Während unsere Politversager weiter die Grenzen offen halten und unfähig sind, kriminelle Invasoren abzuschieben, stimmt die Schweiz am Sonntag über eine weitere Verschärfung ihres ohnehin schon strengen Ausländerrechts ab.
Verträge mit der EU interessieren die Schweizer dabei recht wenig.

Beim Volksentscheid über ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer könnte die SVP nun laut Meinungsumfragen erneut eine Mehrheit bekommen - wenngleich wohl nur eine sehr knappe. Nach den Vorstellungen der Rechtsnationalen sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten - darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

Jurist: "Abstimmung über die Zukunft der Demokratie"

Gelten soll das auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, sogenannte Secondos. Bisher können Richter in Härtefällen von Ausweisungen absehen. Mit der SVP- Initiative würden jedoch Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen. Gegner der Initiative machen geltend, dass dies gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße, zu denen sich die Schweiz im Rahmen bilateraler Verträge mit der EU bekannt habe. Ein Verfassungsrichter sprach im Vorfeld sogar von einer "Abstimmung über die Zukunft der Demokratie" im Land.
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Von derartigen Maßnahmen kann man im weltfremden Gutmenschenland von Merkel nur träumen.