss aber Auflagen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllen. Sigmar Gabriel hat die Sondererlaubnis dazu erteilt.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit einer Sondererlaubnis endgültig den Weg für das Zusammengehen der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka freigemacht. Als Hauptgrund dafür nannte er den "Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte" der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.
Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser's "nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann. Die "umfangreichen Nebenbestimmungen" seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.
Der Chef der Monopolkommission ist nun zurückgetreten. Mit dem Argument, dass die Kommission ja sowieso überflüssig sei wenn sich ein Minister über deren eindeutigen Beschluss sowieso hinwegsetzte.
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Chef der Monopolkommission tritt aus Protest gegen Gabriel zurück
Sigmar Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist umstritten. Kritik kommt auch aus der Bundesregierung.
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"Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", teilte der Wissenschaftler mit. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte dem Wirtschaftsminister empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen.
Zimmer sagte zur Begründung, die Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten. Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen.
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Ich selbst unterstelle Gabriel ja, dass er nach seiner politischen Tätigkeit einen Sitz im Aufsichtsrat von Tengelmann-EDEKA anstrebt. Bzw. diesen schon sicher hat.