Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

[umananda]

"Österreich bricht Völkerrecht", kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, die neu eingeführten Obergrenzen für Asylsuchende. Auch "Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz".


Einheiten des Bundesheers in Spielfeld

Dass Österreich Obergrenzen für Asylsuchende eingezogen hat widerspreche allen Kriterien der Aufnahmekultur, meinte zuletzt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Am Dienstag stimmte nun auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI), im Ö1-„Morgenjournal“ in die Kritik ein. Die Bundesregierung habe „verlässlich dafür gesorgt“, dass die Aufnahmekultur „ausbrennen darf“, sagte er.

SPÖ und ÖVP hätten darauf gesetzt, dass „denen irgendwann die Luft ausgeht“, so Patzelt mit Blick auf die tausenden Flüchtlinge, die seit dem Vorjahr nach Österreich bzw. in die EU unterwegs waren. Sobald dieser Fall dann eintrete, „können wir wieder die Politik machen, die wir machen wollen, die schwer menschenrechtsverletzend ist“, interpretierte der AI-Generalsekretär. Denn: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die „verbindliches Recht in Österreich ist“, kenne weder den Begriff einer Quote noch eine Aufnahmegrenze noch sichere Herkunftsstaaten. Sein Fazit: „Wir brechen Völkerrecht.“

(...)
Dass Österreich über 100.000 Flüchtlinge stöhne, sah er dann aber doch nicht ein. Seine Argumentation: Ein Land, das jährlich 2,8 Millionen Touristen unterbringt, könne ganz sicher mehr - was hier passiere, sei ein Nicht-Wollen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht darum, dass die Republik das „Totalversagen“ mancher Nachbarländer ausgleiche, sondern darum, „dass wir unseren Job ordentlich machen“.

(...)

[Links nur für registrierte Nutzer]


Heinz Patzelt spricht vom Völkerrecht, das angeblich von Österreich gebrochen wird, da man eine Obergrenze festgelegt hat und vergleicht die Aufnahmekapazität Österreichs von Flüchtlingen mit den ca. 2,8 Millionen Touristen, die Österreich jedes Jahr besuchen. Nun, Touristen kommen und nach vier Wochen gehen sie wieder und sie sind die Grundlage eines Industriezweiges, der sogenannten Tourismusbranche. Und dieser Jurist und Generalsekretär von Amnesty International Österreich geht noch weiter ... und behauptet, so etwas wie sichere Herkunftsstaaten gäbe es nicht.

Manchmal kann man sich nur noch über die Argumentation des Herrn Heinz Patzelt wundern. Last but not least redet Patzelt auch noch von einer Aufnahmekultur ... fehlt nur noch der Anglizismus des Jahres 2015 ... Refugees Welcome ... das soll wohl laut Heinz Patzelt der neue Slogan für die österreichische Tourismusbranche werden.

Einen schönen Tag noch, Herr Patzelt.

Servus umananda